Die wichtigsten Ereignisse der Bundespräsidenten-Wahl:
- Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa (14.42 Uhr)
- Frank-Walter Steinmeier wieder gewählt (14.29 Uhr)
- Alle Stimmen abgegeben - Auszählung beginnt (13.40 Uhr)
- Die Wahl ist eröffnet (12.33 Uhr)
- Sitzung der Bundesversammlung beginnt (12.01 Uhr)
- Alles Infos zur Wahl und den Aufgaben des Bundespräsidenten
16.45 Uhr: CSU gratuliert auf Twitter
Die CSU hat Steinmeier zur Wiederwahl per Twitter gratuliert. "In schwierigen Zeiten braucht unser Land Souveränität und Stabilität", heißt es in dem Post. Ministerpräsisent Markus Söder (CSU) hatte zur bereits gratuliert - ebenfalls über den Kurznachrichtendienst.
16.18 Uhr: Grüne gratulieren Steinmeier als "Brückenbauer"
Die Spitzen der Grünen haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wiederwahl gratuliert. Die Herausforderungen seien groß, erklärten die designierten Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Sie verwiesen auf die Corona-Pandemie, deren wirtschaftliche und soziale Folgen noch lange anhalten würden. "Hinzu kommen die unsichere Lage in Osteuropa und die Drohungen gegen die Ukraine, die Bedrohung unserer liberalen Demokratie von außen durch autoritäre Systeme wie Russland und China und von innen durch den Hass der Rechtsnationalisten und der Demokratiefeinde." Es brauche in dieser Zeit eine starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt, die Halt und Orientierung gebe, so die Grünen-Spitzenpolitiker. "Frank-Walter Steinmeier ist so ein Brückenbauer, der integrierend in die Gesellschaft wirkt."
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist, beglückwünschte Steinmeier ebenfalls. "Herr Steinmeier hat sein Amt mit großer Weitsicht und Menschlichkeit ausgefüllt. Er steht für unsere liberale Demokratie ein und wirbt für ihre Lebendigkeit und Kraft." Dem TV-Sender "Welt" sagte Habeck: "Frank-Walter Steinmeier hat in der ersten Amtszeit sehr viel Ruhe und Orientierung ausgestrahlt und gegeben - und trotzdem blitzten Humor, Menschlichkeit und Schalk, geradezu, immer wieder auf." Es sei wichtig, dass das Staatsoberhaupt Halt gebe "und gleichzeitig nicht zu bierernst, verbiestert und nur in Moll redet".
16.05 Uhr: Glückwunsch vom Bundeskanzler
Nach der Wahl erhielt Steinmeier Glückwünsche aus vielen Parteien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte bei Twitter, Steinmeier habe den Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben und mit Herzblut das höchste Amt im Staat bekleidet.
16.00 Uhr: Bätzing: Steinmeier hält als Anker Gesellschaft zusammen
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wiederwahl gratuliert. Steinmeier halte wie kaum ein anderer als "Anker" die Gesellschaft zusammen, betonte der Limburger Bischof am Sonntag in einem Glückwunschschreiben. "Der offenkundigen Gefahr von Polarisierung, Spaltung und Misstrauen setzen Sie eindrucksvoll und authentisch Ihr persönliches Lebenszeugnis entgegen, das von Vertrauen, Miteinander und Verständnis geprägt ist", heißt es in dem Schreiben.
Bätzing dankte dem Protestanten Steinmeier für vertrauensvolle Beziehungen, die er zur katholischen Kirche auch in stürmischen Zeiten pflege. "Es ist gut, dass Deutschland Sie für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident wissen darf." Die Wahl sei Stärkung und Auftrag zugleich. "Es wird auch weiterhin darum gehen, soziale Kälte und tiefere Spaltungen in der Gesellschaft einzuhegen und stattdessen Hoffnung auf eine gute Zeit nach der Pandemie zu vermitteln."
Angesichts der weltpolitischen Lage schaue man mit Sorge in unterschiedliche Länder. "Gerade da wird auch Ihre Stimme notwendig sein, Gegner zum Dialog zu bewegen und Brücken zu bauen", sagte Bätzing an die Adresse des Staatsoberhauptes.
