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Kriegsparteien reagieren auf neuen Gaza-Plan
Aus Tagesschau vom 01.06.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

16.10.2023, 07:18

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Die militärische Lage

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sind bereit für eine Offensive entlang der Nordgrenze zum Libanon. Generalstabschef Herzi Halevi sagte, man sei darauf vorbereitet, eine Offensive im Norden Israels zu starten und «wir nähern uns einem Entscheidungspunkt». 

Das israelische Militär hat am Montag nach eigenen Angaben ein Mitglied der Hisbollah im Südlibanon getötet. Ausserdem sei «terroristische Infrastruktur» der proiranischen Miliz angegriffen worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dass die Hisbollah von dort zuvor mehrere Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert hätte. Sie reklamierte darüber hinaus mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Israels Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat zum Krieg mit der Hisbollah im Libanon aufgerufen. «Alle Hisbollah-Hochburgen müssen niedergebrannt und zerstört werden. Krieg!», forderte er in einem auf X veröffentlichten Video. Es könne nicht sein, dass Teile Israels angegriffen würden, während im Libanon Ruhe herrsche, sagte Ben-Gvir bei einem Besuch im Ort Kirjat Schmona in Nordisrael, das immer wieder vom Libanon aus beschossen wird.

UNRWA: Über eine Million Menschen aus Rafah vertrieben

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Wie die UNRWA berichtet, wurden durch die durch das israelische Militär veranlasste Zwangsumsiedelung über eine Million Menschen aus der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vertrieben.

Tausende von Familien seien jetzt in beschädigten und zerstörten Einrichtungen in Chan Yunis untergebracht, schreibt das UNO-Palästinenserhilfswerk  auf X.

Israel hat am Dienstag mit Flugzeugen und Artilleriebeschuss den gesamten Gazastreifen von Norden bis Süden angegriffen. Die Luftangriffe konzentrierten sich am Dienstag auf den Osten und das Zentrum von Rafah, Gaza-Stadt und die Region Bureidsch. In Deir el-Balah, ebenfalls im Zentrum, wurden acht Polizisten der Hamas bei einem Luftangriff getötet, wie das Hamas-Medienbüro mitteilte. Kampfflugzeuge griffen Ziele von Hamas-Stellungen an.

Das Militär sei bereits Anfang Jahr in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die «Jerusalem Post». Die Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Die Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten kämpfen, aus denen sie sich zurückgezogen hatte, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi bereits früher.

Diplomatie und internationale Reaktionen

Katar dringt auf eine klare Position beider Kriegsparteien dazu, wie man eine Waffenruhe im Gazastreifen erreichen kann. Das verlangte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madsched Al-Ansari. Der Vorschlag biete einen Plan, für eine dauerhafte Waffenruhe und ein Ende der Krise.

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Katar habe ein israelisches Waffenstillstandsangebot auf der Basis des Friedensplans der USA an die Hamas übermittelt. Das Angebot sei nahe bei den Positionen beider Kontrahenten, teilt ein Sprecher des katarischen Aussenministeriums mit.

Der Plan: Gaza-Waffenruhe in drei Schritten

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Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe.

Die erste Phase sieht demnach eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.

In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen.

In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Die ultra-orthodoxe Partei Schas, der grösste und wichtigste Koalitionspartner des Likud in der Regierung von Benjamin Netanjahu, hat ihre «volle Unterstützung» für eine mögliche Vereinbarung zur Befreiung der Geiseln im Gazastreifen angekündigt. Dies auch, wenn dies «Entscheidungen und wichtige Schritte» in Bezug auf den Krieg gegen die palästinensische Hamas erfordern würde. Der Schas-Partei gehören 11 der 120 Abgeordneten der Knesset an.

Nationalrat will Palästina nicht als Staat anerkennen

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Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.

Der Vorstoss forderte die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln. Aussenminister Ignazio Cassis hielt im Nationalrat fest, dass die offizielle Schweiz eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin befürworte, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen existieren könnten. Der Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas sei aus Sicht des Bundesrats aber nicht gegeben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte den Gaza-Krieg aus politischen Gründen verlängern wollen. Das schätzt US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem «Time»-Magazin: «Es gibt allen Grund, zu diesem Schluss zu kommen. Ich würde das als – bevor der Krieg begann – die Rückschläge anführen, die Netanjahu vom israelischen Militär bekam, weil er die Verfassung und die Gerichte ändern wollte», sagte Biden. Nach Ansicht des US-Präsidenten handle es sich um eine innenpolitische Debatte, die keine Konsequenzen zu haben scheint.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hat ihre Arbeit im Gazastreifen wieder aufgenommen. Nachdem man im April nach einem israelischen Angriff mit sieben getöteten Mitarbeitern die Hilfe eingestellt hatte, habe man seitdem mehr als 50 Millionen Mahlzeiten ausgeliefert. WCK betreibe zwei Grossküchen im Gazastreifen sowie weitere 65 lokale Küchen.

Geflüchtete und Opfer

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen vermeldete 36'550 getötete Palästinenserinnen und Palästinenser seit Kriegsbeginn. 82'959 Menschen seien verletzt worden (Stand: 4. Juni 2024). Die Behörde wird von der terroristischen Hamas kontrolliert. Internationale Experten schätzen die Zahlen des Gesundheitsministeriums aber als realistisch ein.

Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Die israelische Regierung geht davon aus, dass mehr als ein Drittel der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln tot sind. Die Hamas hatte Anfang Oktober etwa 250 Geiseln entführt. Zahlreiche Geiseln kamen bei einer einwöchigen Feuerpause Ende November im Austausch für palästinensische Häftlinge frei – 120 verblieben den Regierungsangaben zufolge noch in Gefangenschaft. 43 davon seien für tot erklärt worden, teilt die israelische Regierung mit.

Die Daten stützten sich auf diverse Quellen, darunter Informationen des Geheimdienstes, Bildmaterial von Fernsehsendern und Videos von Augenzeugen sowie forensische Analysen. Die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden.

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April. Insgesamt wurden fast 200 UNO-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet (Stand 27. Mai 2024).

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 01.06.2024, 19:30 Uhr ; 

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