Volltextver�ffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Gasnetz Leipzig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Gasnetz Leipzig

  � 256 Abs 2 ZPO, � 46 Abs 2 EnWG, � 19 Abs 2 GWB, � 19 GemO SN

 
• IWW

  � 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, � ... 46 Abs. 1 EnWG, � 45 Abs. 1 EnWG, � 256 Abs. 2 ZPO, � 301 Abs. 1 ZPO, � 308 Abs. 1 ZPO, � 46 Abs. 2 EnWG, � 5 KonzVgV, � 105 GWB, � 16 VgV, �� 97 ff. GWB, � 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV, � 20 VwVfG, � 134 BGB, � 1 EnWG, � 1 Abs. 1 EnWG, � 46 Abs. 4 EnWG, � 46 Abs. 6 EnWG, � 46 EnWG

• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Mitwirkungsverbots in einem Verfahren �ber die Vergabe eines Wegenutzungsrechts; Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrags

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestehen eines Mitwirkungsverbots in einem Verfahren �ber die Vergabe eines Wegenutzungsrechts; Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe eines Wegenutzungsrechts: Mitwirkungsverbot f�r Stadtwerke-Mitarbeiter!

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Unzul�ssigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage, wenn die zu kl�renden Rechtsbeziehungen bereits durch die Entscheidung �ber die Hauptklage des Kl�gers ersch�pfend geregelt werden; zum Mitwirkungsverbot im Verfahren �ber die Vergabe eines Wegenutzungsrechts f�r ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• pwc.de (Kurzinformation)

  Konzessione: BGH konkretisiert Mitwirkungsverbot

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16
• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17
• BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

Papierfundstellen

• MDR 2020, 879
• NZBau 2020, 467
• WM 2021, 989

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Die Entscheidung �ber Wegenutzungsvertr�ge gem�� § 46 Abs. 2 EnWG unterliegt nicht dem in §§ 97 ff. GWB in der bis 17. April 2016 geltenden Fassung geregelten Verfahren zur Vergabe eines �ffentlichen Auftrags (vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 112 - Stromnetz Berkenthin;… M�nchKomm.EuWettbR/Gabriel, 1. Aufl., GWB, § 98 Rn. 51 ff., Anlage zu § 98 Nr. 4 Rn. 56).

  aa) Ein Wegenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht gen�gt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeintr�chtigt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 54 ff. und 101 ff. - Stromnetz Berkenthin - und KZR 65/12, RdE 2014, 191 Rn. 50 ff. - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 53 - Stromnetz Homberg;… Urteil vom 18. November 2014 - EnZR 33/13, RdE 2015, 130 Rn. 20 - Stromnetz Schierke).

  Gemeinden haben bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG das Diskriminierungsverbot der § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten (BGHZ 199, 289 Rn. 17 ff. - Stromnetz Berkenthin).

  Die kartellrechtlichen und die energiewirtschaftsrechtlichen Anforderungen stimmen insoweit �berein (BGHZ 199, 289 Rn. 26 - Stromnetz Berkenthin).

  Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG (Gew�hrleistung einer sicheren, preisg�nstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltvertr�glichen leitungsgebundenen �rtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizit�t und Gas) konkretisieren (BGHZ 199, 289 Rn. 16 - Stromnetz Berkenthin).

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGHZ 199, 289 Rn. 34 mwN - Stromnetz Berkenthin).

  Danach ist die Auswahl des Netzbetreibers vorrangig an Kriterien auszurichten, die die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (BGHZ 199, 289 Rn. 36 - Stromnetz Berkenthin).

  Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtw�rdigung und Abw�gung aller beteiligten Interessen unter Ber�cksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzug�nge gerichtet ist (BGHZ 199, 289 Rn. 55 mwN - Stromnetz Berkenthin).

  Daher ist eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten h�tte (vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 99 - Stromnetz Berkenthin).

