Historie: Woher kommt der Lastenausgleich?
Die Anfänge des Lastenausgleichs in Deutschland gehen auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, als die deutsche Wirtschaft und Infrastruktur weitgehend zerstört waren. In dieser Zeit wurde das Lastenausgleichsgesetz von 1952 verabschiedet, um die Kosten des Wiederaufbaus gleichmäßig auf die Gesellschaft zu verteilen. Dieses System betraf vorwiegend Eigentumsverluste, die durch Krieg und seine Folgen verursacht wurden.
Um die Last der historischen Schulden unter der deutschen Bevölkerung auszugleichen, wurden die Grundbücher der Immobilien belastet, die von den Bomben und Angriffen verschont blieben. Diese Immobilien wurden mit 50 % des “Verkehrswertes” belastet, welche dann über maximal 30 Jahre (120 Vierteljahres-Beiträge) an einen Ausgleichsfonds zurückgeführt wurden, der diese Schäden dann zu regulieren hatte.
Dieses Gesetz ermöglichte es der Regierung, die Enteignung von Immobilien deutscher Staatsbürgern, um Schulden zu begleichen, die während des Zweiten Weltkriegs entstanden waren. Das Gesetz wurde 1990 erneut angewandt, um Ostdeutschen, die in Westdeutschland lebten, ihr Eigentum zu entziehen. Damit sollten Schulden beglichen werden, die von der ostdeutschen Regierung gemacht worden waren.
Die Weiterentwicklung des Lastenausgleichs
In den folgenden Jahrzehnten hat sich der Lastenausgleich weiterentwickelt und wurde angepasst, um den wechselnden Anforderungen der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft gerecht zu werden. Heute bezieht sich der Begriff „Lastenausgleich” in erster Linie auf das System der finanziellen Umverteilung zwischen den Bundesländern. Ziel ist es, regionale Unterschiede in Bezug auf finanzielle Ressourcen und Ausgaben auszugleichen und so soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten
Folgende Faktoren beschleunigen eine mögliche Einführung
Diese Entwicklung des Lastenausgleichs ist von verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst worden. Dazu gehören unter anderem:
- Kriege (wie z.B. der Russisch-ukrainische Krieg) oder eine Pandemie (z.B. die COVID-19-Pandemie)
- die innerpolitische Entwicklung von Deutschland
- Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur
- demografische Trends
Staatsverschuldung: Deutschland vor neuen wirtschaftlichen Herausforderungen
Infolge der Corona-Pandemie und dem Russisch-ukrainischen Krieg in der vergangenen zwei Jahre hat die Staatsverschuldung einen signifikanten Anstieg erfahren. Dieser Trend der wachsenden Verschuldung scheint sich fortzusetzen. Dabei gibt es noch keine klaren Anzeichen dafür, dass die Krisenzeiten bald vorüber sein könnten: Die Herausforderungen durch das Coronavirus sind nach wie vor präsent, politische Spannungen in Bezug auf Russland nehmen nicht ab, und am wirtschaftlichen Horizont drohen Anzeichen einer kommenden Rezession, die insbesondere für die finanziell angeschlagenen Eurostaaten schwerwiegende Auswirkungen haben könnte.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Deutschland in den kommenden Jahren gezwungen sein wird, zusätzliche finanzielle Unterstützung für andere Länder bereitzustellen. Angesichts der aktuellen Lage könnte man sich fragen, inwiefern den Versicherungen des Finanzministers tatsächlich Vertrauen geschenkt werden kann.
Staatsverschuldung höher als statistisch erfasst
Doch die Lage ist sogar noch dramatischer. Deutschland hat viel mehr Schulden, als in den offiziellen Statistiken überhaupt auftauchen. Dies hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) jetzt festgestellt. In seiner aktuellen Publikation „Intransparente EU-Verschuldung“ beleuchtet das ZEW die tatsächliche Verschuldung Deutschlands unter Berücksichtigung der EU-Verschuldung.
