Verstößt die Regierung von Israel gegen internationales Recht? ….. …… …………………… Sehr geehrter Herr Roth,
Der Staat Israel besetzte illegal Teile Palästinas (Westjordanland) und Ostjerusalems
Für C Gebiete im Westjordanland erteilt Israel Baugenehmigungen, obwohl es sich um palästinensische Gebiete handelt.
Um einen palästinensischen Pass/Personalausweis zu erhalten, muss jeder Palästinenser von Israel eine ID-Nummer erhalten, was ich für ungerecht halte. Wo Israel die Ausstellung oft verweigert, obwohl es sich auf die palästinensische Staatsbürgerschaft bezieht. Die militärische Kontrolle ist über Israel.
Bezieht sich auf die Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde als Nichtmitglieds-Beobachterstaat anerkannt ist “Non-Member Observer State”, 2012. GA/11317
29 November 2012.
https://www.aljazeera.com/amp/news/2016/5/14/palestinian-without-id-its-like-i-dont-exist
https://www.aljazeera.com/news/2019/9/11/what-are-areas-a-b-and-c-of-the-occupied-west-bank
https://www.newarab.com/opinion/right-issuing-palestinian-id-cards-israel-controls?amp
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Roth
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.