Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine - Moskau hat ukrainische Gebiete besetzt. Die Kämpfe gehen weiter. News und Hintergründe im Ticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet das Vordringen russischer Truppen in der nordöstlichen Grenzregion Sumy. Die Ukraine kontrolliere die Region vollständig, schreibt er im Online-Dienst Telegram.
Eine "Propagandaoperation" des russischen "Besetzers" im Dorf Ryschiwka sei vereitelt worden. "Heute morgen wurde die russische Flagge in dem Dorf zerstört. Es gibt keine Besatzung", so Selenskyj weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt auf X den medizinischen Kräften im Einsatz bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg: "Unsere Kampfsanitäter und alle, die sie unterstützen, erringen jeden Tag Siege, indem sie das Leben unserer Verteidiger schützen und retten", so Selenskyj.
"Trotz der immensen Herausforderungen an der Front und unter Einsatz ihres Lebens tun sie ihr Bestes, um zu schützen und zu retten und die Gesundheit unserer Kämpfer wiederherzustellen", schreibt Selenskyj weiter. "Ich danke jedem einzelnen von ihnen."
Die Ukraine will einige der F-16-Kampfflugzeuge, die sie von ihren westlichen Verbündeten erhalten soll, auf ausländischen Stützpunkten stationieren. Das könnte die Jets vor russischen Angriffen schützen, sagte Serhij Holubzow vom Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei russische Boden-Luft-Abwehrsysteme getroffen. Der Generalstab meldet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erfolgreiche Angriffe auf ein S-400-System in Dschankoj sowie auf zwei S-300-Systeme in der Nähe von Jewpatorija und Tschornomorske. Unmittelbar danach habe festgestellt werden können, dass die Radaranlagen der Abwehrsysteme ausgeschaltet seien. In den Gebieten sei zudem Munition detoniert.
Deutschland und die Ukraine werden am Dienstag auf Ebene der jeweiligen Finanzminister eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Das sagt eine Sprecherin des von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Bundesfinanzministeriums in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Details will die Sprecherin noch nicht nennen.
Die Förderbank KfW hat mit Blick auf die Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin mehr privatwirtschaftliche Investitionen in dem von Russland angegriffenen Land gefordert. "Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen", erklärte Christiane Laibach, Mitglied des KfW-Vorstands, am Montag. Die Förderbank biete daher spezielle Finanzinstrumente für Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren möchten.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln. "Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagte die SPD-Politikerin beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin. "Das ist keine normale Situation. Das spricht dafür, es auch rauszunehmen und als besonders zu kennzeichnen", fügte sie mit Blick auf die Wiederaufbau-Anstrengungen für das von Russland angegriffene Land hinzu.
Kurz vor der dritten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin hat der Leiter der ukrainischen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, seinen Rücktritt eingereicht. "Seit November letzten Jahres sieht sich das Team der Agentur mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert", begründete Najem am Montag seinen Schritt bei Facebook.
Najem beklagte die Unterfinanzierung seiner Behörde und übermäßige Bürokratie, die Wiederaufbaumaßnahmen künstlich verzögerten.
90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz von 15. bis 16. Juni in der Schweiz zugesagt. Rund die Hälfte der Staaten aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten. Ziel der Konferenz sei es, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. "Zudem soll gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können." Russland, das wiederholt sein Desinteresse an einer Teilnahme erklärt hatte, wurde nicht zu dem Gipfel eingeladen.
In der Ukraine tätige deutsche Unternehmen haben sich bei einer Umfrage des Wirtschaftsprüfers KPMG und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer vorsichtig optimistisch gezeigt. 43 Prozent der im April und Mai befragten 142 Firmen planten neue Investitionen, teilte KPMG am Montag mit. 42 Prozent der Befragten erwarteten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine, 10 Prozent eine Verschlechterung.
Bei zufälligen Straßenkontrollen in der Ukraine werden Männer für den Krieg eingezogen. Doch nicht jeder will kämpfen. Die Mobilisierung von Soldaten polarisiert die Gesellschaft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Verstärkung der Unterstützung der Ukraine als vorrangiges Ziel, "um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft in Bezug auf Energie, Wiederaufbau nach Angriffen und alle anderen Grundlagen eines normalen Lebens zu stärken".
Selenskyj schreibt auf X: "Mit den europäischen Partnern arbeiten wir an neuen Vereinbarungen, insbesondere an zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen aus Deutschland." Zudem werde an einem Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten gearbeitet.
Die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw gerät nach Einschätzung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden ins Stocken. "Das Momentum dieses Einsatzes in Charkiw ist zum Stillstand gekommen", sagt Jake Sullivan am Sonntag dem US-Sender CBS.
