Politikerin weist Klima-Kleber zurecht – mit nur einem Wort
Klima-Kleber der „Letzten Generation“ starten Aktionen in vielen NRW-Städten. CDU-Politikerin Serap Güler hat dazu eine klare Meinung.
Köln – Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ hatten schon vor Tagen erklärt, im Februar verstärkt Aktionen in NRW und ganz Deutschland starten zu wollen. Am Montag gab es einen ersten Vorgeschmack: Unter anderem in Köln klebten sich Aktivisten auf den Neumarkt im Zentrum der Stadt. Nicht zum ersten Mal: Schon im Januar gab es immer wieder Proteste und Straßenblockaden durch sogenannte Klima-Kleber in Köln.
Die Klima-Kleber hatten diesmal via Twitter angekündigt, dass sie mehrere Städte lahmlegen wollen.
Klima-Kleber starten Blockade Aktionen in NRW-Städten und ganz Deutschland
Demnach soll es weitere Blockade-Aktionen in diesen Städten geben:
- Düsseldorf
- Freiburg
- Hannover
- Heilbronn
- Jena
- Kempten im Allgäu
- Leipzig
- Magdeburg
- Passau
- Reutlingen
- Berlin
Erneut sprechen die Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ über die Idee eines sogenannten Gesellschaftsrats. Gemeint ist ein Gremium, das aus zufällig ausgelosten Menschen besteht, die in einer Art Bürgerrat Lösungen erarbeiten sollen, mit deren Hilfe Deutschland bis 2030 klimaneutral werden kann. Ein Konzept, mit dem kürzlich die Aktivistin Aimée van Baalen im WDR-Talkformat „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth für Diskussionen gesorgt hatte.
Letzte Generation
Die sogenannte „Letzte Generation“ ist ein loses Bündnis von Klimaaktivisten, das vor allem mit Mitteln des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der Regierung gegen die Klimakrise durchsetzen will.
Vor etwa einem Jahr starteten Aktivisten der Gruppierung, sich mit Klebstoff auf Straßen festzukleben. Die sogenannten Klima-Kleber sorgen mit den Aktionen immer wieder für Verkehrsbehinderungen.
Die „Letzte Generation“ war auch Teil des Aktionsbündnisses „Lützerath unräumbar“, das sich vehement gegen die Räumung und den Abriss des Braunkohledorfs Lützerath am Tagebau Garzweiler eingesetzt hatte. Dort war es zu teils heftigen Auseinandersetzungen gekommen: Aktivisten hatten Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen, Einsatzkräfte der Polizei hatten wiederum Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt. In der Folge war es auch zu einer Debatte um Polizeigewalt in Lützerath gekommen.
Klimaaktivisten wollen Gesellschaftsrat
„Ein Gesellschaftsrat ist ein gelostes Gremium, in dem wir zusammen entscheiden können, wie wir aus dieser Katastrophe entkommen. Er ist repräsentativ, bildet also Deutschland im Kleinen ab. Schluß damit, dass über unseren Kopf entschieden wird, unser aller Leben zu zerstören!“, schreiben die Klima-Kleber bei Twitter.
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Serap Güler kontert Forderung der Klima-Kleber mit nur einem Wort
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln hält offenbar nur bedingt etwas von den Ideen der Klima-Kleber, berichtet 24RHEIN. Sie schaltet sich ein und kommentiert den Twitter-Thread der Aktivisten. Mit einem kurzen Satz bringt sie ihre Meinung auf den Punkt: „Hab was besseres: Parlamente!“
Mit ihren Aktionen erreiche die Bewegung „Letzte Generation“ genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich bewirken möchten, so Güler gegenüber 24RHEIN: „Wer sich an die Straße klebt, klebt halt an der Straße. Kann man machen, löst nur nicht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der wir stehen. Mir scheint es, als verliere die „Letzte Generation“ ihr eigenes Ziel immer mehr aus den Augen.“ Die Politikerin ist für klare Meinungsäußerungen bekannt. So hatte sie sich zuletzt gegenüber 24RHEIN auch recht deutlich zu den Silvesterausschreitungen in vielen Städten geäußert.
| Serap Güler | |
| Geboren | 1980 in Marl (NRW) |
| Partei | CDU |
| Aktuelle politische Funktion | Seit 2021 Mitglied im Deutschen Bundestag |
| Frühere Ämter/Funktionen | 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Integration im NRW-Integrationsministerium |
Die Idee vom Gesellschaftsrat, die die Klimaaktivisten propagieren, ist umstritten. Kritiker werten die Forderungen der Klimaaktivisten als linksextremistisch und undemokratisch. Auch Serap Güler sieht die Idee kritisch: „Unsere Bundesrepublik ist doch kein Experimentierraum für politische Systeme. Viele Länder in der Welt beneiden uns um unsere Demokratie“, so Güler. „Ja, wir müssen die Reformfähigkeit unserer Institutionen verbessern, um große Herausforderungen wie die Klimakrise zu bewältigen. Wenn die letzte Generation allerdings glaubt, mit der Einsetzung eines Gesellschaftsrats alle Probleme auf Knopfdruck lösen zu können, ist das vor allem eines: naiv“, so die CDU-Politikerin.
Die grundsätzliche Idee eines Bürgerrats ist dabei nicht einmal komplett neu – und taucht sogar an prominenter Stelle im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“
Klima-Kleber kurzerhand von der Straße gezerrt: Stimmung kippt
Nichtsdestotrotz scheint die Stimmung gegenüber den Aktionen der Klima-Kleber derzeit zu kippen. Viele Menschen scheinen wenig Verständnis für die Aktionen der „Letzten Generation“ zu haben. So hatten zuletzt etwa Autofahrer in Köln kurzerhand Klima-Kleber eigenmächtig von der Straße gezerrt. Nebenbei bemerkt: Selbstjustiz gegen Klimaaktivisten: keine besonders gute Idee, wie Juristen erklären.
Besonders harte Kritiker nennen Klima-Kleber bisweilen „Klimaterroristen“ – ein Wort, das nicht nur NRW-Inneniminster Herbert Reul im Interview mit 24RHEIN als „Quatsch“ bezeichnet hatte: „Wenn junge Menschen sich politisch engagieren, für welches legitime Anliegen auch immer, ist das prima.“ Aber: „Auch junge Leute müssen wissen, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat Regeln gibt. Und ich finde, dass sie auch die Haltung haben sollten, dass sie vielleicht nicht immer nur recht haben“, so Reul. (pen) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.