Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Qualifizierung von Mitarbeiter:innen für zukunftssichere Hafenarbeitsplätze
29.05.2024
Angesichts der Bedeutung des Hamburger Hafens als Wirtschaftsmotor für die Region und als wichtiger Knotenpunkt im internationalen Handel ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Transformation der Arbeitswelt gelingt. Dies ist ein…
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Clarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergMilan PeinArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Mehr Sicherheit und Unabhängigkeit in der IT: Beitritt Hamburgs zum Zentrum für Digitale Souveränität
29.05.2024
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein notwendiger Baustein, um die Hamburger Verwaltung zukunftsfähig, attraktiv und nutzer*innenfreundlicher zu machen und bietet die Chance, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Anhörungen zum Gebäudetyp E: Umfassendes Maßnahmenpaket zum Gebäudetyp E
17.05.2024
zu Drs. 22/14967 Der Antrag von SPD und Grünen zum Gebäudetyp E (Drs. 22/11586) wurde im April 2023 von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen und nachträglich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes 2025 und Erarbeitung einer Hamburger Ernährungsstrategie
15.05.2024
Mit dem Agrarpolitischen Konzept 2025 hat der Senat 2019 ein (fortgeschriebenes) Konzept zur Entwicklung der hamburgischen Agrarwirtschaft beschlossen, das sich aktuell in der Umsetzung befindet. Grundlegende Veränderungsprozesse und…
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Cem BerkSabine JansenDirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Elektrifizierungsoffensive LKW-Verkehr
15.05.2024
Im Schwerlastverkehr werden in Zukunft nicht-fossile und damit insbesondere batterie-elektrische Antriebe eine bedeutende Rolle spielen. Darauf deuten nicht nur die Wissenschaft und die wirtschaftliche Rentabilität elektrischer Mobilität…
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Clarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Schuldenbremse im Bund weiterentwickeln – Investitionen ermöglichen
15.05.2024
Der von den Fraktionen von SPD und Grünen getragene Senat hat in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik nicht nur möglich, sondern auch im Sinne einer nachhaltigen…
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Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesDirk KienscherfBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Wettbewerb Gebäudetyp E
15.05.2024
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 26. April 2023 auf Antrag von SPD und Grünen (Drs. 22/11586) einstimmig beschlossen, den Gebäudetyp E auf den Weg zu bringen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30. November 2023…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Gemeinsam für eine widerstandsfähige Gesellschaft: Stärkung der europäischen Einheit und demokratischen Werte
15.05.2024
Die Europäische Union (EU) wurde als Antwort auf die Erfahrungen der beiden Weltkriege, die zwischen 1914 und 1945 Europa verwüsteten, gegründet. Diese verheerenden Kriege auf europäischem Boden verdeutlichen die zerstörerischen…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Energiewende im Sport unterstützen – Nutzung von Dach- und anderen versiegelten Flächen auf Sportanlagen für Photovoltaik (PV)
15.05.2024
Der Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag unserer Stadt. Auch viele Sportvereine bemühen sich, so viel CO2 wie möglich einzusparen, Klimaschutz effektiv zu betreiben und nachhaltig mit unseren Umweltressourcen umzugehen. Auch…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Gewährleistung der offenen Kommunikation an Hamburger Schulen
01.05.2024
Aus dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, wie er in Art. 7 Abs. 1 GG und in § 2 Abs. 1 des Hamburgischen Schulgesetzes verankert ist, ergibt sich die Aufgabe, die notwendigen Voraussetzungen für das Gelingen dieses Auftrags…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDirk KienscherfVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannEkkehard Wysocki