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Kritik an Wirtschaftspolitik: „Spektakuläres Eigentor“, „überfordert“: Auslands-Presse rasiert Ampel und spottet fies
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FOCUS online/Wochit „Spektakuläres Eigentor“, „überfordert“: Auslands-Presse rasiert Ampel und spottet fies
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Deutschland ist nur noch bei Schwarzwälder Kirschtorte Exportsieger.  Ausländische Beobachter haben die deutsche Wirtschaft bis auf Weiteres abgeschrieben. Sie wundern sich über die Bequemlichkeit und den mangelnden Arbeitseinsatz des Volkes, das sie ursprünglich als besonders fleißig eingeschätzt hatten. 

Der „kranke Mann Europas”, das ist vor einem Vierteljahrhundert mal ein Etikett gewesen, das die Bundesrepublik in einer grundsätzlichen Analyse der britischen Wirtschaftszeitschrift „Economist” verliehen bekam. Damals kam dann Gerhard Schröder als Kanzler ins Amt und setze seine im Ausland bewunderte „Agenda 2010” um. Das ist Geschichte.  Heute betrachtet nicht nur die britische Medienwelt die Epoche der Regierungen von Angela Merkel und der heutigen Ampel-Koalition als verlorene Jahre. 

„Economist“: Deutsche Politik hat Lage nicht verstanden

Das Wort vom kranken Mann ist wieder da, bei den europäischen Partnerländern ebenso wie in den USA - und China.  Was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht und die Fähigkeit der Regierungskoalition, schnell und durchgreifend zu handeln, herrscht allerorten Pessimismus. Laut „Economist” hat die deutsche Politik gar noch überhaupt nicht verstanden, wie wichtig eine tatsächlich messbare Kursänderung wäre: „Nur wenige in der aktuellen Regierung sind sich der Größe der Aufgabe bewusst.” 

Was wie eine – eigentlich gern den Deutschen zugeschriebene – Oberlehrer-Attitüde klingt, ist durch Zahlen und Daten allerdings gut unterfüttert. So hat gerade die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenso wie kurz zuvor der Internationale Währungsfonds (IWF) den Deutschen ein vernichtendes Zeugnis für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr ausgestellt. 

Beim Wirtschaftswachstum gibt es nur einen schwachen Trost

Letzter Platz unter allen G7-Ländern mit prognostizierten 0,2 Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts. Großbritannien ist Vorletzter mit statistisch aber immerhin doppelt so hohem Wert: 0,4 Prozent. Dabei bewegt man sich in diesen Nachkommabereichen schon im Feld statistischer Unschärfen – genauso gut könnte es auf eine Null oder gar ein Schrumpfen hinauslaufen.  Weit davongeeilt sind die Vereinigten Staaten: Ihre Wirtschaft wird 2024 wohl um 2,6 Prozent wachsen, so die OECD-Forscher. 

Für das nächste Jahr hat die in Paris ansässige Organisation einen schwachen Trost übrig – da könnte Deutschland sich knapp vor die Briten schieben mit einem Wachstum von 1,1 Prozent gegenüber 1,0. So es denn wahr wird, tauschen zwei Verlierer die Plätze am Tabellenende. Grund genug für die Londoner „Times” das eigene Land einmal in den Senkel zu stellen.  

Eine vernichtende Bestandsaufnahme hat das britische Blatt allerdings auch für die Deutschen parat, vor allem mit Blick auf deren Leistungsfähigkeit und -bereitschaft. Was in Berlin inzwischen auch Thema ist, lässt die Briten kopfschüttelnd ratlos darüber sinnieren, wo denn das seit Jahrzehnten als typisch deutsche Eigenart bewunderte Arbeitsethos geblieben sein mag. 

Fatale Diskussion um die Schuldenbremse

Angesichts der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden von 1341 im Jahr 2022 und dem damit weit unter dem EU-Durchschnitt (1571 Stunden) liegenden Leistungseinsatz und gleichzeitig mehr Urlaubstagen und einer steigenden Zahl von Krankheitstagen fragt man sich auch in den USA, wie damit denn eine Erholung zu schaffen sein soll. 

Die New Yorker Wirtschaftsagentur „Bloomberg“ sieht in Deutschland eine fatale Diskussion um die Schuldenbremse: Für die amerikanischen Ökonomen ist die Staatsverschuldung ein zu vernachlässigendes Problem verglichen mit Wachstumsschwäche und nachlassender Produktivität. Keine Frage ist dort, dass man zum Ankurbeln der Wirtschaft höhere Schulden machen kann und darf, die Hürden der deutschen Verfassung sind hier natürlich nicht das Thema. 

Ähnliche Standpunkte vertritt die britische „Financial Times“: Austerität, also das Sich-Einschränken und sparsame Wirtschaften, habe noch nie gewirkt und nütze auch heute nichts; diese Sicht der Dinge entspricht ziemlich genau dem Konzept des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der das Rezept für Wachstum in staatlichem Engagement auf Pump sah (allerdings auch forderte, in wirtschaftlich guten Zeiten die Staatsausgaben wieder zu senken und Schulden abzubauen).  

Diese Sichtweise teilen auf deutscher Seite die Gewerkschaften. In einem Interview fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, ehemals SPD-Generalsekretärin, höhere Steuern in Form von Vermögens- und Erbschaftsteuer, um die staatliche Finanzierung von Investitionen zu verstärken und soziale Belange zu stützen. Gleichzeitig soll auch die Schuldenbremse gelöst werden. Dass die Abwanderung von Industrien mittlerweile ein ernstes Problem ist, sieht der DGB hingegen auch und beklagt die hohen Energiekosten. Fahimi allerdings will niemanden explizit die Verantwortung dafür zuweisen. 

