Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Nach seinem Aufenthalt in Spanien besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag Belgien. Selenskyj werde in Brüssel das jüngste einer Reihe von bilateralen Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten unterzeichnen, teilt das Büro des belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo mit. Anschließend werde es eine gemeinsame Pressekonferenz mit beiden Politikern geben, heißt es weiter. 

Zudem werde Selenskyj einen Militärflugplatz in der belgischen Hauptstadt besuchen. Dort trifft er den Angaben zufolge mit Ausbildern zusammen, die ukrainische Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets trainieren.

Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet eine Serie von Explosionen in Luhansk. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichen ihrerseits ein Bild, auf dem ein großes Feuer in der von Russland kontrollierten Stadt im Osten der Ukraine zu sehen sein soll. Eine Bestätigung der Angaben liegt nicht vor.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäer aufgerufen, sich stärker vor Feinden zu schützen und dabei nicht nur auf die USA zu vertrauen. "Russland bedroht heute auch unsere Sicherheit. Russland hat die Ukraine angegriffen und kann möglicherweise morgen hier sein oder übermorgen", sagt Macron in einer Rede vor Jugendlichen in Dresden.

Die Europäer müssten klarer definieren, wer die Feinde seien und wie man sich vor ihnen schützen könne. "Dabei dürfen wir nicht in die Falle tappen, nationalistisch zu werden oder nur nach Amerika zu schauen."

Der frühere slowakische Ministerpräsident Igor Matovic und Mitglieder seiner politischen Bewegung Slovensko haben in Kiew mehr EU-Unterstützung für die Ukraine gefordert.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt, dem Maidan, zeigten sie ein Dutzende Meter langes Plakat. "EU, wach auf! Hilf der Ukraine jetzt, Leben zu verteidigen!", hieß es darauf. Die Aktion ziele darauf, Europa vor der Wahl zum EU-Parlament im Juni wachzurütteln, sagt Matovic.

Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine "kriegerische Ekstase" zu verfallen.

"Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. 

Die Ukraine macht den Weg frei für den baldigen Besuch französischer Militärausbilder an ihren Ausbildungszentren. Er habe die entsprechenden Unterlagen unterzeichnet, erklärt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Die Ausbilder sollten sich nun "mit der Infrastruktur und dem Personal" der Zentren vertraut machen können. Einzelheiten werden nicht genannt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte am 26. Februar bei einer Konferenz in Paris, westliche Truppen könnten der Regierung in Kiew durch Ausbildung innerhalb der Ukraine unterstützen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagt Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auch andere Länder machten Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach dem Treffen von einer "hitzigen Debatte". Diplomaten zufolge liegen wegen Ungarn insgesamt mehr als neun Milliarden Euro für Kiew auf Eis.

Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor. Betroffen sind nach einem veröffentlichten Beschluss der Außenminister russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren.

Hinzu kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden sowie gegen den zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow.

Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU und Polen, sagt Außenminister Radoslaw Sikorski in Brüssel. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben.

Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. "Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht", sagt Sikorski.

Russland und Belarus starten nach Angaben aus Belarus ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver. Die Flug- und Luftverteidigungsübungen würden vom 27. Mai bis 31. Mai dauern, teilt das Verteidigungsministerium von Belarus mit.

Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagt Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa. 

Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. "Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie" beider Länder, sagt er. 

Ein Bundeswehroffizier ist in Düsseldorf wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig.  

Der Hauptmann hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich der Berufssoldat Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen. Etwa zeitgleich war er in die AfD eingetreten. 

Russland hat im Mai bislang rund 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Madrid. Sein Land habe nicht genügend Geschosse zur Abwehr der russischen Raketen.

Spanien kündigt derweil an, in diesem Jahr der Ukraine Militärausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Das geht aus einem Abkommen beider Länder hervor, das Reuters vorliegt.

Die Europäische Union hat nach tschechischen Angaben die Webseite Voice of Europe und zwei mit ihr in Verbindung stehende Geschäftsleute auf eine EU-weite Sanktionsliste gesetzt. Gegen die Geschäftsleute Viktor Medwedschuk und Artem Marchewskji werde es Einreise-Verbote geben, zudem würden Vermögenswerte eingefroren, teilt das Außenministerium mit. Tschechien hatte bereits im März Sanktionen gegen Voice of Europe mit der Begründung verhängt, die Webseite sei ein Werkzeug russischer Propaganda.

Zuletzt hatten mehrere AfD-Politiker Voice of Europe Interviews gegeben. Gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gibt es zudem Vorwürfe, er habe Geld aus dem Netzwerk erhalten.

Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einem Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. "Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Er verwies auch auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden. 

Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto  "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen".

Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Madrid eingetroffen, wo die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens mit Spanien zur Unterstützung des Abwehrkriegs gegen Russland geplant war. König Felipe VI. begrüßte Selenskyj auf dem Flughafen Barajas der spanischen Hauptstadt, später stand ein Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez auf dem Programm des ukrainischen Präsidenten. 

Das geplante Sicherheitsabkommen sieht nach Berichten örtlicher Medien spanische Waffenlieferungen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro vor. Die Zeitung "El País" schrieb unter Berufung auf nicht genannte Quellen, die mit dem Abkommen vertraut seien, enthalten sei eine weitere Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus US-Produktion, die die Ukraine seit langem fordert, um russische Raketenangriffe abzuwehren.

Russland meldet Erfolge an zwei Frontabschnitten in der Ukraine. In der Region Charkiw im Norden des Landes sei das Dorf Iwaniwka eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Seit Wochen treibt die russische Armee eine Offensive in diesem Gebiet voran und konnte mehrere kleine Orte erobern. Im Donbass sei das Dorf Netailowe besetzt worden, erklärt das Ministerium.