Regierung will Palästina (noch) nicht anerkennen

Seit mehr als sieben Monaten tobt ein Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Mehr als 34.000 Menschen sollen dem Krieg zum Opfer gefallen sein, davon überwiegend Frauen und Kinder. Aktuell fliehen Hunderttausende Menschen vor dem israelischen Militär, das immer tiefer in die Stadt Rafah vordringt. Die Verhandlungen um eine Waffenruhe stecken fest.

Der Krieg im Nahen Osten beschäftigte am Dienstag auch das Parlament. Es war die zweite Debatte über den Israel-Palästina-Konflikt in diesem Jahr, die erste fand im Januar statt.

Der Konflikt spaltet die Welt in zwei Lager, eine sachliche Debatte ist angesichts der hohen Emotionalität in diesem hochkomplexen Konflikt oft nur schwer möglich. Die Vertreter des Luxemburger Parlaments aber machten deutlich, dass sie nicht einer Seite zugewandt sind, sondern sämtliche Bemühungen unterstützen wollen, die zwischen beiden Völkern Frieden herbeiführen können. Für alle Parteien ist eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige gangbare Weg.

Ihre Einigkeit in der Israel-Palästina-Frage wollten die Parteien in einer gemeinsamen Position zum Ausdruck bringen. Doch die ADR war mit der von der DP eingebrachten Resolution nicht ganz zufrieden und bestand darauf, den Text redaktionell zu „verfeinern“. In einem Hinterzimmer streckten die verschiedenen Vertreter ihre Köpfe zusammen und konnten sich am späten Nachmittag auf eine Formulierung einigen, die allen Parteien zusagte. Die Resolution wurde mit 60 Ja-Stimmen gutgeheißen.

Bettel: „Nicht der richtige Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas“

Luxemburg hat vergangene Woche für die UN-Resolution über die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen gestimmt. Doch mit der Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat möchte die Regierung noch warten. Sie erteilte der Motion der LSAP mit der Forderung, sich der Initiative einzelner EU-Staaten anzuschließen und Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen, am Dienstag zum Erstaunen mancher Oppositionsmitglieder eine Absage.

Die Anerkennung des palästinensischen Staates sei zu diesem Zeitpunkt nicht opportun, meinte Außenminister Xavier Bettel (DP) und riet dazu, die entsprechende Motion zurückzuziehen, „weil die Anerkennung durch nur drei oder vier Länder zu diesem Zeitpunkt keinen Impakt hätte“. Bettel riet, zu warten, „bis sieben, acht oder neun EU-Länder bereit sind, die Anerkennung vorzunehmen, darunter größere Länder wie Portugal oder Belgien, die derzeit noch zögern“.

François Bausch (Déi Gréng) wunderte sich über die Haltung Bettels. „Wenn man sich für das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ausspricht, verstehe ich nicht, warum man den Staat nicht auch anerkennt“, sagte er. Man müsse Palästina eine Daseinsberechtigung geben, damit es überhaupt eine Chance hat, einen funktionierenden Staat aufzubauen, so Bausch sinngemäß.

Der Linken-Abgeordnete David Wagner unterstützte die Forderung der LSAP und meinte, dass die Anerkennung durch einzelne EU-Länder eine Dynamik provozieren könne. Bereits 2014 war die damalige blau-rot-grüne Regierung vom Parlament aufgefordert worden, Palästina als Staat anzuerkennen, wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist. Doch dazu ist es nie gekommen. „Ich habe den Eindruck, es ist nie der richtige Zeitpunkt“, sagte Yves Cruchten. „Wenn Luxemburg sich der Initiative anschließt, schaffen wir eher eine Dynamik, als dass wir eine Dynamik brechen würden“, so seine Einschätzung.

Allen Einwänden zum Trotz wurde die Motion der LSAP mit 40 Nein-Stimmen, 17 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Anerkennung Palästinas war übrigens auch Gegenstand einer Petition, die 5.350 Unterschriften gesammelt hat. Die öffentliche Anhörung dazu steht noch aus.

Bettel reist Ende Mai in die Krisenregion

Cruchten richtete einen Appell an Außenminister Xavier Bettel (DP), in die Konfliktregion zu reisen und sich für einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung einzusetzen. Dieser Besuch wird in zwei Wochen stattfinden, ließ Xavier Bettel das Parlament wissen. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass der Luxemburger Diplomatie-Chef nach Israel und Ramallah reist, um sich mit den Autoritäten über eine mögliche Friedenslösung auszutauschen. „Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen, wir brauchen eine Friedenslösung“, so der Außenminister.