  Gemeinden sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu �bernehmen (vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 33 - Stromnetz Berkenthin;… BGH, RdE 2014, 191 Rn. 42 - Stromnetz Heiligenhafen;… WuW 2017, 200 Rn. 34 ff. - Landesbetrieb Berlin Energie).

• BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15

  Landesbetrieb Berlin Energie - Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines …

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde - insbesondere in den F�llen, in denen durch eine gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter ein Interessenkonflikt besteht - gegen�ber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrecht die gebotene Neutralit�t wahrt, und zudem die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gew�hrleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, WuW 2017, 200 Rn. 39 f. - Landesbetrieb Berlin Energie).

  Gemeinden sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu �bernehmen (…vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 33 - Stromnetz Berkenthin;… BGH, RdE 2014, 191 Rn. 42 - Stromnetz Heiligenhafen; WuW 2017, 200 Rn. 34 ff. - Landesbetrieb Berlin Energie).

  Durch die gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter besteht bei der Gemeinde allerdings ein Interessenkonflikt (BGH, WuW 2017, 200 Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

  Die Gemeinde darf auf diese Weise ihr eigenes Interesse an der �bernahme des Netzbetriebs verfolgen (vgl. BGH, WuW 2017, 200 Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

  Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das Wegenutzungsrecht, folgt aus dem Diskriminierungsverbot und der Verpflichtung zur Neutralit�t gegen�ber allen Bewerbern um die Konzession das Gebot der organisatorischen und personellen Trennung der Vergabestelle von dem als Bieter auftretenden Eigenbetrieb oder Eigengesellschaft (vgl. BGH, WuW 2017, 200 Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie).

• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  aa) Ein Wegenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht gen�gt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeintr�chtigt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 54 ff. und 101 ff. - Stromnetz Berkenthin - und KZR 65/12, RdE 2014, 191 Rn. 50 ff. - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 53 - Stromnetz Homberg;… Urteil vom 18. November 2014 - EnZR 33/13, RdE 2015, 130 Rn. 20 - Stromnetz Schierke).

  Gemeinden sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu �bernehmen (…vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 33 - Stromnetz Berkenthin; BGH, RdE 2014, 191 Rn. 42 - Stromnetz Heiligenhafen;… WuW 2017, 200 Rn. 34 ff. - Landesbetrieb Berlin Energie).

 
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zul�ssigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist daher nach st�ndiger Rechtsprechung unzul�ssig, wenn die zu kl�renden Rechtsbeziehungen bereits durch die Entscheidung in der Hauptsache ersch�pfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 43 mwN; vom 7. M�rz 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 19 mwN).

  Diesen Rechtsgrundsatz hat der Bundesgerichtshof auf den Fall �bertragen, dass die Parteien mit Klage und Widerklage mehrere selbst�ndige Anspr�che verfolgen, f�r die das streitige Rechtsverh�ltnis vorgreiflich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1967 - V ZR 83/66, WM 1967, 1245, 1246; vom 7. M�rz 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 19).

• BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05

  Zul�ssigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens …

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Dies beruht darauf, dass in diesen F�llen Teilurteile ergehen k�nnen und deshalb die Entscheidungen �ber das zugrundeliegende Rechtsverh�ltnis f�r nachfolgende Teilurteile und das Schlussurteil von Bedeutung sein k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 Rn. 16).

  Daran fehlt es, wenn im Fall der Begr�ndetheit der Zwischenfeststellungsklage zugleich die Hauptsacheklage ohne Weiteres in vollem Umfang entscheidungsreif ist; hier hat ein Ausspruch �ber den Zwischenfeststellungsantrag keine weitergehende rechtliche Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 Rn. 17 zur Zwischenfeststellungsklage �ber das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Forderung).

