Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Im Bundestag hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor einer Spaltung seines Landes gewarnt und Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg gezogen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert das Fernbleiben des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der meisten AfD-Abgeordneten bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag mit scharfen Worten.

"Man kann ja über die Hilfe für die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein", so der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Aber dass man als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments." Er sei darüber einigermaßen entsetzt.

Die Bundesregierung lädt zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz ein. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen in Berlin auch um Nothilfe mitten im Krieg. Auch Selenskyj nimmt an der Konferenz in Berlin teil.

Die USA heben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade auf. Durch die Entscheidung werde eine "neue Seite in der Geschichte unserer Brigade" aufgeschlagen, erklärt die Militäreinheit nun im Onlinedienst Telegram. Die Brigade kann nun Militärhilfe aus den USA erhalten. 

Das US-Außenministerium erklärte, es habe bei einer "gründlichen Überprüfung" keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen feststellen können. Zur Anfangszeit des kurz nach Beginn des Ostukraine-Konflikts 2014 gegründeten Freiwilligenbataillons hatten seine Kämpfer mit Neonazi-Symbolen wie der Wolfsangel für Aufsehen gesorgt. Zu den Gründern des Bataillons gehörte der bekannte Rechtsextremist Andrij Bilezkyj.

ZDF-Korrespondent Andreas Kynast erklärt die wichtigsten Punkte der Rede vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag. Was Selenskyj sagte - und was nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa.

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte Selenskyj an die Europäer gerichtet: "Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder." Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es "am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden".

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) schreibt kritisiert auf X den AfD-Boykott der Rede Wolodymyr Selenskyjs im Bundestag: "Die Ränge der Abgeordneten sind voll gefüllt. Nur die AfD fehlt, bis auf vier Feigenblatt Hinterbänkler. Die Diener Putins im Parlament fehlen heute. Keiner vermisst die Verräter der Demokratie."

Mit der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Am Nachmittag wird auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag erwartet.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklären die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

"Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Die Ukraine brauche jetzt "keinen Kriegspräsidenten", sie brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten". Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.

Vor seiner Rede im Deutschen Bundestag erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenysky gegenüber der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, auf die Frage nach Gesprächen mit der russischen Seite: "Wir sind sehr weit entfernt von Gesprächen mit Russland." Zunächst werde die Ukraine erstmal mit ihren Freunden in der Schweiz reden.

Die meisten Abgeordneten der AfD im Bundestag boykottieren die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Viele Plätze blieben bei der Rede Selenskyjs leer.

Der AfD-Fraktionsvorstand hatte den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede Selenskyjs fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag.

Er fordert, dass Russland die volle Verantwortung für seinen Krieg gegen sein Land übernehmen muss. "Die Zeit für Kompromisse ist vorbei", so Selenskyj. "Russland muss den ganzen Schaden bezahlen", fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine die Solidarität des deutschen Parlaments versichert. "Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden geahndet", sagt die SPD-Politikerin vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und der Nato.

Die Ankündigung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch ihr Fernbleiben zu boykottieren, wird in Berlin mit Empörung aufgenommen.

"Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden", schrieb auf X die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD "schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt".

Zum Auftakt seines Besuchs im Bundestag wird der ukrainische Präsident mit langem Applaus begrüßt. Viele Abgeordnete erhoben sich von ihren Sitzen. In einer Auftaktrede hieß Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Selenskyj herzlich willkommen: "Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier sind und zu uns sprechen werden."

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur liefert das baltische EU- und Nato-Land an Kiew Raketen und Abschussvorrichtungen des Kurzstrecken-Luftabwehrsystems Mistral. Nähere Angaben zum Umfang der Waffenlieferung machte er nicht.

Vor dem Bundestag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorgeschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel mit.

Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.