Das Institut bemängelt, dass die offiziellen Zahlen hinsichtlich der Staatsverschuldung zunehmend unvollständig seien, da sie die auf Deutschland entfallenden Verpflichtungen für wachsende EU-Schulden ausblenden. Deutschlands Anteil liegt bei unvorstellbaren 262 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Haftungsanteile Deutschlands an den durch die EU an Mitgliedsstaaten vergebenen Krediten.
Die Verfasser der Publikation befürchten, dass politökonomisch damit zu rechnen sei, dass hoch verschuldete EU-Mitgliedstaaten die Ausweitung der EU-Verschuldung zukünftig noch forcieren werden. Zudem wird insbesondere die fiskalische Intransparenz bemängelt.
Anhand der Ergebnisse dieser Studie wird deutlich, dass die Staatsverschuldung mittlerweile Dimensionen angenommen hat, die weder für die Bürger durchschaubar sind noch realistischerweise durch reguläre Steuereinnahmen getilgt werden könnten.
Diese aktuellen Zahlen aus April 2024 werfen ganz akut die Frage auf, ob ein eventueller Lastenausgleich kommen wird, der die Bürger in Form einer Vermögensabgabe dazu verpflichtet, die enormen Staatsschulden zu tilgen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Deutschland in den kommenden Jahren gezwungen sein wird, zusätzliche finanzielle Unterstützung für andere Länder bereitzustellen.
Gegenwart: Welche rechtliche Grundlage gibt es für einen möglichen Lastenausgleich?
Der Begriff „Lastenausgleich“ kommt ursprünglich aus der Rechtsmaterie des Sozialrechts. Durch zahlreiche Novellierungen und Reformen wurden die Inhalte in das Sozialgesetzbuch integriert; hier speziell in das 14. Sozialgesetzbuch. Die Inhalte zum ehemaligen Lastenausgleich findest Du also nun im deutschen Sozialgesetzbuch. Der Name dazu lautet: „Gesetz zur Änderung des soziales Entschädigungsrechtes“ kurz „sozERG“.
Das neue Soziale Entschädigungsrecht ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Diese Änderung wurde bereits am 12.12.2019 beschlossen.
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wir finden nun also die maßgeblichen Gesetze zum ehemaligen „Lastenausgleich“ im 14. Sozialgesetzbuch. Diese Inhalte wurden kurz vor der Pandemie verabschiedet. Die Tatbestände und Inhalte wurden dabei erweitert. Neben Kriegsopfern können so ab 2024 auch weitere Gruppen Leistungen erhalten, so zum Beispiel Opfer in folgenden Fällen:
- psychische Gewalttaten, körperliche Gewalttaten wie beispielsweise Terroranschläge (wie z.B. der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016)
- vorsätzliche Vergiftungen
- Erhebliche Vernachlässigungen von Kindern
- Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
- sowie auch Schädigungen durch staatlich empfohlene Schutzimpfungen, die sogenannten Impfschäden!!!
Personen, die entsprechend der Voraussetzungen des 14. Sozialgesetzbuches geschädigt wurden, haben Anspruch auf sogenannte „Leistungen der sozialen Entschädigung“. Die einzelnen Leistungen werden im Leistungskatalog unter 12 verschiedenen Punkten aufgeführt. Eine Leistungsart sind beispielsweise Entschädigungszahlungen.
Um mögliche Entschädigungsleistungen zu finanzieren, ist unter Umständen viel Geld notwendig, das der Staat aufgrund der zuvor bereits dargestellten Überschuldung aktuell nicht hat.
Wird es möglicherweise Zugriffe auf das Vermögen der Bürger geben, etwa in Form von Zwangshypotheken auf Immobilien? Und wie genau sind die Möglichkeiten des Zugriffs auf Immobilien geregelt?
Wie könnte der Zugriff auf meine Immobilie erfolgen?
