Russland: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Sollte die Ukraine mit westlichen Waffen Ziele in Russland attackieren dürfen? US-Außenminister Blinken deutet eine Veränderung an. Auch SPD-Außenpolitiker Roth rät dazu. „Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten“, entgegnet er Kritikern.

Seit Wochen demonstrieren Tausende Georgier gegen ein geplantes Gesetz, das eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft ermöglicht. Am Dienstag überstimmte das Parlament nun das Veto der proeuropäischen Präsidentin. Die EU kündigt Konsequenzen an.

„Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin für den Fall des Einsatzes westlicher Waffen gegen sein Land. Auch wenn Kiew die Angriffe ausführen würde, läge die Verantwortung dafür bei den Lieferanten: „Sie wollen einen globalen Konflikt.“

Warschau will zwei Milliarden Euro investieren, um die Grenzen nach Osten noch besser abzusichern. Niemand soll auf polnisches Territorium gelangen. Für diese harte Haltung müssen die westlichen Partner dankbar sein, allen voran Deutschland.

Das russische Außen- sowie das Justizministerium planen, die Taliban nicht länger als Terrororganisation einzustufen. Der Vorschlag liegt Kremlchef Wladimir Putin vor. Damit rücken die Islamisten einer Anerkennung als offizielle afghanische Regierung „deutlich näher“.

Russland sorgt im Ostseeraum für neue Unsicherheit: Die Seegrenzen zur Nato seien nicht abschließend bestimmt, heißt es in einem Gesetzentwurf. Kurz darauf verschwinden Bojen aus dem russisch-estnischen Grenzfluss. Die Nato ist alarmiert – denn die Methode erinnert an jene einer anderen Großmacht.

In der Nacht zu Donnerstag hatte Russland mehrere Markierungen im Grenzfluss zu Estland entfernt. Außenministerin Annalena Baerbock reagiert darauf nun mit Kritik: „Wir akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht.“

Für die Europawahl sagen die Umfragen einen Rechtsruck in Europa voraus. Einwanderung und Asylpolitik sind dominante Themen in Wahlkampf. WELT-Politik-Reporter Kevin Culina berichtet aus Sachsen, wo rechte Jugendgruppen gegen Migranten hetzen.

Erst kürzlich verwirrte Russland mit Plänen zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee. Nun entfernt Moskau mehrere Bojen im Grenzfluss zu Estland. Grenzschutz-Chef Egert Belitsev sprach von einem „weiteren Akt der Provokation seitens Russlands“.

Durch einen russischen Luftangriff auf die Stadt Charkiw wurden mindestens sieben Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Präsident Selenskyj nannte den Angriff „brutal“. Derweil meldete Russland die Einnahme eines weiteren Dorfes bei Bachmut.

Wadim Schamarin, Vizechef des russischen Generalstabs, soll beim Abschluss von Verträgen hohe Bestechungsgelder kassiert haben. Laut einem Medienbericht gab es bei ihm eine Durchsuchung. Dafür muss er nach einer Entscheidung eines Moskauer Militärgerichts nun in Untersuchungshaft.

Im März wurde der frühere Stabschef des in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im litauischen Exil mit einem Hammer angegriffen und verletzt. In einem der wenigen Interviews seit der Attacke spricht Wolkow darüber, welche Lehren er aus dem Angriff gezogen hat.

Um die im Krieg gegen Russland dezimierten Truppen aufzustocken, hat die Regierung in Kiew ein neues Gesetz beschlossen. Es ermöglicht Häftlingen die Freilassung auf Bewährung – dafür müssen sie unter strengen Auflagen im Militär dienen. Mehr als 3000 Anträge wurden bisher dafür gestellt.

Es sei eine Illusion, zwischen Putin und dem russischen Volk zu unterscheiden, sagt der Historiker Sergej Medwedjew. Vielmehr seien Putin und der Krieg gegen die Ukraine undenkbar ohne die Russen. Die Parallelen zu Hitler-Deutschland seien frappierend.

Die kongolesische Armee vereitelt einen dilettantischen Umsturz-Versuch und verkündet die Verhaftung dreier Amerikaner. Der Vorfall fügt sich in die anti-westliche Stimmung in Teilen Afrikas. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland verbieten die Einfuhr von russischem Öl nach Europa. Nun zeigen neue Untersuchungen: Es gibt offenbar einen kreativen Weg, das Embargo zu umgehen. Damit verdient Moskau Milliarden für seine Kriegskasse. Das Vorgehen ist erschütternd einfach – und legal.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili verweigert ihre Unterschrift unter das „Agenten-Gesetz“. Es bediene russische Interessen und solle ihr Land vom Weg in die EU abhalten. Sie warnt vor Verschwörungstheorien – und sieht nur eine Möglichkeit im Umgang mit Russland.