Atomausstieg: „spektakuläres Eigentor”

Im Ausland ist man da deutlicher.  Die Abkehr von der Kernenergie etwa nennt der „Economist” ein „spektakuläres Eigentor”. In der Tat folgt der größere Rest Europas dem Drang in die Gegenrichtung. Angesichts eines trägen bürokratischen Genehmigungssystems gehe es in Deutschland gleichzeitig aber mit der Entwicklung von bezahlbaren Energie-Alternativen nicht voran, so die britische Analyse. Und erkennbar werde außer Acht gelassen, dass der deutsche industrielle Sektor doppelt so viel Energie brauche wie der in Größe nächstfolgende in Europa. Das heißt offenbar: bis jetzt. 

Denn zum einen orientieren sich die Großverbraucher, vor allem Chemie- und Metallindustrie, in Richtung Stromerzeugung aus eigener Hand. So etwa der weltgrößte Chemiekonzern BASF, der sich in Windenergie engagiert und gleichzeitig gasabhängige Anlagen auf Strom umstellt. Da das alles nicht schnell genug gehen wird in Deutschland, entstehen neue Werke quer durch die Branchen vor allem im Ausland. Erste Wahl bei vielen: China.  

In China ist das Deutschlandbild bei der Bevölkerung offenbar weiterhin von seit Jahren gepflegten positiven Stimmungsbildern geprägt – Pünktlichkeit, hohe moralische Maßstäbe und natürlich die chinesische Anerkennung für die Ingenieurleistungen und die Produkte der deutschen Industrie, allen voran die der Autohersteller. Solche Umfragen aber ergeben inzwischen ein wenig realitätsnahes Bild, zumal der autokratisch regierende Staatschef Xi Jinping den Kurs seines Reiches klar auf wirtschaftliche Unabhängigkeit gerichtet hat – was bedeutet, möglichst vorherrschende Wirtschaftsmacht der Welt zu werden. 

Deutschland war und ist – noch – als Technologielieferant gefragt. Die Produkte daraus aber exportiert China dorthin, und die Handelsbilanz mit China fällt für Deutschland von Jahr zu Jahr schlechter aus. Die Zerstörung des westlichen Demokratie- und Wirtschaftsmodells soll demnach das angepeilte Ziel auf dem Weg zur Hegemonie Chinas sein, meint etwa der Wirtschaftspublizist Dieter Schnaas. Nach diesem Bild hat zumindest die chinesische Führung eher Geringschätzung für die schwachen Nationen Europas übrig. Folgerichtig demonstrierte soeben die Pekinger Automesse ein überragendes Übergewicht chinesischer Modelle, die sich anschicken, weltweit die Konkurrenz aufzumischen.  

“Scholz ist in der Außenpolitik einfach völlig überfordert"

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer beeindruckend großen Delegation deutscher Wirtschaftsführer im April zeitigte denn auch keine für Deutschland nennenswerten Fortschritte – Scholz wurde abgespeist, so sieht es die „New York Times”. Außer bedeutungslosen Zollvereinbarungen für einige Lebensmittel blieb nicht viel: „Am Ende war es eine fruchtlose Reise – abgesehen von ein paar Äpfeln”, lästert das Blatt. Die Absichten, in Sachen smarter Autos stärker zusammenzuarbeiten, verschrecken die übrigen Europäer und die USA eher, als dass sie Anerkennung auslösen. Chinesische Kommunikationstechnologie in Autos auf deutschen und europäischen Straßen? 

Das sieht das Ausland skeptischer als der deutsche Bundeskanzler, und die Londoner „Times“ zitiert mit Blick auf China: „Scholz ist in der Außenpolitik einfach völlig überfordert. Er setzt die Merkel-Schiene fort, wo er kann, hat keine eigenen Ideen und versucht nur, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen“, sagt der Politologe Ulrich Speck. Von einem „De-Risking” Deutschlands gegenüber China sei nichts zu sehen, auch wenn Olaf Scholz dies so erwähnt habe. Eher koppele sich China seinerseits in Sachen Abhängigkeit vom Westen ab, und das könnte eines Tages zum Ende profitabler Geschäfte deutscher Unternehmen führen. 

Beißender Spott wegen Schwarzwälder Kirschtorte

Fast wie ein Menetekel wurden kurz nach der Rückkehr des Bundeskanzlers umfangreiche Spionagetätigkeiten Chinas in Deutschland aufgedeckt. Offenbar reicht der freiwillige Technologietransfer dem Pekinger Regime nicht aus.  

Immerhin stellt die „New York Times“ spottend fest, dass ein deutscher Exportartikel das Zeug dazu hat, den Ruf des Landes zu stützen: Laut dem Blatt ist Schwarzwälder Kirschtorte das unumstritten beliebteste Dessert weltweit, von Trinidad bis Zimbabwe. In Nepal und Pakistan wird es sogar schon als nationale Süßspeise gefeiert. Dieser Wissenstransfer ist jedenfalls gelungen: „Die Schwarzwälder Kirschtorte, benannt nach einer Ecke Deutschlands, die immer noch Bilder von Märchen heraufbeschwört.“

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