Nancy Faeser (SPD) sieht sich im Zusammenhang mit der Kritik an der Ablösung von BSI-Chef Arne Schönbohm entlastet. „Ich habe umfassend alle Fragen beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt“, sagte die Bundesinnenministerin am Mittwoch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Josef Oster kritisierte indes, dass mitnichten alle Fragen geklärt seien.
Die SPD-Politikerin hatte bereits zuvor eine Stellungnahme abgegeben. Darin sagte sie, es habe schon vor ihrem Amtsantritt im Ministerium und unter Unions-Innenministern Beanstandungen an der Amtsführung Schönbohms gegeben. Dann seien mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „gravierende fachliche Differenzen“ bei der Bewertung der Gefahren für die Cybersicherheit in Deutschland aufgetreten. Dies habe zu einem Vertrauensverlust ihrerseits in den BSI-Chef geführt.
Sie fuhr fort: „Die Vorwürfe fallen also in eine Zeit, in der es um mein Vertrauen zu Herrn Schönbohm nicht gut bestellt war. Über die Vorwürfe einer Russland-Nähe von Personen aus seinem Umfeld berichteten verschiedene Medien, auch schon zuvor. Die Sendung von Herrn Böhmermann hat das nur verstärkt. Verliert die Leitung einer Behörde ihr Vertrauen nach außen, leidet darunter auch ihre Arbeit.“
Faeser hatte Schönbohm als Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe zu Russland von seinen Aufgaben entbunden. Kurz zuvor hatte die ZDF-Satire-Sendung „Magazin Royale“ von Jan Böhmermann über die mutmaßlichen Kontakte Schönbohms berichtet.
„Unverschämt“ nannte Faeser den Vorwurf
CDU-Politiker Oster sagte in einer Befragung Faesers im Bundestag, den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Sendung und der Demission Schönbohms habe die Ministerin nicht erklären können. Faeser wies ihn allerdings darauf hin, dass er auch die „Gelegenheit hatte, weitere Gründe in geheimer Sitzung zu erfahren“.
Einer Einladung des Innenausschusses im Bundestag, um den Sachverhalt persönlich zu klären, war Faeser zuvor zweimal nicht nachgekommen. Am Mittwoch stellte sie sich dann den Fragen der Abgeordneten. Die Ministerin tritt als Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober an.
Als „unverschämt“ kritisierte Faeser nach der dreistündigen Befragung den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe.
Er sagte: „Es gab keine weiteren Anfragen nach Oktober 22“. Auf die Frage, ob Erkenntnisse über Schönbohm womöglich als „Beifang“ bei der Überwachung anderer Personen aufgetaucht seien, antwortete er: „Es gibt bei uns nur ‚gespeichert‘ oder ‚nicht gespeichert‘.“ Schönbohm sei „nicht gespeichert“ gewesen.