• RG, 27.02.1934 - II 276/33

  1. Kann ein der Feststellung durch Urteil zug�ngliches Rechtsverh�ltnis auch dann …

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Allerdings hat die Rechtsprechung eine positive Zwischenfeststellungsklage des Kl�gers als zul�ssig angesehen, wenn mit der Hauptklage mehrere selbst�ndige Anspr�che aus dem streitigen Rechtsverh�ltnis verfolgt werden, auch wenn sie in ihrer Gesamtheit die Anspr�che ersch�pfen, die sich aus diesem ergeben k�nnen (vgl. RGZ 144, 54, 59; 170, 328, 330).

  Ma�geblich ist, ob die besondere Feststellung des Rechtsverh�ltnisses gerade f�r den Feststellungskl�ger eine Bedeutung hat (vgl. RGZ 144, 54, 59).

• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

  Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Aus dem Eigeninteresse der Gemeinde, den Wegenutzungsvertrag mit dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft abzuschlie�en, folgt deshalb nicht ohne weiteres eine zur Nichtigkeit f�hrende unbillige Behinderung eines anderen Bewerbers, wenn Gemeinder�te mit Doppelmandat bei der abschlie�enden Beschlussfassung des Gemeinderats mitwirken (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2017, 435, 439 f.; Schweizer/Wolkenhauer, D�V 2013, 745, 749; Hellermann, EnWZ 2016, 7, 11 f.; Boos, EWeRK 2016, 332 ff.; Meyer-Hetling/Schneider, EnWZ 2017, 387, 389 f.; Wolkenhauer, IR 2018, 300, 301; aA Sauer, EWeRK 2017, 56, 58 f.; Sauer/Todorovic, EWeRK 2018, 227, 238 ff.).
• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Aus dem Eigeninteresse der Gemeinde, den Wegenutzungsvertrag mit dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft abzuschlie�en, folgt deshalb nicht ohne weiteres eine zur Nichtigkeit f�hrende unbillige Behinderung eines anderen Bewerbers, wenn Gemeinder�te mit Doppelmandat bei der abschlie�enden Beschlussfassung des Gemeinderats mitwirken (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2017, 435, 439 f.; Schweizer/Wolkenhauer, D�V 2013, 745, 749; Hellermann, EnWZ 2016, 7, 11 f.; Boos, EWeRK 2016, 332 ff.; Meyer-Hetling/Schneider, EnWZ 2017, 387, 389 f.; Wolkenhauer, IR 2018, 300, 301; aA Sauer, EWeRK 2017, 56, 58 f.; Sauer/Todorovic, EWeRK 2018, 227, 238 ff.).
• BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18

  Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Hierzu hat der unterlegene Bewerber darzulegen, dass nach den gesamten Umst�nden des Falles zumindest m�glich ist, dass die Konzessionsvergabe auf einer fehlerhaften Ausschreibung oder einer fehlerhaften Angebotsbewertung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18, zur Ver�ffentlichung bestimmt - Stromnetz Steinbach).
• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Auszug aus BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  aa) Ein Wegenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht gen�gt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeintr�chtigt worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 54 ff. und 101 ff. - Stromnetz Berkenthin - und KZR 65/12, RdE 2014, 191 Rn. 50 ff. - Stromnetz Heiligenhafen; Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 53 - Stromnetz Homberg;… Urteil vom 18. November 2014 - EnZR 33/13, RdE 2015, 130 Rn. 20 - Stromnetz Schierke).
• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 174/03

  Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsurteils
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 91/95

  Zur Erstattung sog. Folgekosten bei Versorgungsleitungen in Stra�engrundst�cken
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

  Verf�gung �ber ein Grundst�ck in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

  Zul�ssigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der …
• BGH, 18.11.2014 - EnZR 33/13

  Stromnetz Schierke - Energiewirtschaft: Erfordernis der Ver�ffentlichung der …
• BGH, 13.10.1967 - V ZR 83/66

  Befreiung von jeglicher Haftung - Formnichtigkeit des Ankauferechts - Annahme des …
• RG, 20.10.1942 - VI 24/42

  1. Zur Frage der Zul�ssigkeit einer auf die Feststellung eines …

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession f�r ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Dies widerspr�che - wie der Bundesgerichtshof nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ausdr�cklich betont hat - der gesetzlichen Konzeption des § 46 EnWG (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 40 - Gasnetz Leipzig).