Georgien hat ein von Russland inspiriertes Gesetz durchgepeitscht und bewegt sich damit weiter Richtung Moskau. Dabei will die überwältigende Mehrheit der Georgier in die EU. Die Angst ist groß, dass ein Beitritt nun in weite Ferne rückt, wie ein Besuch in Tiflis zeigt.

Bei einer Russland-Konferenz in Berlin äußern Politiker und Spitzendiplomaten düstere Prognosen für die Ukraine – und ernten Zustimmung. Über die Fehler im deutschen Umgang mit Putin sind sich offenbar alle einig. Eine zentrale Erkenntnis sei in der Öffentlichkeit aber noch immer nicht angekommen.

Die Ukraine darf Russland mit US-Waffen nun auch jenseits der Grenze angreifen. So wird jedenfalls eine Äußerung von US-Außenminister Blinken vielfach verstanden. Aber an der Front zeigt sich ein anderes Bild.

Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung fordern Peking und Moskau eine Art Einflusssphäre für Atommächte ein.

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck – er soll Geld für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte, unter anderem in Bayern durchsucht.

China ist Russlands letzter große Partner in der Welt. Bei seinem Staatsbesuch in Peking will Putin die Allianz stärken, wirtschaftlich wie militärisch. Für einen möglichen Frieden in der Ukraine sind das schlechte Nachrichten – denn China hat ein großes Interesse daran, dass der Krieg weitergeht.

Nach der Verabschiedung des „russischen Gesetzes“ wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die Verabschiedung wirke sich „negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“.

In der Zeitenwende-Debatte verarbeitet ein zutiefst verunsicherter Westen seine Abstiegsängste, meint unser Gastautor, der 32 Jahre im internationalen Stab der Nato arbeitete. Der russische Angriffskrieg wird hochstilisiert zum Beginn einer Großoffensive – mit gefährlichen Folgen.

Geländegewinne der russischen Armee bei Charkiw sorgen für Aufsehen, in den umkämpften Gebieten scheint die Ukraine in der Defensive. Eine Vorschrift der westlichen Verbündeten erschwert Kiew zudem massiv die Verteidigung. Doch ist die Lage an der Front wirklich so aussichtslos, wie es scheint? Eine Bestandsaufnahme.

Wladimir Putin reist am Donnerstag nach Peking. Indem er China als erstes Auslandsziel in seiner neuen Amtszeit wählt, setzt der russische Präsident ein deutliches Zeichen. Derweil gibt es weitere Personalprobleme in Russlands Armee.

Überraschend ist Antony Blinken, US-Außenminister, in die Ukraine gereist. Am frühen Dienstagmorgen sei er mit dem Zug angereist. Derzeit können russische Truppen in der Ukraine vermehrt Geländegewinne melden. Blinken hoffe, sein Besuch werde „ein starkes Signal der Beruhigung“ aussenden.

Mit der überraschenden Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Putin seinen Kreis aus Vertrauten neu sortiert. Die Verteilung der Posten verrät einiges darüber, wer noch Einfluss auf den Kremlchef hat – und über seine langfristige Strategie für den Ukraine-Krieg.

Im Nordosten der Ukraine toben schwere Kämpfe. Die Lage sei „äußerst schwierig“ in Charkiw, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Brigadegeneral Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandeur der Region ernannt. Ein Überblick.

Vor wenigen Tagen startete Russland eine neue Offensive auf die ostukrainische Region Charkiw. Die Lage dort ist laut der Militärführung in Kiew ernst. Tausende Menschen wurden bereits evakuiert.

Organisationen, die zu einem bestimmten Teil aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich in Georgien bald als „Agenten“ registrieren lassen. So plant es die Regierung. Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das Vorhaben und warnen vor einem „demokratischen Rückschritt“.

Wie schon bei seiner Vereidigung droht Putin auch beim Gedenktag am 9. Mai in Moskau mit Atomstreitkräften. Er verglich erneut Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Erstmals seit der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren will Russland Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten. Präsident Putin begründet das Manöver mit „provokanten Äußerungen“ westlicher Politiker. Der Westen sollte die Drohgebärde nicht als Bluff abtun, warnen Experten.

