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Hermann Otto Solms (FDP): Aktuelle News & Nachrichten zum Politiker - WELT
Über drei Millionen Menschen in Deutschland singen in Chören. Warum nicht mehr? Denn singen macht nicht nur Freude, sondern ermöglicht eine ganz eigene, befreiende Form der Kommunikation – auch in der Politik.
Hermann Otto Solms hat die FDP-Finanzen saniert – auch dank üppiger Spenden. Den Stopp durch Daimler rügt er: Das Unternehmen gebe die Mitverantwortung für das politische Geschehen auf. Solms kündigt einen Protestbrief an den Konzern an.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kritisiert die Ankündigung von Autobauer Daimler, künftig keine Parteispenden mehr zahlen zu wollen. Damit gebe das Unternehmen seine Mitverantwortung für das politische Geschehen im Land auf.
Ungeachtet des Unionsstreits über Zuwanderung peitschen CDU CSU und SPD ein Gesetz durch, das allen Parteien deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen soll. Die Opposition attackiert das zwar – aber wie ernst ist deren Empörung zu nehmen?
Viele Nachwuchspolitiker fühlen sich durch Äußerungen zu ihrem Alter herabgesetzt. Einige wie Juso-Chef Kevin Kühnert machen jetzt ihrem Unmut Luft. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lässt sich allerdings nicht provozieren.
Geht es nach den Schatzmeistern der Parteien, so wäre eine Neuwahl die weitaus schlechteste Lösung der aktuellen Krise. Der letzte Wahlkampf hat bei den meisten ein tiefes Loch in die Kasse gerissen.
Die ehemalige AfD-Chefin fand es „lustig“, dass Alterspräsident Solms sie übersah. Offen ignoriert hätten sie einige AfD-Abgeordnete. Petry will jedoch Aufmerksamkeit erlangen. Besonders mit einer Initiative.
Vor der Wahl des Bundestagspräsidenten gab es im Parlament lebhafte 30 Minuten in einer kurzen Debatte über beantragte Änderungen der Geschäftsordnung. Alterspräsident Hermann Otto Solms warnte vor Ausgrenzung und Stigmatisierung.
Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms hat bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags eine Reform des Wahlrechts gefordert. Angesichts von 709 Abgeordneten sprach er von einem „aufgeblähten Parlament“.
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags. Als erste Handlung wird ein AfD-Antrag abgelehnt, den Alterspräsidenten nach Lebensjahren zu bestimmen.
Ein Liberaler darf den neuen Bundestag eröffnen – doch die FDP muss damit rechnen, alsbald überstimmt zu werden. Es geht um den Wunsch, nicht neben der AfD zu sitzen, sondern zwischen Union und Grünen.
Christian Lindner hat vor vier Jahren eine dem Untergang geweihte Partei übernommen. Wo andere ein politisches Aus sahen, entdeckte er die Chance. Jetzt steht der FDP-Chef vor der Krönung seines Abenteuers: Raus aus der Apo.
Vielleicht sitzen Liberale im nächsten Kabinett – die Frage ist allerdings: Wer wird das sein? Lindner und Kubicki scheinen keinen Ministerposten anzustreben. Aber es gibt andere mit Aussicht auf einen Posten.
Nach dem Absturz bei der Wahl 2013 war die Finanzlage der Liberalen katastrophal. Inzwischen ist das Reinvermögen der Landesverbände gewachsen, die Mitgliederzahl wächst. Aber die Bundespartei ist noch überschuldet.
Obwohl die Deutschen ihr Bargeld behalten wollen, tut die Politik zu wenig, der Skepsis gegenüber Banken und Großkonzernen gerecht zu werden. Jeder Bürger aber soll bezahlen dürfen, wie er will.
Die Regierung erzeugt künstlich Konflikte, um sich dann in aller Öffentlichkeit zu streiten. Das ist nur noch peinlich. Da braucht man sich über Politikverdrossenheit wirklich nicht zu wundern.
Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag hat die FDP fast drei Millionen Euro Schulden abgebaut. Dennoch bleibt die Finanzlage schwierig. Schatzmeister Solms bleibt an Bord – er hat noch sehr viel vor.
Der Entwurf zum Kunstschutzgesetz ist zwar entschärft, bleibt aber trotzdem inakzeptabel. Das Gesetz gegen Raubkunst ist nötig. Es sollte abgetrennt und beschlossen werden.
Mit teuren Kampagnen war die FDP bei den Wahlen in Hamburg und Bremen erfolgreich. Um an frisches Geld zu kommen, will Schatzmeister Hermann Otto Solms nun eine Sonderumlage kassieren: 25 Euro pro Mitglied.
Die FDP streitet heftig über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Vom mitfühlenden Liberalismus, wie ihn der designierte Vorsitzende Lindner anstrebt, halten manche in der Partei gar nichts.
Die Gespräche zwischen Union und SPD laufen. Wer naiv in solche Runden geht und glaubt, mit schierer Willensstärke zu gewinnen, scheitert – wissen Experten und Praktiker. Und die FDP.
