Pro-Palästina-Camp wochenlang vor Münchner Uni? KVR prüft Bescheid
Das Verwaltungsgericht hat ein Pro-Palästina-Protestcamp vor der LMU München gestattet. Womöglich dürfen die Teilnehmer bis in den Juni hinein demonstrieren.
Update 15. Mai, 19.41 Uhr: Das propalästinensische Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München könnte bis in den Juni hinein bestehen bleiben. Die Anzeige für das Camp sei von den Veranstaltern vorerst bis zum 6. Juni 2024 verlängert worden, teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Mittwoch mit. Derzeit werde geprüft, inwieweit es Kollisionen mit bereits angezeigten anderen Veranstaltungen an dieser Stelle gebe. Ein Bescheid sei noch nicht erlassen worden.
Um das Camp hatte es in den vergangenen Tagen eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben. Das Kreisverwaltungsreferat hatte am Montag durch einen Bescheid verhindern wollen, dass das Camp in unmittelbarer Nähe zur Uni errichtet werden darf. Zunächst hob das Münchner Verwaltungsgericht den Bescheid auf, die Beschwerde der Behörde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde verworfen.
Pro-Palästina-Camp an der LMU: Bayerische Politiker zeigen kein Verständnis für die Demonstration
Ursprungsmeldung:
München – Die Polizei hat grünes Licht für ein mehrere Tage andauerndes Pro-Palästina-Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München gegeben. Die Organisatoren hatten gegen eine Entscheidung des Kreisverwaltungsreferates (KVR) Einspruch erhoben, die Demonstration auf den Königsplatz zu verlegen. Der Widerspruch wurde vom Verwaltungsgericht München nun anerkannt. Das Camp kann wie geplant stattfinden.
Etwa 70 Demonstranten waren am Montagabend (13. Juli) vor Ort, wie ein Polizeisprecher berichtete. Die Situation blieb zunächst friedlich und es wurden keine verbotenen Flaggen oder Schriftzüge gemeldet. Vor der LMU hatten sich bereits Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache versammelt.
Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, zeigte kein Verständnis für das Pro-Palästina-Protestcamp. Er äußerte: „Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die „Weiße Rose“ mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führte, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert“. Er fügte hinzu: Dies sei ein „fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden.“
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Das Protestcamp soll drei Tage gehen und 100 Teilnehmer haben
Das Protestcamp, das drei Tage andauern soll, wurde für rund 100 Teilnehmer angemeldet. Die Themen des Camps sind „Die Invasion auf Rafah, die Verantwortung der Universitäten in der Militärforschung & das bevorstehende Verbot der Zivilklausel an den bayerischen Universitäten (Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern)“, wie eine Sprecherin des KVR mitteilte.
Trotz der sorgfältigen Abwägung und Berücksichtigung „des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit“, entschieden die Behörden, die Veranstaltung zu verlegen. Der Grund dafür war die Nähe des Camps zu den Räumlichkeiten der LMU und die damit verbundenen „nachhaltige und massive Störungen des wissenschaftlichen Betriebs zu befürchten“, so das KVR.