Ein Aspekt, der oft außer Acht gelassen wird, ist der rechtliche Rahmen des Lastenausgleichs. Während der Begriff “Lastenausgleich” in Deutschland in der Regel auf ein System der finanziellen Umverteilung zwischen den Bundesländern verweist, kann er in bestimmten Kontexten auch Auswirkungen auf Immobilien haben. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 etwa, das nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, zielte darauf ab, die Kosten des Wiederaufbaus gleichmäßig auf die Gesellschaft zu verteilen, wobei ein großer Teil dieser “Lasten” Eigentumsverluste durch Krieg und seine Nachwirkungen darstellte.
In der heutigen Zeit und unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen inhaltlichen Anpassung des Gesetzes könnte der Zugriff auf Deine Immobilie im Kontext des „Lastenausgleichs” unter Umständen stattfinden, wenn eine Regierung beispielsweise eine Form von Immobiliensteuer oder Abgabe erhebt, um die Kosten für öffentliche Dienstleistungen, Infrastrukturprojekte oder eben Entschädigungsleistungen zu decken. Obwohl dieses Szenario hypothetisch ist, stellt es eine Form des „Lastenausgleichs” dar, da die Kosten auf die Eigentümer von Immobilien verteilt werden.
Der Zugriff auf Deine Immobilie kann (formaljuristisch) ausschließlich über das Grundbuch erfolgen. Das Grundbuch ist ein beschränkt öffentliches Register. Es gibt Auskunft über Grundstücke und Immobilien, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Rechte und Belastungen sowie die Größe und Nutzungsart. Die Grundbücher werden in der Regel bei den Amtsgerichten geführt und sind unter Angabe von Blattnummer, Flur und Flurstücknummern identifizierbar. Eingeteilt ist das Grundbuch in drei Abteilungen (I–III).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zugriff auf Deine Immobilie auf verschiedene Weisen erfolgen könnte. Es ist unerlässlich, gut informiert zu sein und sich rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass Du sowohl Deine Rechte als auch Deine Pflichten als Immobilienbesitzer in Deutschland kennst. Der Lastenausgleich ist nur einer von vielen Aspekten, die hierbei eine Rolle spielen könnten.
Es ist daher empfehlenswert, Dich regelmäßig zu informieren und ggf. einen Fachmann hinzuzuziehen, wenn es um Fragen rund um Deine Immobilie und potenzielle Zugriffsszenarien gibt.
Wo wird der Lastenausgleich eingetragen?
Was steht in den Abteilungen des Grundbuches?
I. Abteilung Eins: enthält den Eigentümer, bei mehreren Eigentümern auch den jeweiligen Eigentumsanteil. Erbbaurechte und Wohnungsanteile stehen in einem besonderen Grundbuchblatt.
II. Abteilung Zwei: stehen Lasten und Beschränkungen wie z.B. Dienstbarkeiten, Reallasten (wie Wohnrecht, Nießbrauch), Vorkaufsrechte und so weiter.
III. Abteilung Drei: ist die Sicherungsabteilung: Hier stehen die Grundpfandrechte zur Absicherung von Krediten, wie u. a. Hypotheken und Grundschulden oder auch Abgabe des Lastenausgleichs . Auch Privatpersonen können hier Schulden eintragen lassen oder das Finanzamt, Sozialamt, uvm.
Mögliche Zwangshypothek: Welche Konsequenzen könnten Dir drohen?
Wenn Du Eigentum in Deutschland besitzt oder dort Vermögen hast, könnte das Lastenausgleichsgesetz Dich möglicherweise betreffen.
Wenn sich die Regierung erneut auf dieses Gesetz beruft, könnte sie Dein Eigentum belasten oder beschlagnahmen, um Schulden zu begleichen. Dies würde möglicherweise für Dich bedeuten, dass Du eine zusätzliche Belastung seitens des Staats in Form einer Zwangshypothek in Dein Grundbuch eingetragen bekommst. Diese zusätzliche Grundschuld müsste dann in 120 vierteljährlichen Raten an den Staat abgeführt werden.
Solltest Du diese Belastung nicht zahlen können, kann der Staat eine Zwangsvollstreckung in Dein Grundbuch ausüben. Es ist noch nicht sicher, ob dies geschieht, aber es ist wichtig, sich dieser möglichen Auswirkungen bewusst zu sein, damit Du dich davor schützen kannst.
