Hubertus Heil (SPD): Aktuelle News & Nachrichten zum Politiker - WELT
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Hubertus Heil
  • Die Bundesrepublik hat mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags gibt es nur ein Land in Europa, in dem die Flüchtlinge noch mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Mit Blick auf die geringe Erwerbsquote warnt die Union vor dem Bürgergeld als „Falle“.
  • Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
    Weil die Preissteigerungen schwächer ausfielen als erwartet, dürfte das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht weiter erhöht werden. Es könne „mal eine Nullrunde geben“, sagte Arbeitsminister Heil. Anfang des Jahres waren die Regelzahlungen um bis zu 61 Euro monatlich angehoben worden.
  • Mehr als 800.000 Bürgergeldempfänger arbeiten als „Aufstocker“. Doch wer etwa von Teil- in Vollzeit wechselt, hat unter dem Strich kaum mehr übrig. Das könnte geändert werden. Doch ein Streit in der Ampel verhindert eine Reform, die wohl viel Steuergeld sparen würde.
  • Jobcenter
    Jobcenter
    Erstmals zeigt eine Studie, dass die Arbeitsanreize seit Einführung des Bürgergelds gesunken sind. Die Publikation stammt ausgerechnet vom sonst eher zurückhaltenden Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Bundesarbeitsminister Heil setzt das Papier nun doppelt unter Druck.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (r., SPD) neben Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Pressestatement zum geplanten neuen Rentenpaket
    Arbeitsminister Hubertus Heil (r., SPD) neben Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Pressestatement zum geplanten neuen Rentenpaket
    Spitzentreffen im Kanzleramt: Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich geeinigt, das Rentenpaket nicht am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Die Verzögerung hat auch mit dem Streit um den Haushalt zu tun.
  • Im Februar 2024 sprach Arbeitsminister Heil über seinen „Jobturbo“-Vorschlag für Geflüchtete: Syrer, Ukrainer, Afghanan und Menschen aus weiteren Ländern sollten schneller in Arbeit kommen als bislang, so der Minister. Inzwischen lassen neue Zahlen Zweifel am Erfolg der Bemühungen aufkommen.
  • „Die Lage ständig schlechter zu reden, als sie ist, hilft nicht weiter“, meint Jan Klauth
    „Die Lage ständig schlechter zu reden, als sie ist, hilft nicht weiter“, meint Jan Klauth
    Die Zahl der Erwerbsmigranten, die nach Deutschland ziehen, steigt das zweite Jahr in Folge deutlich an. Das ist genau das, was die Bundesrepublik braucht, aber erst ein Anfang. Ansatzpunkte, um die Boomer-Lücke zu füllen, gibt es genug.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil nennt es „Jobturbo“: Ukrainer, Afghanen, Syrer und andere sollen in Deutschland Arbeit finden. Er sieht die Bemühungen als Erfolg. Bisherige Zahlen und eine Einschätzung des Bundesrechnungshofes lassen Zweifel aufkommen.
  • 1.-Mai-Demonstrationen · Dresden - DGB
    1.-Mai-Demonstrationen · Dresden - DGB
    Auf Kundgebungen in ganz Deutschland haben Gewerkschaften zum Tag der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung gefordert. Während Arbeitgeberverbände am 1. Mai dafür plädieren, mehr und länger zu arbeiten, lehnt Arbeitsminister Heil (SPD) eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab.
  • Hubertus Heil spricht auf der DGB-Kundgebung in Dresden
    Hubertus Heil spricht auf der DGB-Kundgebung in Dresden
    „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit in Dresden. Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Rechtsradikalen versuchten, aus den Ängsten der Menschen ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen, so Heil in Dresden bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit.
  • Locksmith changes a lock at home with a battery drill
    Locksmith changes a lock at home with a battery drill
    Immer mehr Betriebe bieten ihren Mitarbeitern Möglichkeiten zur Weiterbildung an. Genutzt wird jedoch nur ein Teil davon. Die Politik will die Programme deshalb weiter fördern. Schon jetzt geht es dabei um Milliarden Euro.
  • f
    f
    Sind die Deutschen doch nicht so arbeitsscheu, wie es in der Debatte der letzten Monate so oft hieß? Laut einer Studie wurde hierzulande so viel gearbeitet wie nie zuvor. Doch der Rekord hat einen simplen Hintergrund. Tatsächlich geht der Trend sogar in die andere Richtung.