"Charkiw ist weiterhin bedroht, aber die Russen sind nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Tagen in dieser Gegend substanzielle Fortschritte vor Ort zu machen."
US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron eine Einigung über den Umgang mit russischen Vermögenswerten erzielt. Beide seien sich über die Nutzung von Gewinnen des eingefrorenen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine einig geworden, sagt Biden.
Als Affront gegen die Republik Moldau unterstützt Russland demonstrativ die prorussische Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Gutul. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wurde Gutul (37) von Außenminister Sergej Lawrow empfangen, wie das russische TV-Politmagazin "Moskau. Kreml. Putin" am Sonntag berichtete. Lawrow interessierte sich demnach für angebliche Probleme, die Gutul wegen des Drucks der Regierung in Chisinau bei der Ein- und Ausreise aus Moldau habe.
Gutul selbst veröffentlichte im sozialen Netzwerk X Fotos aus St. Petersburg, die sie im Gespräch mit den Gouverneuren russischer Regionen wie Tatarstan, Pensa oder Krasnodar zeigen. Im Mai war die 2023 gewählte Politikerin bereits von Präsident Wladimir Putin in Sotschi empfangen worden.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin neue Wirtschaftsbeziehungen ermöglichen. Das Treffen sende "ein deutliches unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Minister betonte, auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen.
"Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und Energie im Fokus." Damit werde zugleich das Fundament für eine Wirtschaftskooperation zum beiderseitigen Vorteil gelegt, denn die Ukraine habe "als souveräner Staat eine Zukunft in der Europäischen Union".
Ukrainischen Truppen ist es nach Angaben des Militär-Geheimdienstes GUR erstmals gelungen, auf einem Stützpunkt in Russland einen Kampfjet vom Typ Su-57 der neuesten Generation zu treffen - 600 km weg von der Front. Dies bestätigten Sattelitenaufnahmen, erklärt der GUR in einem Telegram-Beitrag. Wie das Flugzeug getroffen wurde oder welche Einheit dafür verantwortlich war, führt der GUR nicht aus. Die Entfernung zur Ukraine machte es wahrscheinlich, dass es sich um einen Drohnenangriff handelte.
Der auf Luftfahrt spezialisierte russische Militärblogger Fighterbomber schreibt, dass die Angaben korrekt seien und dass der Jet von einer Drohne getroffen worden sei. Derzeit werde geprüft, ob die Maschine noch repariert werden könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Die USA und Deutschland hatten Kiew jüngst gestattet, die von ihnen gelieferten Waffen auch in begrenztem Umfang für Angriffe innerhalb Russlands zu verwenden.
Im Verteidigungsministerium laufen Planungen für eine deutlich verstärkte Reserve der Bundeswehr. Diese soll auch - wie im Kalten Krieg - so ausgebildet und ausgerüstet sein, dass sie die aktive Truppe im Kampf verstärken oder ersetzen kann, sagte Generalleutnant Alexander Hoppe, Beauftragter für Reservistenangelegenheiten, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er betonte im Interview: "Ohne Reserve geht es nicht. Das sehen wir in der Ukraine". Das müsse in die Köpfe von allen. Die Strukturen müssten so sein, dass Reserve-Einheiten in die aktive Truppe integriert werden könnten.
Ziel der Militärplaner ist es, künftig bis zu 60.000 Männer und Frauen als Reservisten in einer sogenannten Grundbeorderung zu haben, die in diesem Status für eine feste Aufgabe eingeplant und befähigt sind. Hoppe sagte: "Ich bin der Überzeugung, dass wir die Reserve ganz den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpassen müssen, damit sie die Bundeswehr bei der Wahrnehmung der Aufgabe Landes- und Bündnisverteidigung vernünftig unterstützen kann."
Die Bundesregierung lehnt laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. "Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht", schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein internes EU-Dokument.
Die Bundesregierung äußerte demnach schwerwiegende Sicherheitsbedenken beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister am 28. Mai. Macron will laut dem Bericht in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. Mehrere Partner hätten bereits zugesagt, so der französische Präsident.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Offensive auf die östliche Grenzregion Charkiw zumindest vorerst für gescheitert erklärt. "Der russischen Armee ist es nicht gelungen, ihre Charkiw-Operation durchzuführen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir halten sie derzeit zurück so gut wir können und zerstören russische Einheiten, die in unser Land eindringen und das Charkiwer Gebiet terrorisieren." Zugleich betonte er, dass die Verteidigung der Region noch weiter verstärkt werden müsse.