Vor zehn Jahren wurde unter russischer Führung die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte den Bund ein effizientes Mittel gegen die Sanktionspolitik „einiger Länder“. Zum Bündnis gehören mehrere zentralasiatische Staaten und Belarus.

Zwei Jahre nach Kriegsausbruch in der Ukraine verhallen die Rufe nach einer Zeitenwende in der deutschen Gesellschaft, die Bundeswehr kämpft weiter mit der Bürokratie. Es fehle die Bereitschaft, sich einer entscheidenden Sache zu stellen, meint unser Gastautor und Russlandexperte Vladimir Esipov.

Der Kreml-Chef lässt sich in einer Zeremonie für sechs weitere Jahre vereidigen – und zeigt sich siegesgewiss. In der Ukraine geht die Offensive voran, die Wirtschaft wächst, eine Opposition gibt es praktisch nicht mehr. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Westliche Vertreter hätten „Drohungen gegen Russland“ ausgestoßen: Deshalb hat der russische Präsident Wladimir Putin Übungen mit taktischen Atomwaffen angeordnet. Außerdem drohte das russische Außenministerium Großbritannien mit Angriffen auf britische Militärziele.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach schweren Angriffen die Luftabwehr der Streitkräfte gelobt. Derweil berichten Medien über neue Geländegewinne Russlands bei Awdijiwka. Das russische Innenministerium schrieb den ukrainischen Präsidenten zudem zur Fahndung aus.

Vergangenes Jahr gab es einen Cyber-Angriff auf die SPD. Die Bundesregierung macht Hacker des russischen Geheimdienst GRU dafür verantwortlich. Außenministerin Baerbock kündigt Konsequenzen an.

Die Ukraine und Russland verhandelten im März 2022 über ein Ende des Krieges. War eine Einigung damals realistisch – und könnten die Verhandlungen wie von Putin behauptet die Basis neuer Gespräche sein? Vermittler aus Kiew verweisen auf eine erstaunliche Parallele.

Der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Soldaten. Weil sich zu wenig Freiwillige finden, steigt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das spaltet die CDU vor dem anstehenden Parteitag. WELT-Korrespondent Ulrich Exner erklärt die Hintergründe.

Russland intensiviert offenbar seine hybride Kriegsführung gegen den Westen. Im Ostseeraum häufen sich Fälle von mysteriösen Störungen des GPS-Systems. Flugzeuge können nicht landen, der Schiffsverkehr wird behindert. Aber Europas Politiker ignorieren das Problem.

Um Kritiker mundtot zu machen, erfand Russlands Präsident schon vor Jahren ein Gesetz, das politische Gegner zu feindlichen Agenten erklärte. Aber auch andere autoritäre Regierungen finden daran großen Gefallen – sogar EU-Staaten und Länder, die von der EU profitieren möchten.

In Stuttgart hat einer der größten Antiterrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist wegen der Planung eines Staatsstreichs angeklagt. WELT-Reporter Daniel Koop berichtet vom ersten Prozesstag.

Im Februar war der Kremlkritiker Nawalny in einer Strafkolonie gestorben. US-Medien zufolge, die sich auf Geheimdienstkreise berufen, sei aus Russlands Präsidentenbüro kein direkter Befehl zum Mord gekommen.

Laut Geheimdienstinformationen hat die russische Regierung im September 2022 ein Konzept erarbeitet, um für die AfD „Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen eine Mehrheit zu erreichen“. In einer Rede von Björn Höcke fanden sich kurz darauf fast wortgleich Inhalte des Manifests.

US-Korrespondent Evan Gershkovich sitzt seit mehr als einem Jahr im Moskauer Lefortowo-Gefängnis. Vorwurf: Spionage. Das ist natürlich Quatsch. Putin will mit der Aktion einen Ausländer mundtot machen und endgültig die freie Presse in Russland begraben. Vorbilder dafür gibt es genug.

Mit systematischer Einschüchterung macht sich Russland die Ukrainer in den besetzten Gebieten gefügig. Wer sich widersetzt, dem drohen Internierung, Gewalt und Tod. Ein Bericht der europäischen Sicherheitsorganisation OSZE zeigt, wie Moskaus Unterdrückungsapparat funktioniert.