Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Bedeutung des Grundgesetzes für das gesellschaftliche Zusammenleben betont. Das vor 75 Jahren verabschiedete Grundgesetz sei ein Schatz, der in Bevölkerung und Politik unbedingt respektiert werden sollte, sagte Birthler am Donnerstag im RBB-Inforadio.
Die Verfassung Deutschlands sei ein „Wert für die Allgemeinheit“ und zeige „was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind“, so Birthler. Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai freue sie sich, dass es in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt sei.
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin betonte, sie hätte es begrüßt, wenn es nach der Wiedervereinigung eine neue gemeinsame Verfassung gegeben hätte. „Nicht weil ich das Grundgesetz kritisiere, sondern weil ich glaube, dass so ein verfassungsgebender Prozess mit anschließender Abstimmung in der Bevölkerung auch so etwas wie die Konstituierung eines neuen vereinten Deutschlands gewesen wäre“, sagte Birthler.
Dabei hätte sich eine neue Verfassung wahrscheinlich in wesentlichen Teilen gar nicht groß vom Grundgesetz unterschieden. Aber sie wäre auch ein Beitrag dazu gewesen, das Vertrauen der Menschen im Osten in rechtsstaatliche Institutionen zu stärken. „Aber es gab keine politischen Mehrheiten dafür“, sagte Birthler, die von 2000 bis 2011 Stasi-Unterlagenbeauftragte war.
Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes wird am 23. Mai im Berlin mit einem Staatsakt und einem dreitägigen Demokratiefest gefeiert. Dabei soll auch die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren gefeiert werden.
(epd)