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„Das Größte, was der Politik je eingefallen ist“: Alexander Dobrindt zu Gast beim Volksfest in Markt Indersdorf

Stand: 07.05.2024, 07:30 Uhr

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Alexander Dobrindt war kürzlich zu Gast beim Politischen Frühschoppen auf dem Indersdorfer Volksfest. Dort plädierte er leidenschaftlich für ein geeintes Europa und attackierte die AfD.

Indersdorf – Einen Rundumschlag zu den derzeitigen CSU-Positionen hat Alexander Dobrindt am Sonntagvormittag auf dem Markt Indersdorfer Volksfest geliefert. Die örtliche CSU und der Kreisverband Dachau hatten den Spitzenpolitiker aus Berlin zu einem politischen Frühschoppen in das Festzelt eingeladen (wir berichteten).

Im Rahmen des laufenden Europa-Wahlkampfes wählte der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Bundestag und Ex-Bundesverkehrsminister scharfe Worte gegenüber der Ampel-Koalition. Den Grundton für die spätere Rede Dobrindts setzte der CSU-Ortsvorsitzende Markt Indersdorf, Jörg Westermair, schon bei seiner Begrüßung. Der Kommunalpolitiker sprach im zunächst nur zu einem guten Drittel gefüllten Festzelt von einer „Werteunterwanderung“ durch die derzeitige Bundesregierung. Westermair beklagte dabei unter anderem die Legalisierung von Cannabis, das Gendern und die derzeitige Bundes-Agrarpolitik. Auch die innere Sicherheit bereite ihm Sorgen, so Westermair: „Das, was wir in den letzten Jahren und Monaten erlebt haben, steht nicht für Stabilität und auch nicht für Sicherheit.“ Damit spielte er auf die Ausrufung eines Kalifats von Islamisten bei einer Demonstration in Hamburg vor einigen Tagen an.

Für ein geeintes Europa und wirtschaftliche Stabilität: Dobrindts leidenschaftliche Ansprache

Dobrindt, ehemals auch CSU-Generalsekretär, knüpfte in seiner etwa einstündigen Rede an die Vorlagen Westermairs an. Mittlerweile hatte sich das Festzelt etwa zur guten Hälfte gefüllt. Er bezeichnete die Region Dachau als eine der attraktivsten und wirtschaftsstärksten Deutschlands. „Das hat auch etwas damit zu tun, wer hier Politik macht und gemacht hat“, schlussfolgerte Dobrindt. Die Menschen wüssten hier noch, dass Wohlstand nicht vom Himmel falle, sondern erarbeitet werden müsse, so der CSU-Fraktionsvorsitzende. Und über die weitere Sicherung genau dieses Wohlstandes werde nun auch bei der Europawahl am 9. Juni entschieden.

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In den vergangenen Jahren sei einseitig und zu viel über Klimaschutz geredet worden. „Jetzt sind wir sicher in Europa sicher alle für Umwelt- und Klimaschutz. Aber das wird eben sicher nur funktionieren, wenn auch der Wohlstand weiter wächst“, betont Dobrinth. „Wir brauchen wieder Bereitschaft, auf Technologie, Innovation, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen“, so der CSU-Politiker. Damit sprach sich Dobrindt auch gegen ein generelles Verbot von Verbrenner-Motoren aus.

Während seiner Rede trat der studierte Soziologe immer wieder leidenschaftlich für ein geeintes Europa ein. „Das ist das Größte, was der Politik jemals eingefallen ist, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in puncto Friedenssicherung.“ Und genau diese friedvolle Ordnung wolle die AfD zerstören. Scharf griff er in diesem Zusammenhang die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel an. Ihre Äußerung, man müsse sich Putins Eurasischer Union hinwenden, bezeichnete er unter Applaus als „Landesverrat“.

Diese friedvolle Ordnung will die AfD zerstören.

Standpunkte und Warnungen: Dobrindts klare Ansagen zur Europawahl und zur Ampel-Regierung

In diesem Zusammenhang warnte Dobrindt davor, die Europawahl nicht ernst zu nehmen und sie als Protestwahl „auszuprobieren“. Eine klare Abgrenzung vollzog Dobrindt auch gegenüber den Grünen. Eine zukünftige Koalition mit ihnen sei für ihn undenkbar. „Die sind aus meiner Sicht das Hauptproblem in der Ampel.“

Das Bürgergeld bezeichnete er als „Schaden für Deutschland“. Dies sei ein Beispiel dafür, wie die Ampel-Regierung in Berlin das Land herunterwirtschaftet. Vielmehr müsse sich Leistung und damit Mehrarbeit wieder lohnen. Überstunden müssten endlich steuerfrei werden.

Zum Schluss seiner Rede knüpfte Dobrindt noch einmal an die Begrüßungsworte des CSU-Ortsvorsitzenden an. „Ich bin sehr für eine weltoffene Gesellschaft, aber diese muss auch Grenzen kennen. Wer ein Kalifat, die Scharia oder die Diktatur in Deutschland will, der gehört ins Gefängnis oder muss ausgewiesen werden. Wir wollen diese Leute hier nicht haben.“ Freundlicher, aber nicht überschwänglicher Applaus beendete die Rede. Vor der Ansprache Dobrindts hatte MdL Bernhard Seidenath (CSU) in seinem Grußwort Europa als größtes Friedensprojekt bezeichnet. Vorwürfe erhob er an die Gesundheitspolitik der Bundesregierung: „Die Ampel-Politik läuft darauf hinaus, dass die Existenz gerade von kleinen Krankenhäusern bedroht ist. Wir werden alles dafür tun, dass unser Krankenhaus hier in Markt Indersdorf eine Zukunft hat“, bekräftigte Seidenath. Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck, Katrin Staffler, kritisierte die Ampel-Regierung in ihrem kurzen Grußwort scharf. So sei auch der Wirtschaftsraum rund um München durch die Bundesregierung unter Druck geraten, etwa durch eine fehlgeleitete Wohnraum-Politik.