15.30 Uhr: EKD-Ratsvorsitzende Kurschus gratuliert Bundespräsident Steinmeier
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat Frank-Walter Steinmeier zu seiner erneuten Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. Im Votum der Bundesversammlung spiegele sich nicht nur die breite Zustimmung der Delegierten, "sondern auch das große Vertrauen, das Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen", so Kurschus in ihrem Gratulationsschreiben. "Dass unser Land und unsere Demokratie in gesellschaftlich, außen- und weltpolitisch herausfordernden Zeiten durch einen erfahrenen und diskursfähigen Politiker repräsentiert und mitgeführt werden, ist für viele Menschen ein gutes und wichtiges Zeichen und freut mich auch ganz persönlich", so Kurschus.
Das Verhältnis von Kirche und Politik, von Glaube und Öffentlichkeit befinde sich im Wandel. Mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und den auf sie aufbauenden vielfältigen Verbindungen und Beziehungen von Staat und Kirche habe dieser Wandel eine tragfähige Basis. "Die Evangelische Kirche in Deutschland ist dankbar hierfür und auch weiterhin bereit, aus der Hoffnung des Glaubens heraus als zivilgesellschaftliche Kraft zum Wohle der Menschen in unserem Land beizutragen", bekräftigte die EKD-Ratsvorsitzende. Für seine zweite Amtszeit wünschte Kurschus dem Bundespräsidenten "alles Gute und Gottes Segen."
15.25 Uhr: Knobloch würdigt Steinmeiers Einsatz für jüdisches Leben
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten begrüßt. Steinmeier habe gerade in den Jahren der Corona-Krise bewiesen, dass er die Werte der Demokratie zu verteidigen weiß, und sich für das jüdische Leben in Deutschland eingesetzt. "Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland befindet sich in keiner einfachen Situation", so Knobloch. "Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir aber einen Bundespräsidenten, der diese missliche Lage versteht und aktiv dagegen angeht. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Engagement auch in den kommenden Jahren Früchte trägt", so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.
15.07 Uhr: Steinmeier: Werde keine Kontroverse scheuen
Steinmeier will der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. "Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von 'Corona-Diktatur' fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe", kündigte Steinmeier in der Rede nach seiner Wiederwahl an.
"Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse", sagte Steinmeier. Aber es gebe eine rote Linie und die verlaufe bei Hass und Gewalt. Steinmeier kritisierte, dass Gegner der Demokratie - von außen und von innen - in der Pandemie Zweifel säen würde "an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien."
Steinmeier betonte aber auch, dass die Pandemie tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen habe. "Ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen." Nach zwei Jahren Pandemie gebe es Frust und Gereiztheit. Es habe Fehler und Fehleinschätzungen gegeben. "Aber, meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre", fuhr Steinmeier fort. Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die rasche Impfstoff-Entwicklung, sei in der freien Wissenschaft in Deutschland, mit Partnern in Europa und den USA geschehen. "Wir sollten, bei aller Selbstkritik, die notwendig ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen."
15.00 Uhr: Steinmeier will sich mit Mitbewerber gegen Obdachlosigkeit engagieren
Steinmeier hat seinem Mitbewerber ums Bundespräsidentenamt Gerhard Trabert eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit angeboten. "Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land", sagte Steinmeier in seiner Rede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. "Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt." Trabert engagiert sich seit Jahrzehnten für die medizinische Versorgung von Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe.
Sowohl Trabert als auch er selbst beschäftigten sich mit dem Thema Obdachlosigkeit seit langer Zeit, sagte Steinmeier. "Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können, Herr Trabert? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen."
14.42 Uhr: Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier am Sonntag vor der Bundesversammlung in Berlin - und er fügte hinzu: "Dafür trägt Russland die Verantwortung." Und er wandte sich direkt an den russischen Präsidenten: "Ich kann Putin nur warnen – unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie."
Steinmeier forderte Putin eindringlich zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts auf. "Ich appelliere an Präsident Putin. Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt."
"Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen", sagte der frühere Bundesaußenminister. "Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein." Doch die Menschen in der Ukraine hätten "ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität". Wer dies zu zerstören versuche, "dem werden wir entschlossen antworten!", sagte Steinmeier.