Um die Konsequenzen eines möglichen Lastenausgleichs zu vermeiden oder zu bewältigen, ist es daher von großer Bedeutung, sich bereits jetzt mit diesem Thema intensiv auseinanderzusetzen und geeignete Maßnahmen zu treffen. Ein frühzeitiges Auseinandersetzen mit dem Thema und dessen möglichen Folgen kann dabei helfen, finanzielle Risiken zu minimieren und Deine Immobilie vor einer möglichen Zwangsvollstreckung zu schützen.
Was kann ich tun, um mich zu schützen?
Solltest Du Bedenken haben, dass Dein Eigentum aufgrund dieser Gesetzeslage vom Staat beansprucht werden könnte, gibt es verschiedene Maßnahmen, die Du ergreifen kannst, um dich vor einer möglichen Enteignung zu schützen.
- Zunächst kannst Du versuchen, Dein versteuertes Vermögen aus Deutschland zu verlagern. Dies garantiert zwar nicht, dass Dein Vermögen sicher ist, aber es erschwert der Regierung die Beschlagnahme Deines Vermögens.
- Zweitens kannst Du versuchen, Dein Vermögen zu isolieren, indem Du es auf den Namen einer anderen Person überträgst oder in einen Trust einbringst. Auch dies ist keine Garantie dafür, dass Dein Vermögen sicher ist, aber es kann es für die Behörden schwieriger machen, es zu finden.
- Sollte es Dir nicht gelingen, Deine Vermögenswerte von Deiner Person oder Deinen Gesellschaften zu trennen, empfehlen wir diverse Sicherungsinstrumente für Deinen Vermögensschutz. Beispielsweise empfiehlt es sich bei Immobilien, den Verkehrswert durch Belastungen im Grundbuch zu senken.
- Aber auch Eigentümergrundschulden oder Änderungen der Eigentümerverhältnisse im Rang I bieten viele Möglichkeiten des Vermögensschutzes für Immobilien und mehr.
Fazit & Risikoeinschätzung
Die vorausschauende Planung in Bezug auf Dein Vermögen, insbesondere um eine potenzielle Zwangsenteignung zu vermeiden, ist von größter Bedeutung.
Um insbesondere Deine Immobilie vor möglichen Zugriffen im Rahmen eines Lastenausgleichs zu schützen, hat das Expertenteam der BENU ein spezielles Angebot entwickelt. Dank des erprobten Vermögensschutz-Plans© sind Deine Immobilie und Dein Vermögen vor unerwünschten Zugriffen Dritte gesichert.
„Wir empfehlen, genau jetzt tätig zu werden – bevor der Sturm losbricht,” empfiehlt Marco Aßmann vom BENU-Team. „Es ist wichtig, die aktuell ruhige Lage zu nutzen, um Vorkehrungen zu treffen. Handeln, bevor es zu spät ist, das ist jetzt die Devise!“
Bereite Dich auf den Sturm vor, der im Zuge einer Umsetzung des Lastenausgleichs auf Dich als Immobilieneigentümer möglicherweise zukommt. Vereinbare gerne ein unverbindliches Erstgespräch zum Thema Vermögensschutz mit uns.
Bleib weiterhin informiert über die möglichen Konsequenzen der Änderungen des Lastenausgleichsgesetzes 2024. Wir versorgen Dich gerne hier im BENU-Blog mit allen wichtigen aktuellen Themen zum Schutz für dein Vermögen.
Wir helfen Dir, Deine individuelle Lösung zum Lastenausgleichsgesetz 2024 zu erarbeiten, um die möglichen Folgen für Dich so gering wie möglich zu halten.
Hast Du zu diesem Thema Fragen oder möchtest Du für Dich prüfen, welche Möglichkeiten Du aktuell hast, um Deine Vermögenswerte zu schützen? Sprich uns an – wir beraten Dich gerne.