  • Arbeitsminister Heil besucht ukrainische Geflüchtete
    Arbeitsminister Heil besucht ukrainische Geflüchtete
    Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. Sehen Sie hier das Statement von Arbeitsminister Hubertus Heil.
  • Seniorin in Sachsen-Anhalt – in Ost und West steigen die Renten um den gleichen Prozentsatz
    Seniorin in Sachsen-Anhalt – in Ost und West steigen die Renten um den gleichen Prozentsatz
    Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders. Sowohl im Osten als auch im Westen steigen die Bezüge um 4,57 Prozent – Grund ist die gute Lohnentwicklung.
  • Bundestag
    Bundestag
    Ab dem 1. April soll ein sogenanntes Qualifizierungsgeld mehr Fortbildungen in Betrieben ermöglichen. Arbeitsminister Heils Ziel ist es, dass mehr Arbeitnehmer sich weiterbilden und damit in Zeiten von Digitalisierung und Transformation ihre Stelle behalten zu können.
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann; WELT-Autor Jan Klauth
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann; WELT-Autor Jan Klauth
    Die von Arbeitsminister Heil versprochenen Bürgergeld-Erfolge bleiben aus, Reformen wären sinnvoll. Wenn die CDU die wahren Ungerechtigkeiten angeht und weniger auf Stigmatisierung setzt, wäre ein passabler Kompromiss möglich. Aber auch SPD und Grüne müssen falsche Tabus aufgeben.
  • Rentenpaket II
    Rentenpaket II
    Das Rentenpaket wird laut Arbeitgeberverbänden das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts. „Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sein werden“, kritisieren sie.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil unterhält sich in einem Rewe-Markt mit zwei Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und nun bei dem Lebensmittelhändler arbeiten (Archivfoto)
    Arbeitsminister Hubertus Heil unterhält sich in einem Rewe-Markt mit zwei Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und nun bei dem Lebensmittelhändler arbeiten (Archivfoto)
    Das Arbeitsministerium sieht in der Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt erste Erfolge: Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Auch würden Flüchtlinge häufiger von den Jobcentern eingeladen und beraten werden.
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    Das Rentenniveau von 48 Prozent soll nach dem Willen des Arbeitsministers dauerhaft im Gesetz festgeschrieben werden – bisher war nur von einer Garantie bis 2039 die Rede. Die gesetzliche Rente sei die „tragende Säule der Alterssicherung“, beteuert Hubertus Heil – und erntet prompt Widerspruch.
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    GettyImages-1147341794
    Ein Großteil der Babyboomer nähert sich mit großen Schritten dem Ruhestand. Die Mehrheit will vorzeitig in Rente gehen, was den Fachkräftemangel verschärfen wird. Die Politik will nun vor allem finanzielle Anreize schaffen, um zu längerer Arbeit zu motivieren. Doch schon kommt Kritik.
  • Bundesarbeitsminister Heil trifft ukrainische Arbeitnehmer
    Bundesarbeitsminister Heil trifft ukrainische Arbeitnehmer
    Der Sozialminister Hubertus Heil räumt zwar ein, dass man darüber reden müsse, „wie zielgenau bestimmte Leistungen sind.“ Dennoch macht er im Zuge der Haushaltsdebatte klar: „Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben.“
  • Yasmin Fahimi
    Yasmin Fahimi
    Beim Rentenniveau brauche es eine dauerhafte Zusage, fordert die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssten in die Rentenversicherung einzahlen. „Das würde die Systeme deutlich stabilisieren.“
  • Eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung
    Eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung
    Die Regierung will eine neue Finanzquelle erschließen – das „Generationenkapital“ soll die der Rentenkasse stützen, finanziert durch Milliarden-Anlagen auf dem Aktienmarkt. Rentenversicherung & Steuerzahlerbund warnen.
  • Ein DHL-Transporter hinter einer Hausecke in Köln
    Ein DHL-Transporter hinter einer Hausecke in Köln
    Die Regierung will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Eines der zentralen Probleme ist, dass ihnen auf ihren Touren keine Toilette zur Verfügung steht. Heil plant eine umständliche Regulierung und droht mit hohen Strafen. Die Unternehmen reagieren vielsagend.
