Anne Will entlockt Baerbock Hintergründe zu Entscheidung gegen Habeck - der erhält spezielle Aufgabe

Stand: 28.04.2021, 12:58 Uhr

Bei Anne Will stellt sich Annalena Baerbock den kritischen Fragen der Moderatorin im Einzelinterview, anschließend wird über die Bundesnotbremse debattiert.

Berlin - Anne Will ist journalistisch gut in Form. In ihrem Talk im Ersten fühlt sie der frisch gekürten Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock auf den Zahn. Im Anschluss hinterfragt sie die Abstimmung im Bundestag zur „Bundesnotbremse“ und will von ihren Gästen wissen: War das nun der „Durchbruch oder Tiefpunkt in der Pandemiepolitik?“. Kuschelkurs ist bei Will dieses Mal nicht gefragt.

Faktenlage bei „Anne Will“: 40 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt zum zweiten Themen-Punkt die Faktenlage ein: 40 Beschwerden liegen seit der Abstimmung beim Bundesverfassungsgericht vor - aus „unterschiedlichen Gründen“. Die Verfassungsrichterin in Bayern, die für die FDP acht Jahre Bundesjustizministerin war, stellt klar, wieso ihre Partei als einzige der Mitte - neben den Linken und der AfD - gegen die „massive Beschränkung von Freiheitsrechten“ im Bundestag stimmte.

Mit Hinblick auf die unterschiedlichen Handhabungen in den Bundesländern „sei allen Beteiligten klar: Es gibt nicht diese einheitliche Regelung“. Die Lage in den Regionen oder auch welche Altersgruppen infiziert seien, seien zu wesentlich als den R-Wert von 100 als einzigen Richtwert gelten zu lassen. Dazu käme noch: „Draußen ist das Infektionsrisiko deutlich geringer!“ Die Leute drinnen zu halten, sei damit also auch inhaltlich falsch, so Leutheusser-Schnarrenberger.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) - Kanzlerkandidatin
Prof. Gabriel Felbermayr - Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a.D.
Dr. Viola Priesemann - Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen
Prof. Wolfgang Merkel - Politikwissenschaftler und Demokratieforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Doch zunächst ging es um Annalena Baerbock. Anne Will steigt forsch ins Einzelinterview ein: „Irgendwie steht jetzt doch ganz blöd im Raum, Sie seien es nur geworden, weil Sie eine Frau sind“, wirft die Moderatorin der einzigen weiblichen Kandidatin im Rennen um das Kanzleramt an den Kopf und will wissen: „Kriegen Sie das noch mal abgeräumt?“

Annalena Baerbock richtet sich auf und versucht eine Antwort mit Ironie: „Mein Geschlecht werde ich nicht ändern, auch nicht in den nächsten sechs Monaten!“ Und gesteht dann ein: „Natürlich hat die Frage von Emanzipation auch eine Rolle gespielt“, schließlich sei die Gleichberechtigung noch nicht erreicht, so die Mutter zweier Töchter. Allerdings sei das nicht das „alleinige“ Kriterium bei der Entscheidung gewesen.

Anne Will piesackt Baerbock in ihrer Talk-Show mit der Emanzipationsfrage

Doch so leicht lässt Will sie nicht aus der Schlinge, verweist auf das Zeit-Interview, in dem Co-Chef Habeck kurz nach der Bekanntgabe seine Wunden geleckt habe. Habeck habe dort die Emanzipation als alleiniges Kriterium zur Entscheidung genannt. Will macht keinen Hehl daraus, was sie für professioneller gehalten hätte: „Mir persönlich hätte es besser gefallen, wenn das nicht so thematisiert worden wäre!“ Baerbock gibt sich alle Mühe, einem möglichen Zwist zwischen ihr und Habeck den Wind aus den Segeln zu nehmen und verwehrt die Antwort: „Wenn Sie das so sehen!?“