  Denn die M�glichkeit, das Wegenutzungsrecht an einen Eigenbetrieb der Gemeinde zu vergeben, ist durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht gesch�tzt und ausdr�cklich vom Gesetzgeber gebilligt (arg. § 46 Abs. 4 EnWG in der bis zum 2. Februar 2017 geltenden Fassung, jetzt § 46 Abs. 6 EnWG, vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 40 - Gasnetz Leipzig).

  Ohne eine solche Trennung l�sst sich die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung nicht gew�hrleisten (BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 33 - Gasnetz Leipzig).

  (d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Rechtsprechung des BGH zum Gasnetz der Stadt Leipzig (vgl. Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879).

  Erst dann h�tte der Beklagte darzulegen und glaubhaft zu machen gehabt, dass tats�chlich kein Interessenkonflikt bestand oder sich die konkrete T�tigkeit nicht auf die Vergabeentscheidung ausgewirkt habe (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 46).

  Insoweit h�tte die Kl�gerin darzulegen und glaubhaft zu machen gehabt, dass ein von einem Mitwirkungsverbot betroffener Senator an dem abschlie�enden Beschluss des Senats mitgewirkt h�tte und zumindest die konkrete M�glichkeit bestanden habe, dass dies den Beschluss �ber die Vergabe beeinflusst habe (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 45).

• OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 17 U 3/19

  Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung von Leitungsrechten f�r den …

  Nach der j�ngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme eine Interessenkollision f�r ihren Mitarbeiter P... im �brigen schon deshalb nicht in Betracht, weil danach ein Mitwirkungsverbot bei der Vergabe eines Wegenutzungsrechts �berhaupt nur f�r solche Personen bestehe, die bei einem Bewerber entgeltlich besch�ftigt oder bei ihm als Mitglied eines Organs t�tig seien (BGH, Urteil vom 28.01.2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig).

  Die von der Verf�gungsbeklagten angef�hrte j�ngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.01.2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig) habe vielmehr die bisherige Rechtsprechung best�tigt, wonach eine konkrete Gefahr geeignet sei, das Fehlen der notwendigen Unparteilichkeit der vergabeleitenden Stelle zu begr�nden.

  (1) § 16 VgV in der bis zum 17. April 2016 g�ltigen Fassung und § 6 VgV n.F. erstrecken sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wie nunmehr in § 1 Abs. 2 Nr. 3 VgV n.F. auch klargestellt ist, nicht auf die Entscheidung �ber Wegenutzungsvertr�ge nach § 46 Abs. 2 EnWG (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 -EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig, juris Rn. 26; ebenso Senat…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15, juris Rn. 49).

  Sie erstrecken sich in Anlehnung an die im Wesentlichen gleichlautenden Regelungen in § 16 Abs. 1 VgV a.F. bzw. § 6 Abs. 1 und 3 VgV n.F. sowie § 5 Abs. 1 und 3 KonzVgV insbesondere auf Organmitglieder und Mitarbeiter der Gemeinde, die zugleich bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt besch�ftigt oder bei ihm als Mitglied eines Organs t�tig st�tig sind (BGH, Urteil vom 18. Januar 2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig, juris Rn. 35).

  Eine solche Trennung kann daher innerhalb der gemeindeeigenen Verwaltung praktisch nur dadurch erfolgen, indem die Kommune die Vergabestelle "einer personell und organisatorisch vollst�ndig vom Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft getrennten Einheit der Gemeindeverwaltung zuweist" (vgl. BGH,Urteil vom 18. Januar 2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig, aaO).

