EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass die EU neue gemeinsame Schulden zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte aufnehmen sollte. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Idee hingegen abgelehnt.
Im Rahmen der informellen Tagung der EU-Finanzminister in Gent, bei der die Mitgliedstaaten über die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutieren werden, schloss sich Gentiloni der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte bereits beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos eine gemeinsame Aufnahme von Schulden auf EU-Ebene ins Spiel gebracht.
Gentiloni verteidigte insbesondere die „sehr positiven“ Erfahrungen mit dem europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Dabei handelt es sich um eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme auf EU-Ebene, im Rahmen derer Finanzmittel in Form von Direkthilfen oder Darlehen an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden, wenn diese die Reformen und Investitionen umsetzen, zu denen sie sich verpflichtet haben.
„Ich sage nicht, dass wir NextGenerationEU verlängern müssen. Ich sage, dass wir dieses Verfahren für verschiedene gemeinsame Ziele nutzen können, und darunter ist die Verteidigung jetzt absolut entscheidend“, sagte er.
Lindner hingegen zeigte sich skeptisch. Er plädierte stattdessen für eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) in diesem Bereich und für die „Schaffung eines Binnenmarktes.“ Damit solle der Sektor bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten oder bei seinen Forschungs- und Innovationsprojekten unterstützt werden.
„Aber ich glaube nicht, dass die Finanzierung des Verteidigungssektors auf EU-Ebene eine gute wirtschaftliche Idee ist“, sagte er. Er hatte zuvor betont, dass die gemeinsame Verschuldung für die Ankurbelung dieser Industrie nicht „unerlässlich“ sei.
Diesen Freitag und Samstag werden die 27 EU-Mitgliedstaaten darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber Weltmächten wie den USA und China verbessert werden kann. Neben dem grünen und dem digitalen Wandel ist die Stärkung der Sicherheit und der Verteidigung der EU eine der wichtigsten Prioritäten.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die zukünftige Finanzierungsstrategie der EIB, die seit Anfang des Jahres von Nadia Calviño geleitet wird. Immer mehr Stimmen fordern eine Ausweitung des Mandats, um auch in Rüstungs- und Atomenergieprojekte investieren zu können.
[Bearbeitet von Fernando Heller]