Der wiedergewählte Bundespräsident bekannte sich zur NATO und den Verpflichtungen, die Deutschland aus dem Bündnis erwachsen.
14.29 Uhr: Frank-Walter Steinmeier wieder gewählt
Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident wiedergewählt und hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Von 1.437 abgegebenen Stimmen entfielen 1.045 auf Steinmeier. Der Ökonom und Publizist Max Otte, der von AfD nominiert wurde, erhielt 140 Stimmen, der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert bekam 96 Stimmen, er war der Kandidaten der Linken. Die Kommunalpolitikerin und Astrophysikerin Stefanie Gebauer, die von den Freien Wählern nominiert wurde, kam auf 58 Stimmen. Zwölf abgegebene Stimmen waren ungültig, 86 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich.
Steinmeiers erste Amtszeit läuft am 18. März aus.
14.00 Uhr: SPD-Chef: Steinmeier würde sich in zweiter Amtszeit mehr einmischen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer möglichen zweiten Amtszeit stärker in gesellschaftlichen Kontroversen einmischen würde. "Ich glaube, dass er in der zweiten Amtszeit das auch deutlicher tun wird, weil das Land ja polarisiert ist", sagte Klingbeil am Rande der Bundesversammlung. Er verwies auf die Corona-Pandemie und die angespannte außenpolitische Lage. "Er wird sich stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen. Er wird dem Land stärker Orientierung geben", sagte Klingbeil voraus. Klingbeil lobte Steinmeier als Versöhner: "Er kann anderen zuhören, er kann Menschen unterschiedlicher Meinung an einen Tisch bringen, und er kann diese Brücken bauen. Und das braucht das Land."
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann würdigte Steinmeier, der einst SPD-Außenminister war, als guten Kenner der außenpolitischen Weltlage.
13.47 Uhr: Söder lobt Steinmeier: Souveränität in wirren Zeiten
CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Souveränität in schwierigen Zeiten bescheinigt. "Ich glaube, dass seine Erfahrung, seine Souveränität in diesen wirren Zeiten von Fake News und ständigem Hin-und-her schon auch sehr wohltuend sind", sagte Söder dem Fernsehsender Welt am Rande der Bundesversammlung in Berlin. "Ich finde, dass ein Bundespräsident jetzt nicht auch noch ständig sozusagen die Hand am Puls der Bevölkerung haben muss, sondern vielleicht manchmal auch ein bisschen zu Ruhe und Souveränität beitragen sollte." Das habe Steinmeier bislang sehr gut gemacht.
Der bayerische Ministerpräsident betonte, Deutschland habe Steinmeier viel zu verdanken. Der Bundespräsident habe sein Amt immer frei gehalten von Parteipolitik. Daher habe die Union auch auf einen Gegenkandidaten verzichtet. "Er hat Deutschland damals vor der Regierungsunfähigkeit bewahrt, als Jamaika scheiterte, 2017 in der Regierungsbildung" und habe dann letztlich das Zusammenstellen der großen Koalition ermöglicht, rief Söder in Erinnerung. Zudem habe Steinmeier in der Corona-Pandemie immer die richtigen Worte gefunden, ermahnt und zugleich ermuntert. "Ich finde, er ist ein guter Bundespräsident."
13.40 Uhr: Alle Stimmen abgegeben - Auszählung beginnt
Bundestagspräsidentin Bas hat bekannt gegeben, dass alle Stimmen für den ersten Wahlgang abgegeben sind und nun die Auszählung beginnt. Dafür werden etwa 45 Minuten veranschlagt.
13.30 Uhr: Mehr als 70 "Nachrücker" wählen Bundespräsidenten mit
Unter den 1.472 Teilnehmern der Bundesversammlung sind mehr als 70 sogenannte Nachrücker. Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, rückten bis Samstagabend 73 Wahlmänner und -frauen als Ersatzdelegierte nach. Dass etliche Delegierte ihre Teilnahme absagen mussten, hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun.