  • Olaf Scholz hat mit dauerhaft „stabilen Renten“ für seine Kanzlerschaft geworben
    Olaf Scholz hat mit dauerhaft „stabilen Renten“ für seine Kanzlerschaft geworben
    Arbeitsminister Heil verspricht mit seinem neuen Rentenpaket ein stabiles Rentenniveau bis in die 30er Jahre. Die Pläne der SPD gehen aber darüber hinaus. Mit der „Haltelinie“ demontieren die Sozialdemokraten weitgehend ihre große Sozialreform von 2001. Wer dafür zahlt, steht schon fest.
  • Prof. Dr. Veronika Grimm
    Prof. Dr. Veronika Grimm
    „Ein frühzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sollte dann möglich sein, wenn es gesundheitliche Gründe gibt“, sagt die Wirtschaftsweise, Veronika Grimm. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat solche Forderungen wiederholt zurückgewiesen.
  • SPD-Minister Hubertus Heil; WELT-Autorin Dorothea Siems
    SPD-Minister Hubertus Heil; WELT-Autorin Dorothea Siems
    Trotz klammer Kassen will Arbeitsminister Hubertus Heil die Höhe der Renten dauerhaft stützen, auch wenn Beitragszahler so künftig noch mehr aufbringen müssen. Die SPD schielt dabei auf die Wähler über 55. Doch selbst die werden unter dieser Politik schon bald zu leiden haben.
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    449068045_
    Nahezu mantraartig beteuert Bundesarbeitsminister Heil, der Arbeitsmarkt bleibe „stabil“. Auf den ersten Blick scheinen ihm die Zahlen recht zu geben. Doch von zunehmender Kurzarbeit bis zum drohenden Jobabbau in der Industrie lassen mehrere Warnsignale an diesem Optimismus zweifeln.
  • Arbeitslosenzahlen für Berlin
    Arbeitslosenzahlen für Berlin
    Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in immer mehr Landkreisen eingeführt. Daran anknüpfend fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg eine Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger. Bei WELT TV sagt Mörseburg: „Die Akzeptanz für unser Sozialsystem nimmt ab.“
  • Bundesarbeitsminister Heil trifft ukrainische Arbeitnehmer
    Bundesarbeitsminister Heil trifft ukrainische Arbeitnehmer
    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt, dass es gelegentlich vernünftig sein kann, Menschen während der langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen. Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sei im Einzelfall sinnvoll. Jedoch sei dies keine nachhaltige Lösung, so Heil gegenüber „Bild“.
  • Bundesarbeitsminister Heil trifft ukrainische Arbeitnehmer
    Bundesarbeitsminister Heil trifft ukrainische Arbeitnehmer
    Im Einzelfall sei es sinnvoll sein, Menschen während der langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigten, so Arbeitsminister Hubertus Heil. Nachhaltig sei das aber nicht. Für eine langfristige Integration in Arbeit setze er auf den „Jobturbo“ – dessen Erfolge lassen noch auf sich warten.
  • Arbeitsminister Heil spricht über „Jobturbo“-Möglichkeiten für Geflüchtete. Zur Ankündigung aus einem Thüringer Landkreis, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit einzusetzen, sagt er: „Ich ziehe vor, dass wir Menschen direkt in Arbeit bringen.“ Trotzdem können gemeinnützige Tätigkeiten sinnvoll sein.
  • Der Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigt
    Der Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigt
    Wegen des Urteils des Verfassungsgerichtes muss beinahe jeder Minister seinen Etat kürzen. Das teuerste Ministerium allerdings kommt auffällig gut davon. Ökonomen warnen vor den Folgen: Mehr Sicherheit und ein gleichbleibend kostspieliger Sozialstaat lassen sich nur über neue Schulden finanzieren.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungs-Moratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. Im WELT TV-Interview sagte Heil: „Man kann nicht äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen.“
  • „Die gesetzliche Rente soll die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben“, sagt Heil
    „Die gesetzliche Rente soll die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben“, sagt Heil
    Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre für Menschen, die im Handwerk oder der Pflege arbeiten, eine Rentenkürzung, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker wünscht sich stattdessen mehr flexible Übergänge in den Ruhestand.
  • "maischberger" 21.02.2024
    "maischberger" 21.02.2024
    Deutschland sei keineswegs der kranke Mann Europas, beteuert Arbeitsminister Hubertus Heil bei „Maischberger“ – und warnt davor, „Menschen gegeneinander auszuspielen“. Bei den geplanten Bürgergeld-Sanktionen für Totalverweigerer verheddert er sich in Ungereimtheiten.