  Nach den dargelegten Rechtsgrunds�tzen ist nicht zu verlangen, dass eine Gemeinde auf die Verfahrensorganisation durch jedweden ihrer Bediensteten verzichtet, sondern lediglich, dass sie die f�r die im Vergabeverfahren zu erledigenden Aufgaben einer personell und organisatorisch von der kommunalen Mitbieterin getrennten Verwaltungseinheit zuweist (BGH, Urteil vom 18. Januar 2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig, aaO, Rn. 43 …und Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15 - Landesbetrieb Berlin Energie, aaO, Rn. 39 f.;… vgl. auch Dieckmann in Scharf/Wagner-Cardenal/Dieckmann, 2. Auflage, VgV § 6 Rn. 27 f.;… Dippel in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage, VgV § 6 Rn. 15).

  Der Schutzzweck des Trennungsgebotes ist f�r Personen, die nicht allein an der Auswahlentscheidung, sondern an dem die Entscheidung vorbereitenden Auswahlverfahren beteiligt sind, mit R�cksicht auf die dadurch m�gliche Verfahrensgestaltung umfassender zu verstehen und nicht lediglich auf Teilnahmerechte an Gremiensitzungen zu beziehen, die unter Umst�nden f�r ein nur an der Auswahlentscheidung beteiligtes Organmitglied des Konzessionsgebers die M�glichkeit einer Interessenkollision begr�nden k�nnen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Januar 2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig, aaO, Rn. 29 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 11/17 Kart, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart, juris Rn. 98).

  aa) Eine andere Beurteilung folgt nicht aus der von der Verf�gungsbeklagten f�r ihre gegenteilige Auffassung angef�hrten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Gasnetz der Stadt Leipzig (Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, aaO.).

• BGH, 09.03.2021 - KZR 55/19

  GASAG erh�lt Konzession f�r Berliner Gasnetz

  Dementsprechend kommt es nur bei Einhaltung des Trennungsgebots darauf an, ob ein Versto� gegen das Mitwirkungsverbot durch Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt besch�ftigt oder bei ihm als Mitglied eines Organs t�tig sind, zumindest konkret geeignet ist, die Vergabe zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 - RdE 2020, 358 Rn. 45 - Gasnetz Leipzig).

 
• LG M�nchen I, 23.11.2022 - 29 O 7754/21

  Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktion�re von Wirecard k�nnen …

  Daran fehlt es, wenn im Fall der Begr�ndetheit der Zwischenfeststellungsklage zugleich die Hauptsacheklage ohne Weiteres in vollem Umfang entscheidungsreif ist (BGH, Urteil v. 28.01.2020, BeckRS 2020, 9287); hier hat ein Ausspruch �be den Zwischenfeststellungsantrag keine weitergehende rechtliche Bedeutung.
• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21

  Einseitige Einf�hrung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …

  Daran fehlt es, wenn im Fall der Begr�ndetheit der Zwischenfeststellungsklage zugleich die Hauptsacheklage ohne Weiteres in vollem Umfang entscheidungsreif ist; hier hat ein Ausspruch �ber den Zwischenfeststellungsantrag keine weitergehende rechtliche Bedeutung (…BGH, Urteile vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 Rn. 17; vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, WM 2021, 989 Rn. 19).
• OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 199/22

  Konzessionsvergabe bei Interessenkollision - Weiterf�hrung eines aufgehobenen …

  Dieses soll sicherstellen, dass die Gemeinde - insbesondere in den F�llen, in denen durch eine gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter ein Interessenkonflikt besteht - gegen�ber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrecht die gebotene Neutralit�t wahrt, und zudem die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gew�hrleisten (BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, juris Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, juris Rn. 33 - Gasnetz Leipzig; BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20, juris Rn. 34 - Stadt Bargteheide).

  Hierzu z�hlt auch die T�tigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats eines Bewerbers (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, juris Rn. 35 - Gasnetz Leipzig).