Der Bundestag verliert mit Ende der Legislaturperiode rare Charakterköpfe: Ob Glos, Solms oder Münte – sie waren furchtlos, weil sie das Land noch in Trümmern sahen. Wir haben ihnen viel zu verdanken.
Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Reform der Abgeordnetenbezüge. Die Empfehlung: Parlamentarier sollen wie Bundesrichter verdienen.
Die Krise der Bundesführung erzürnt die FDP im Niedersachsen-Wahlkampf. Wegen des „Schmierentheaters“ lud der Kreisverband Vechta Präsidiumsmitglied Solms aus, einen Kritiker von Parteichef Rösler.
In Hessen unterliegt der langjährige Bundestagsvizepräsident und Finanzexperte Hermann Otto Solms im Kampf um Listenplatz eins der FDP. Jetzt verzichtet er auf weitere Kandidaturen.
Während die Union auf die Einführung der Finanzmarktabgabe dringt, will Brüderle eine Finanzaktivitätssteuer. Und Rösler fordert eine Stempelsteuer nach Londoner Vorbild.
Merkels Mehrheit für die Euro-Rettung wackelt: Etliche Abgeordnete verweigern der Kanzlerin die Gefolgschaft. Die SPD spricht von einer Zerreißprobe für die Koalition.
Bei einem Scheitern von Steuersenkungen will die FDP den Zuschlag für die Förderung Ostdeutschlands abschaffen. Mehr als 60 Prozent der Deutschen wäre das recht.
Vor allem deutsche Kreditinstitute profitieren von der jüngst beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die FDP kritisiert Merkels Zugeständnisse.
Dass Griechenland die Milliarden-Kredite der Euroländer vollständig zurückzahlen kann, hält FDP-Finanzexperte Solms für unwahrscheinlich. Sollte Athen es nicht schaffen, müssten eventuell deutsche Steuergelder eingesetzt werden. Die SPD tritt bei der Planung für das Rettungspaket auf die Bremse.
FDP-Finanzexperte Solms hält trotz Kritik von Finanzminister Schäuble (CDU) an seinem Steuerkonzept fest. Auch die umstrittene Forderung, zur Gegenfinanzierung Sozialleistungen zu kürzen, verteidigt er. Auf WELT ONLINE erklärt er zudem, warum die Union für ihn eher Wettbewerber als Partner ist.
Weniger Entlastung, Spitzensteuersatz und Reichensteuer bleiben: Mit ihren abgespeckten Steuerplänen kommt die FDP ihrem Koalitionspartner entgegen. Die Haushaltsexperten der Unionsfraktion lobten zwar die Kompromissbereitschaft, warnten aber gleichzeitig davor, den Bürgern zu viel zu versprechen.
35 Milliarden Euro Entlastung im Jahr, ein Steuersystem mit nur drei Stufen – das hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt. Jetzt will die Partei mit einem Fünf-Stufen-Modell etwa 16 Milliarden Euro jährlich sparen. Bei der Vorstellung des Konzepts verteidigt Finanzexperte Solms die Diskrepanz als völlig legitim.
Fünf Stufen statt gleitender Tarife: Das ist der Kernpunkt der bisher bekannten Steuerpläne der FDP. Heute stellt die Partei das komplette Konzept vor. Finanzexperte Solms verkündete vorab bereits, dass bis 2012 noch Entlastungen von 16 Milliarden Euro umgesetzt würden: Das Geld dazu sei da.
Die Banken sollen sich künftig an einer staatlichen Rettung finanziell beteiligen. Das beschließt heute die Regierung. An den Kosten der laufenden Krise sollen sich die Geldhäuser aber nicht beteiligen müssen. Offen ist weiterhin, in welchem Umfang sich die Sparkassen beteiligen sollen.
Man kann es nicht mehr hören, aber Anne Will wollte noch einmal über die Sozialstaatskritik und die strittige Zusammensetzung der Südamerika-Delegation des Außenministers diskutieren. Doch auch der erneute krampfhafte Versuch einer Talkshow, aus einer Lappalie eine Staatsaffäre zu machen, scheiterte.
Plötzlich befällt die neue Regierung in der Steuerpolitik Mutlosigkeit und fehlende Fantasie. Schlimmer noch: Union und FDP scheinen aus dem Teufelskreis wachsender staatlicher Ansprüche und weiterer Verschuldung nicht herauszufinden. Dabei hat gerade die FDP von ihren Steuerversprechen im Wahlkampf profitiert.
So lange der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Unterstützung von Kanzlerin Merkel hat, kann er jede Idee kippen – am Ende sogar die große Steuerreform, jenes Projekt, mit dem die FDP so viele Stimmen gewonnen hat. Die Liberalen scheinen ratlos – und warten erstmal ab. Ihnen droht der GAU.
Als bloße Finanzschummelei ist der von FDP, CSU und CDU geplante Schattenhaushalt bezeichnet worden. Doch er ist viel mehr, nämlich die erste inspirierende Vision dieser künftigen Koalition. Der Schattenhaushalt vereint das bislang Unvereinbare. Doch eine wichtige Frage ist noch offen.