Um die Wahl des Bundespräsidenten nicht zum Corona-Hotspot werden zu lassen, mussten alle Delegierten ein negatives aktuelles Testergebnis vorweisen. Vor dem Reichstagsgebäude wurde eigens ein Testzentrum aufgebaut. In dem Zelt seien am Samstag 2.150 Menschen getestet worden, berichtete ein Sprecher. Bei etwa der Hälfte der zwölf positiven Fälle, die dort gezählt worden seien, habe es sich um Delegierte gehandelt.
13.27 Uhr: Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Frank-Walter Steinmeier ist derzeit der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschlands. Seine Vorgänger waren Theodor Heuss (1949-59), Heinrich Lübke (1959-69), Gustav Heinemann (1969-74), Walter Scheel (1974-79), Karl Carstens (1979-84), Richard von Weizsäcker (1984-94), Roman Herzog (1994-99), Johannes Rau (1999-2004), Horst Köhler (2004-10), Christian Wulff (2010-12) und Joachim Gauck (2012-17).
- Zum Artikel: "Die Ersten des Staates: Deutschlands Bundespräsidenten"
Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren. Es ist nur eine einmalige Wiederwahl möglich.
13.02 Uhr: Erster Wahlgang - absolute Mehrheit erforderlich
Noch geben Mitglieder der Bundesversammlung ihre Stimmen ab. Für den ersten und einen gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich - diesmal also mindestens 737 Stimmen. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen.
Neben Frank-Walter Steinmeier kandidieren der Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Gerhard Trabert, den die Linke ins Rennen geschickt hatte, der von der AfD nominierte Ökonom Max Otte und die Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer aus Brandenburg, nominiert von den Freien Wählern.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann Steinmeier damit rechnen, bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden.
12.49 Uhr: Landwirtschaftsminister Özdemir: Steinmeier kann Land zusammenhalten
Vor Beginn der Bundesversammlung lobte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) Steinmeier als guten Bundespräsidenten. "Er hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass er einer ist, der das Land zusammenhalten kann", sagte Özdemir.
12.46 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Steinmeier ist eine berechenbare Größe"
Vor Beginn der Bundesversammlung hat FDP-Chef Christian Lindner die Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen erster Amtszeit gewürdigt. "Herr Steinmeier ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht", sagte Lindner. Steinmeier sei ein moderner Sozialdemokrat gewesen, habe sich im höchsten Staatsamt aber zu einer überparteilichen Persönlichkeit entwickelt, sagte Lindner.
12.45 Uhr: Gebauer möchte Frauen zu politischem Engagement bewegen
Die Kandidatin der Freien Wähler für das Amt der Bundespräsident:in, Stefanie Gebauer, möchte mit ihrer Kandidatur Frauen zu stärkerem politischen Engagement motivieren. "Ich weiß, dass die Sterne um meine Kandidatur nicht so gut stehen, aber ich möchte andere Menschen, insbesondere Frauen, inspirieren, sich etwas zu trauen und auch mutig zu sein", so Gebauer im phoenix-Interview am Rande der Bundesversammlung. "Für mich und für Frauen sehe ich die Kandidatur als Chance, die Fahne hochzuhalten und zu sagen: Ja, es gibt auch engagierte, bodenständige Frauen, die auch in der Politik etwas können und sich dieses Amt zutrauen." Zudem gehe es den Freien Wählern mit der Nominierung darum, "das Angebot der Mitte zu erweitern. Als Kandidatin der Mitte möchte ich der Wahl die Auswahl ermöglichen", so die promovierte Astrophysikerin weiter.
Mit Blick auf den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vermisse sie den Bürgerdialog, so Gebauer. "Das heißt nicht nur, die Menschen in das Schloss Bellevue einzuladen, sondern ganz aktiv rauszugehen, Bürgerkonferenzen eventuell monatlich abzuhalten und viel näher mit den Bürgern in Kontakt zu treten und ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen."