Was denn nun ihre ausschlaggebenden Fähigkeiten seien, bohrt Anne Will nach und Baerbock zählt auf: „Durchsetzungsfähigkeit und Entschlossenheit, aber auch Empathie und Menschlichkeit.“ Stichwort für Will, die prompt den Haken wirft: „Das ist es also: Die Durchsetzungsfähigkeit, die Sie sich zugestehen. Auch im Unterschied zu Robert Habeck?“ Baerbock schaut gequält: „Sie können das Spiel jetzt so weitermachen“, gibt sie zurück und macht deutlich, dass ihr Blick nach vorn gerichtet ist. Und kommt erst jetzt mit inhaltlichen Themen: Klimapolitik, Digitalisierung, die Rückbesinnung auf den gesellschaftlichen Mittelstand.

Annalena Baerbock vergleicht sich bei „Anne Will“ mit Obama

Habeck werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel zu Fragen bezüglich der Regierungserfahrung. Baerbock nennt da schon eine konkrete Aufgabe und lässt tief blicken: „Robert Habeck wird in den nächsten Monaten Koalitionsverhandlungen schon mal vorbereiten“, gibt sie sich siegessicher.

Apropos Regierungserfahrung - die fehle der Grünen-Kanzlerkandidatin ja, so Will. Baerbock versucht sich souverän: Die könne sie mit anderen Qualitäten wettmachen: „Respekt und große Demut.“ Außerdem sei sie „jemand, der sehr lernfähig ist“. Schaue man auf die USA gebe es auch dort Präsidenten, die vorher Senatoren waren, aber keine Regierungserfahrung mitgebracht hätten und spielt damit auf Barack Obama an. Punkt für Baerbock.

Nach Anne Will kommt nun Politik-Professor Wolfgang Merkel mit Kritik an die Reihe und nennt die Enthaltung der Grünen bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz einen „Tiefpunkt der Demokratie“. Baerbock führt umständlich aus, dass ihre Partei die Maßnahmen für unzureichend befand. Ausgangssperren seien nur als Teil eines größeren Maßnahmenpakets sinnvoll gewesen - vor allem Verpflichtungen für Unternehmen - Pflicht zum Homeoffice, Testen und FFP2-Masken - haben gefehlt. Die Grünen waren nicht dafür - aber in Hinsicht auf die steigenden Infektionszahlen auch nicht dagegen - daher blieb nur die Enthaltung.

Pandemie-Expertin Priesemann stellt Senkung der Fallzahlen in Frage

Pandemie-Expertin Viola Priesemann liefert zum Ende der Sendung überraschende Zahlen: Das Risiko an oder mit einer Corona-Infektion zu sterben, liege bei Menschen über 70 Jahren bei 1 Prozent - im Alter von 50 liegt es bei 0,1 Prozent. Eine Herstellung des Normalzustandes müsste für Geimpfte möglich sein, findet Leutheusser-Schnarrenberger.

Doch Priesemann sieht das anders: „Auch eine Impfung schütze nicht zu 100 Prozent!“ Da fehle es an klaren Regelungen. Und macht eine rätselhafte Aussage im Bezug zur Senkung der Fallzahlen: „Ich bin mir gar nicht sicher, ob das ein Ziel ist.“ Anne Will kann sich einen Lacher nicht verkneifen: „Wie meinen Sie? Dauerbeschäftigung?“ Priesemann antwortet vielsagend: „Ein Rückgang würde einfach nicht ernsthaft betrieben.“ Das lässt den Zuschauer ratlos zurück: Also Pandemie-Politik ohne Ende? Die Zeit ist um. Anne Will leitet zu den „Tagesthemen“ über.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Im ersten Teil grillt Anne Will Annalena Baerbock mit kritischem Nachfragen. Dafür plätschert es arg dahin im zweiten Teil. Die interessanteste Frage kommt zum Ende und bleibt unbeantwortet: Gibt es ein Ende der Pandemie-Politik - und ist das überhaupt erwünscht?