Krieg im Nahen Osten - Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht - News - SRF
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Nahost: Angriff auf ein Vertriebenenlager nahe Rafah
Aus Tagesschau vom 27.05.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

Die militärische Lage

Nach Angaben der israelischen Armee ist es am Montag zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Dabei ist ein ägyptischer Soldat getötet worden, wie ein Sprecher des ägyptischen Militärs mitteilte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen Berichten zufolge als «tragischen Fehler» bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu israelischen Medien zufolge am Montagabend im Parlament. Israels Regierungschef möchte die Offensive in Rafah demnach aber fortzusetzen

Bei dem israelischen Luftangriff am Sonntagabend wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Behörde sprach am Montag von einem «Massaker». Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus. 

Derweil tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als «verheerend» und «herzzerreissend».

Hamas setzt Teilnahme an Verhandlungen aus

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Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche «auf der Basis neuer Vorschläge» wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hiess es. 

Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Grossraum Tel Aviv gefeuert – nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden. Die Raketenabwehr habe einige davon abfangen können. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören.

In mehreren Städten im Grossraum der Küstenmetropole gab es am Sonntag ebenfalls Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Schlafzimmer mit zerstörtem Bett und Boden, Person steht daneben.
Legende: Ein Raum, der beschädigt wurde, nachdem Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden waren. Reuters/Nir Elias

In der Nacht auf Sonntag kam es in mehreren Städten in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die «Times of Israel» berichtete, forderten die Demonstrierenden den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln.

Festnahmen bei Kundgebung in Tel Aviv

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Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 80'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei es zu Festnahmen gekommen, hiess es in einem Medienbericht am Sonntag. Die Protestler warfen Ministerpräsident Netanjahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, «wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden», zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Diplomatie und internationale Reaktionen

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell forderte Israel auf, unverzüglich die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Er verlangte, die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Stadt im Süden des Gazastreifens wegen einer drohenden humanitären Katastrophe nicht einzunehmen, müsse umgesetzt werden.

Macron verurteilt israelischen Luftangriff in Rafah

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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat am Montag empört auf einen israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 45 Toten reagiert. «Diese Operationen müssen aufhören», schrieb Macron am Montag auf X. «Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah.» Er sei empört, schrieb Macron. Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf. 

Fast 100 Lastwagenlieferungen mit Hilfsgütern sind bisher über den provisorischen Hafen an der Küste des Gazastreifens angekommen, wie UNO-Generalsekretär António Guterres am Freitag mitteilte. Der provisorische Hafen ist seit rund einer Woche im Betrieb.

US-Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch Seegang beschädigt

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Hohe Wellen und stürmischer Seegang haben am Sonntagabend die vor gut einer Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Wegen des Seegangs hätten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung gelöst, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit. Zwei der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon gestrandet. Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von Gaza entfernt. Das israelische Militär helfe bei der Bergung aller vier Schiffe, hiess es in der Mitteilung. US-Soldaten würden den Gazastreifen nicht betreten. Es gebe keine Verletzten, und der Pier sei weiter funktionsfähig.

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA sind am Sonntag Hilfslieferungen für den Gazastreifen von dem gesperrten ägyptischen Rafah-Übergang über den israelischen Übergang Kerem Schalom umgeleitet worden. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen. Auch vier Lastwagen mit Treibstoff seien Teil des Transports.

EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern

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Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. «Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt.

Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will. Er sagte, was man seit der Verkündung der Entscheidung sehe, sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten, sondern «im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung».

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am Freitag im Sinne Südafrikas entschieden. Das Weltgericht fordert Israel auf, die Militäroffensive in Rafah unverzüglich zu beenden. Der Entscheid des IGH ist zwar bindend, es fehlen dem Gericht indes die Mittel, seine Entscheide durchzusetzen. Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Massnahmen gegen Israel gefordert und bereits im Dezember eine Völkermord-Klage vor dem Gerichtshof eingereicht.

Spanien, Irland und Norwegen wollen einen eigenen palästinensischen Staat anerkennen. Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll am Dienstag in Kraft treten. In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung nachmittags bei einer Sitzung billigen, in Norwegen soll sie automatisch in Kraft treten. In Irland ist morgens eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nachmittags soll eine Diskussion im Parlament folgen.

Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Aussenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. Etliche Länder erkennen Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Grossbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten.

Geflüchtete und Opfer

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen vermeldete 36'050 getötete Palästinenserinnen und Palästinenser seit Kriegsbeginn. 81'026 Menschen seien verletzt worden (Stand: 27. Mai 2024). Die Behörde wird von der terroristischen Hamas kontrolliert. Internationale Experten schätzen die Zahlen des Gesundheitsministeriums aber als realistisch ein.

Bisher 200 UNO-Mitarbeitende getötet

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Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UNO-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UNO-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Spital unterwegs waren, sei aber klar als UNO-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UNO-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet – bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 27.05.2024, 12:45 Uhr;

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