12.40 Uhr: Wissler (Die Linke): Nominierung Traberts als Kritik an Steinmeier
Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, wünscht sich von Frank-Walter Steinmeier in seiner möglichen zweiten Amtszeit als Bundespräsident mehr öffentliche Präsenz. "Er ist natürlich sehr unsichtbar gewesen. Man hat einfach sehr wenig von ihm mitbekommen", kritisiert Wissler im phoenix-Interview am Rande der Bundesversammlung. "Gerade in einer Zeit, wo eine gesellschaftliche Spaltung da ist zwischen Arm und Reich, aber auch die Gefahr von Rechts weiter zunimmt, würde ich mir wünschen, dass ein Bundespräsident deutliche Worte findet." Zudem müsse sich der Bundespräsident "als Anwalt der Menschen fühlen, die in einer schwierigen Situation sind", so Wissler weiter. "Da würde ich mir einen wesentlich aktiveren Bundespräsidenten wünschen."
Mit der Nominierung von Gerhard Trabert als Kandidat auf das Bundespräsidentenamt durch die Linken solle die Kritik an Steinmeier verdeutlicht werden. "Für uns war wichtig, dass wir einen eigenen Kandidaten haben, weil wir auch Kritik haben an Frank-Walter Steinmeier. Weniger in seiner Zeit als Bundespräsident, sondern in seiner Zeit davor als Außenminister oder als einer der Architekten der Agenda 2010." Trabert mache darüber hinaus mit seinem Engagement als "Arzt der Armen" auf die Probleme ärmerer und sozial benachteiligter Menschen in der Gesellschaft aufmerksam.
12.35 Uhr: Von Storch (AfD): "Angebot an CDU, eines ihrer Mitglieder zu wählen"
Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte als Kandidat auf das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD erklärt sie als Reaktion auf eine fehlende Nominierung eines eigenen CDU-Kandidaten. "Hier hätte sie die Möglichkeit gehabt, einen Akzent zu setzen, sie verzichtet darauf", erklärt von Storch. "Wir machen der CDU ein Angebot, eines ihrer Mitglieder zu wählen. Max Otte ist festes Mitglied der CDU und die CDU hat sich entschieden - nicht nur bei dieser Bundesversammlung - die Rolle der Opposition nicht wahrzunehmen. Sie stellt keinen eigenen Kandidaten auf, sie haben aber jetzt die Gelegenheit, einen aus ihren Reihen zu wählen."
Die AfD, so die stellvertretende Bundessprecherin, sei bereit, "auch über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und Angebote zu machen". Die Partei werde "gerne helfen, da eine Brücke" zur Union in der Oppositionsarbeit zu bauen, so von Storch.
12.33 Uhr: Die Wahl ist eröffnet
Die 1.472 Delegierten werden jetzt einzeln in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und gehen dann zur Abstimmung in eine der Wahlkabinen. Die Wahl ist geheim und ohne vorherige Aussprache.
12.20 Uhr: Bas: "Zusammenführen und versöhnen"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hob in ihrer Rede hervor, dass Bundespräsidenten Menschen zusammenführen und versöhnen können, auch wenn das Amt wenig Befugnisse mit sich bringt. Bas plädierte für eine zivilisierte Auseinandersetzung und respektvollen Umgang miteinander. "Der andere kann auch Recht haben", zitierte sie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und führte weiter aus: "Die Mehrheit hat nicht automatisch Recht – die Minderheit aber auch nicht." Bas appellierte, Trennendes zu überwinden.
Bürger und Politiker rief sie dazu auf, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie mutig zu sein und nicht die Nerven zu verlieren. "Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien, in Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff." Die Abgeordneten unter den Anwesenden rief Bas auf, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Denn das könne die Debatte in der parlamentarischen Demokratie nur bereichern.
Mit dem Ukraine-Konflikt, ungesteuerten Migrationsbewegungen, dem Klimawandel und den jüngsten Preissteigerungen kämen weitere Herausforderungen hinzu. Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig. "Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anstehende Probleme nicht lösen können", sagte Bas. Mit Blick auf die Außenpolitik sagte die Bundestagspräsidentin: "Wir sind zum Frieden verpflichtet." Jeder Krieg kenne nur Verlierer.