  Bei der Entscheidung, ob eine unbillige Benachteiligung vorliegt, ist zu ber�cksichtigen, dass ein m�glicher Interessenkonflikt der Gemeinde im Gesetz angelegt ist und deshalb nicht f�r sich genommen bereits eine unbillige Benachteiligung von Bewerbern begr�nden kann (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, juris Rn. 41 - Gasnetz Leipzig).

  Die Position im Aufsichtsrat der Eigengesellschaft l�sst diesen Interessenkonflikt lediglich klarer zu Tage treten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, juris Rn. 42 - Gasnetz Leipzig).

• BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20

  Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …

  Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde - insbesondere in den F�llen, in denen durch eine gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter ein Interessenkonflikt besteht - gegen�ber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrecht die gebotene Neutralit�t wahrt und zudem die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gew�hrleistet ist ( BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 , RdE 2020, 358 Rn. 33, 43 - Gasnetz Leipzig;… NZKart 2021, 509 Rn. 48 - Gasnetz Berlin).
• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen f�r den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …

  Der hiesige Fall liegt anders als der Fall einer Zwischenfeststellungswiderklage des unterlegenen Bieters im Rahmen der Klage des obsiegenden Bieters auf Netzherausgabe (dies der Fall des BGH, EnZR 99/18, nachgehend zu OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17, aus dem die Beklagte zu 2 Zul�ssigkeitsbedenken herleiten will); dort bestand ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Vergabe, �ber die das OLG im Wege des Teilurteils entschieden hatte, nicht, weil durch die Hauptsacheentscheidung �ber den Herausgabeanspruch die Rechtsbeziehung zwischen den Streitparteien ersch�pfend zu regeln war (…vgl. zu dieser Zul�ssigkeitsvoraussetzung etwa Z�ller/Greger, ZPO, Kommentar, 33. Auflage, § 256, Rn. 26).
• OLG D�sseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

  Anspr�che aus einem Patent�bertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …

  Dies ist von Amts wegen zu pr�fen (…vgl. BGH, NZBau 2008, 175 Rn. 10 mwN; BGH, Urt. v. 28.01.2020 - EnZR 99/18, BeckRS 2020, 9287 Rn. 15).

  Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist daher nach st�ndiger Rechtsprechung unzul�ssig, wenn die zu kl�renden Rechtsbeziehungen bereits durch die Entscheidung in der Hauptsache ersch�pfend geregelt werden (…vgl. BGH, NJW 2013, 1744 Rn. 19 mwN; BGH, BeckRS 2020, 9287 Rn. 16;… Z�ller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 26).

• OLG D�sseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21

  Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zul�ssigkeit einer …

  Eine positive Zwischenfeststellungsklage des Kl�gers ist zul�ssig, wenn mit der Hauptklage mehrere selbstst�ndige Anspr�che aus dem streitigen Rechtsverh�ltnis verfolgt werden, auch wenn sie, wie bei der hier von der Kl�gerin verfolgten Stufenklage, in ihrer Gesamtheit die Anspr�che ersch�pfen, die sich aus diesem Rechtsverh�ltnis ergeben k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig , zitiert nach juris, Tz. 18; a.A. Meyer-Hetling/Spengler, EnWZ 2019, 399, 401).

  Nach Ansicht des Senats kann sich das Oberlandesgericht Schleswig daf�r jedoch nicht auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 und EnZR 99/18 - st�tzen, die auf diese Rechtsfrage nicht eingehen.

• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
• OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 201/22

  Trennungsgebot - Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20

  Verg�tungsanspr�che aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
• BGH, 25.10.2023 - IV ZR 150/22

  Wirksamkeit von Beitragserh�hungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 12 U 12/23

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• LG Kiel, 26.06.2020 - 14 HKO 9/20
• LG Berlin, 10.12.2020 - 19 O 298/17

  Stufenklage zum Provisionsanspruch aus Tippgebervertrag