SPD-Bundestagsfraktion

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung zur „aktuellen Sicherheitslage“ ab.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Messerattentat in Mannheim

„Terror sagen wir den Kampf an“

Bundeskanzler Scholz hat das Messerattentat auf einen Polizisten in Mannheim scharf verurteilt und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Jede:r müsse ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Ralf Hirschberger) Bürokratieabbau

Eine Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft

Mit zahlreichen Maßnahmen will die Ampel Bürokratie abbauen und so die Wirtschaft massiv entlasten.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner) Energiewende

Wir zünden den Turbo beim Klimaschutz

Die Ampel-Koalition hat mehr Tempo beim Klimaschutz beschlossen: Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren werden erheblich schneller und einfacher, ohne Umweltstandards abzusenken.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Korruption von Abgeordneten

Mandat darf nicht missbraucht werden

Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.

(Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa) Erwerbsminderungsrente

Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschen

Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.

(Foto: Mathias Krämer) Interview

„Die Rente ist sicher“

Dagmar Schmidt erklärt, wie genau die gesetzliche Rente gestärkt und zukunftssicher gemacht wird –und warum es mit der SPD-Fraktion keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben wird.

(Foto: Olena Yakobchuk/shutterstock.com) Rentenreform

Auf die Rente ist Verlass

Die Ampel-Koalition stabilisiert die Rente – und macht sie damit zukunftsfest. Davon profitieren die Menschen, die heute hart arbeiten. Alle Fakten im Überblick.

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