12.01 Uhr: Sitzung der Bundesversammlung beginnt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung zur Bundespräsidenten-Wahl eröffnet und beginnt mit ihrer Ansprache. Die Bundesversammlung wird sich nachfolgend eine Geschäftsordnung geben, wobei in der Regel die Geschäftsordnung des Bundestags sinngemäß Anwendung findet. Zudem werden Schriftführerinnen und Schriftführer bestimmt. Dann wird die Bundestagspräsidentin die eingegangenen Wahlvorschläge verlesen und schließlich den ersten Wahlgang eröffnen.
11.35 Uhr: Auch Prominente stimmen mit ab
Neben den Bundestagsabgeordneten besteht die Bundesversammlung aus Personen, die von den Landtagen der 16 Bundesländer entsandt werden. Dazu zählen in diesem Jahr Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Altbundestagspräsident Norbert Lammert und viele Nicht-Politiker wie der Virologe Christian Drosten und die Biontech-Gründerin Özlem Türeci sowie etliche Pflegefachkräfte, Chemie-Nobelpreisträger Benjamin List und Astronaut Alexander Gerst an.
Unter den Prominenten aus dem Sport nehmen Fußballer wie Nationaltrainer Hansi Flick, SC-Freiburg-Coach Christian Streich oder Nationalspieler Leon Goretzka von Bayern München teil. Die Kultur wird vertreten etwa durch den Pianisten Igor Levit, die Schriftsteller Sasa Stanisic und Gaby Hauptmann, den Schlagersänger Roland Kaiser, die Schauspielerinnen Renan Demirkan und Sibel Kekilli sowie den Entertainer Bernd Stelter.
11.15 Uhr: Zeitplan: Beginn der Bundesversammlung um 12 Uhr
Laut dem Zeitplan beginnt die Sitzung der Bundesversammlung um 12.00 Uhr. Geleitet wird die Sitzung von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Die Abstimmung erfolgt geheim, mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln. Im Paul-Löbe-Haus stehen eine Urne im Foyer und eine im zweiten Stock des Gebäudes zur Stimmabgabe bereit. Die Wege für die Delegierten sind aus Corona-Gründen genau vorgegeben.
11.05 Uhr: Ersatzdelegierte für Erkrankte und positiv Getestete
Für den Fall, dass Mitglieder der Bundesversammlung positiv auf das Coronavirus getestet werden oder aus anderen Gründen erkranken, stehen Ersatzdelegierte bereit. Damit soll die volle Anzahl von 1.472 Abstimmenden gewährleistet werden. Wie der Sender Phoenix berichtet, ist der Ex-Finanzminister Theo Waigel erkrankt und kann nicht an der Versammlung teilnehmen.
11.03 Uhr: Die Wahl Steinmeiers gilt als sicher
Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher. Er wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Diese Parteien stellen in der Bundesversammlung 1.223 der insgesamt 1.472 Mitglieder und damit die große Mehrheit.
10.30 Uhr: Paul-Löbe-Haus statt Reichtagsgebäude
Wegen der Corona-Pandemie kommt die Bundesversammlung diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Dort sind zahlreiche Büros von Abgeordneten untergebracht. Außerdem gibt es viele Sitzungssäle, die jetzt auch für die Bundesversammlung genutzt werden, um Abstände einhalten zu können.
Alle Delegierten müssen einen negativen Corona-Test nachweisen, um an der Bundesversammlung teilnehmen zu können. Dazu wurde vor dem Reichstagsgebäude eigens ein Testzentrum aufgebaut, vor dem sich am Samstag zeitweise eine lange Schlange bildete.
10.20 Uhr: Start mit einem Gottesdienst
Vor der Wahl des Bundespräsidenten waren am Sonntagmorgen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesversammlung zu einem ökumenischen Gottesdienst in Berlin zusammengekommen. In seiner Predigt unterstrich der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, die Bedeutung von Werten und Haltung für die Demokratie. Große Herausforderungen könnten nur bewältigt werden, wenn jede und jeder einzelne dazu bereit sei, das Gute nicht nur zu wollen, sondern es auch zu tun.
Die Bundesversammlung hat dieses Mal 1.472 Mitglieder: alle Bundestagsabgeordneten und genauso viele von den Landtagen nominierte Wahlmänner und -frauen, darunter auch Prominente aus Sport, Kultur und Wissenschaft. Um 12.00 Uhr tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!