Ludwig Hartmann (MdL) beim Bauernverband in Bockhorn: Landwirte fordern klare Richtlinien
Heiße Themen von Agrardiesel bis Tierhaltung: Der Bauernverband diskutiert mit Grünen-MdL Ludwig Hartmann über die Wünsche der Landwirte an die Politik.
Bockhorn – „Ich weiß, viele haben gesagt, die Bauernproteste haben nichts gebracht. Aber wir konnten in Sachen Agrardiesel etwas bewirken.“ Mit diesen Worten eröffnete Kreisobmann Jakob Maier die lebhafte Diskussion mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Ludwig Hartmann. Zu dieser hatte der Bauernverband in Form einer Kreisversammlung ins Gasthaus Prostmeier eingeladen.
Die Forderung der Landwirte war deutlich: Agrardiesel soll in Zukunft wieder steuerbefreit sein. Hartmann konterte, dass es bereits gute Alternativen wie kalt gepresstes Rapsöl zum Betrieb der Maschinen gebe. Die Sorgen der Landwirte liegen dabei jedoch in der Verfügbarkeit und der Konkurrenz durch beispielsweise Flugverkehr. Hartmann machte daraufhin seine Position erneut klar: Ihm sei eine Steuerbefreiung wichtig, jedoch nur für die Landwirtschaft: „Es geht also nicht, dass ich nebenbei noch eine Tankstelle für Lkw aufmache und mir somit ein zweites Standbein ermögliche. Der steuerbefreite Agardiesel darf nur für die Landwirtschaft genutzt werden“, erklärte er.
Die größte Sorge der Bauern wurde durch Wortmeldungen aus dem Publikum immer wieder laut: „Wir in der Landwirtschaft können viel umrüsten und uns anpassen. Uns fehlt es allerdings an Planungssicherheit von der Regierung.“
An der Planungssicherheit scheitert es laut Bauernverband auch in Sachen Biogas. Fragen des Publikums zielten vor allem auf die Zukunft der Biogasanlagen in Bayern. Die Haltung des Abgeordneten dazu ist deutlich: „Wir wollen die Biogasanlagen nicht ausbauen, aber wir wollen die bestehenden erhalten.“ Daraufhin kam ein Raunen im Saal auf. Ein Biogasbetreiber meldete sich zu Wort und meinte: „Ich bin oft verärgert. In den Medien wird meistens nur von Energie aus Wind und Sonne gesprochen, Biogas wird völlig ignoriert.“ Hartmann wies mehrmals darauf hin, dass man sich nicht nur auf eine Energiequelle fokussieren dürfe, sondern es einer Mischung aus Sonne, Wind aber auch Biogas bedürfe.
Kreisbäuerin Irmgard Posch wies darauf hin, dass jeder Landwirt die entstandenen Schäden durch die aktuelle Krähenplage beim Bauernverband anmelden solle. Ziel der Landwirte sei es, dass die Politik die Möglichkeiten schafft, den Abschuss von Krähen freizugeben, um die Schäden eindämmen zu können.
Für Kreisobmann Maier lieferte Poschs Beitrag eine Überleitung zum letzten Thema der Diskussion: Die Forderung des Bauernverbandes, dass der Schutzstatus gewisser Tierarten heruntergeschraubt werden müsse. In seiner Antwort ging Hartmann vor allem auf den Wolf in Bayern ein: „Bayern wird nie eine wolfsfreie Zone werden, aber wir werden den Wolf managen.“ Und wieder tauchte bei den Landwirten Unmut auf – und das Problem der Planungssicherheit auch in Sachen Tierschutz. Um die Besucher zu beruhigen, rief Hartmann: „Bayern wird immer ein Ort der Nutztierhaltung und vor allem der Milchtierhaltung bleiben.“
Dennoch bleibe das Problem, dass die Schweinehaltung in Bayern um 30 Prozent zurückgegangen ist und weiter sinkt, betonte Maier. „Wir haben eine der besten Stallhaltungen weltweit, und trotzdem ist es nicht genug.“
Der Bauernverband fordert, dass sich die Politik parteiübergreifend einig wird und so den Erhalt der Landwirte unterstützt. Hartmann kündigte an, „die Punkte mit in die politischen Gremien zu nehmen“.
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