Ein türkisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen den Journalisten Deniz Yücel verhängt.
Quelle: dpa
In der
Türkei ist erneut Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel erlassen worden. Ein Gericht in Istanbul traf die Entscheidung gegen den bereits von 2017 bis 2018 inhaftierten Yücel am Donnerstag, wie die
Schriftstellervereinigung PEN Berlin und Yücels Arbeitgeber, die Zeitung "Welt", übereinstimmend mitteilten.
Der Haftbefehl bezieht sich auf ein Strafverfahren gegen Yücel wegen "Verunglimpfung des türkischen Staates und der türkischen Nation" und "Beleidigung des Staatspräsidenten" im Zusammenhang mit Artikeln des Autors. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich laut der Anwaltsvereinigung MLSA auf Inhalte aus von ihm verfassten Artikeln. Darin habe er
Präsident Erdogan etwa einen "Putschisten" genannt.
Tweet der Schriftstellervereinigung PEN Berlin Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den
Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
PEN beruft sich auf Presse- und Meinungsfreiheit
Es sei "ein Skandal", dass dieser Prozess überhaupt eröffnet worden sei, erklärte PEN Berlin, deren Co-Sprecher und Mitbegründer Yücel ist. Alle Texte Yücels, die ihm zur Last gelegt würden, seien von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. PEN Berlin fordere die "sofortige Einstellung der Verfahren" gegen Yücel.
Yücel hatte die Vereinigung im vergangenen September gegründet, nachdem er wenige Wochen zuvor nach öffentlichem Streit vom Vorsitz der Vereinigung PEN Deutschland zurückgetreten war und diese verlassen hatte.
Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt.09.05.2023 | 43:48 min
Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan geraten immer wieder ins Visier der Regierung:
Yücel-Inhaftierung sorgte 2017 für Spannungen
Die Inhaftierung Yücels in der Türkei im Jahr 2017 hatte in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst und für eine Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Ankara gesorgt. Die Vorwürfe der türkischen Behörden gegen den Journalisten hatten sich unter anderem auf ein Interview mit einem Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezogen.
Yücel kam erst nach einem Jahr in Untersuchungshaft im Februar 2018 frei, er verließ daraufhin sofort die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück. Im Juli 2020 verurteilte ihn ein Gericht in der Türkei wegen des umstrittenen Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft. Das umstrittene Verfahren, das in Abwesenheit Yücels stattfand, belastete die deutsch-türkischen Beziehungen erneut schwer.
Am 14. Mai 2023 wird in der Türkei gewählt. Wählt das Land wieder Erdogan und zementiert seine Autokratie?10.05.2023 | 27:36 min
Präsidentschaftswahl im Mai: Warum die Türkei vor einer Schicksalswahl steht:
Gericht sprach Yücel Entschädigung zu
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Yücels Inhaftierung 2022 als Verletzung des Rechts auf Freiheit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit und verpflichtete Ankara zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 13.300 Euro an Yücel.
Der Anwalt des Journalisten, Veysel Ok, erklärte am Donnerstag nach Erlass des erneuten Haftbefehls gegenüber der "Welt", er werde zunächst Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen - und später notfalls erneut vor den EGMR ziehen.
Seit 20 Jahren an der Macht: Amtsinhaber Erdogan hat die Stichwahl in der Türkei gewonnen und bleibt weiter Staatspräsident. Alles rund um die Wahl im Liveticker.
Quelle: AFP, dpa