  • Kombo Klauth Heil
    Kombo Klauth Heil
    Der Abstand zwischen dem, was in einem Teil- oder sogar Vollzeitjob übrigbleibt, ist mitunter zu gering gegenüber dem, was sich über Sozialleistungen beziehen lässt. Der Schritt in die derzeit boomende Schwarzarbeit ist für Bürgergeld-Aufstocker teilweise sogar nachvollziehbar.
  • Bundestag
    Bundestag
    Der Arbeitsminister sagt eine kräftige Erhöhung der Renten voraus. Zum 1. Juli würden sie ersten Schätzungen zufolge stärker steigen als die Inflationsrate. Zugleich erwartet Hubertus Heil (SPD) vorerst keinen Anstieg der Rentenbeiträge.
  • Government Seeks To Accelerate Integration Of Migrants Into Labour Force
    Government Seeks To Accelerate Integration Of Migrants Into Labour Force
    Drei Monate nach Start des „Job-Turbos“ sind die Zahlen ernüchternd. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung war im Januar sogar geringer als im Vorjahresmonat. Die Bundesagentur für Arbeit begründet das mit der Konjunktur – und sieht sogar Erfolge.
  • Der Eingang des Jobcenters Berlin-Mitte. 9000 Arbeitslose vermittelte die Behörde 2023 in Jobs
    Der Eingang des Jobcenters Berlin-Mitte. 9000 Arbeitslose vermittelte die Behörde 2023 in Jobs
    Fast eine halbe Million Einwohner Berlins haben einen Anspruch auf Bürgergeld. Vor allem die Gruppe der unter 25-Jährigen ist deutlich gewachsen. Das größte Problem seien die Deutschkenntnisse der Arbeitssuchenden, sagt der Leiter eines Jobcenters. Es ist aber bei Weitem nicht das einzige Dilemma.
  • „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, widerspricht Hubertus Heil
    „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, widerspricht Hubertus Heil
    Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. „Überproportional stark“, wie Finanzminister Lindner findet. Für 2025 werde es keine Erhöhung mehr geben, erwartet der FDP-Politiker. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil.
  • Hubertus Heil bringt sogar diejenigen gegen sich auf, die eigentlich auf seiner Seite stehen, wundert sich WELT-Redakteur Jan Klauth
    Hubertus Heil bringt sogar diejenigen gegen sich auf, die eigentlich auf seiner Seite stehen, wundert sich WELT-Redakteur Jan Klauth
    Hubertus Heil gerät zunehmend unter Druck. Sozialverbände, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften, die Grünen und sogar die eigene Partei attackieren den Arbeitsminister. 2024 muss er bei Bürgergeld und anderen Reformen endlich liefern. Doch es droht schon der nächste Flop.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
    Der Arbeitsminister rudert seit einigen Wochen beim Bürgergeld zurück: In Extremfällen will er die Leistungen fast gänzlich streichen. Schon jetzt gibt es Kritik an den Plänen – und den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Die Verteidiger des Bürgergelds scheinen zu weitreichenden Schritten bereit.
  • Ein Anfang sei gemacht, schreibt WELT-Autorin Dorothea Siems (r.), doch Arbeitsminister Heil müsse noch weiter umsteuern
    Ein Anfang sei gemacht, schreibt WELT-Autorin Dorothea Siems (r.), doch Arbeitsminister Heil müsse noch weiter umsteuern
    Arbeitsminister Heil (SPD) droht „Totalverweigerern“ die Streichung des Bürgergelds. Auch auf Geflüchtete wächst der Druck. Doch noch verhallen die Pläne des Ministers in den eigenen Reihen. Dabei ist die Zeit reif für eine Rückabwicklung der Reform.
  • WELT-Autor Jörg Wimalasena
    WELT-Autor Jörg Wimalasena
    Statt die Hartz-IV-Reform zu korrigieren, hat sich die SPD nur ein neues Label ausgedacht. „Bürgergeld“ klingt freundlicher, ist es aber nicht. Sondern betoniert nur die Ressentiments gegen Arme, die meist wenig für ihre Bedürftigkeit können. Das nützt vor allem einer Bevölkerungsgruppe.
  • Arbeitsminister Heil (SPD) will arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger mit scharfen Sanktionen belegen. Damit bringt er Teile der Ampel-Koalition gegen sich auf – und setzt eine eigenartige Dynamik in Gang: Während Teile der SPD aufbegehren, erhält er Zuspruch von Union und AfD.