Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Der Krieg im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen "vernichtet" worden ist. Netanjahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärt sein Büro mit Blick auf ein neues von Israel vorgeschlagenes Abkommen über eine vollständige Waffenruhe und einen Truppenabzug im Gazastreifen. 

Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt sind, "einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas", heißt es in der Erklärung. 

Die Spitzen des US-Kongresses haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für eine Rede vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus eingeladen. Ein Datum dafür wurde zunächst nicht genannt. Die Einladung durch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und den demokratischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, war seit einiger Zeit in Arbeit. 

Die Einladung signalisiert Unterstützung für Netanjahu angesichts zunehmender Spaltungen wegen des israelischen Kriegs gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen, der nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober begann.

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die radikal-islamistische Hamas aufgefordert, einen neuen Vorschlag in den festgefahrenen Verhandlungen im Gaza-Krieg anzunehmen. Die Hamas müsse den Vorschlag akzeptieren, damit die Kämpfe ein Ende hätten, die Geiseln wieder zu ihren Familien könnten und eine Menge humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelange, teilt Cameron auf der Plattform X mit.

Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien. "Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen."

Begleitet von lautstarken Protesten und "Free Palästina"-Rufen hat Außenministerin Annalena Baerbock in Hamburg die deutsche Nahostpolitik gegen Kritik verteidigt. "Wie soll man denn zu einer humanitären Feuerpause in Gaza kommen", sagt die Grünen-Politikerin bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl. "Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten. Ich muss doch diejenigen, die gerade kämpfen, davon überzeugen, dass das aufhört. Das ist mein Job, mit allen zu reden."

Sie haben von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, das Leid der Israelis gegen das Leid der Menschen in Gaza auszuspielen. "Das war unsere Linie von Anfang an und diese Linie werden wir deutlich weiter fortführen", so Baerbock.

Jordanien richtet am 11. Juni eigenen Angaben zufolge ein Gipfeltreffen zur Koordinierung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen aus. Das gemeinsam mit Ägypten und der UNO organisierte Treffen soll Hilfsorganisationen und Geberländer zusammenbringen, heißt es in einer Erklärung des jordanischen Königshauses.  

Dabei sollen Wege gefunden werden, "um die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu unterstützen", erklärt das Königshaus. Auf dem Gipfel sollen "operative und logistische Bedürfnisse" thematisiert und eine "gemeinsame, koordinierte Reaktion" auf den Gazakrieg auf den Weg gebracht werden. 

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagt Biden im Weißen Haus in Washington. Israel habe einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei.

"Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln." Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Abkommen beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne auf das Abkommen eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten. 

Die EU-Kommission will 16 Millionen Euro an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen. Das Geld diene zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung für palästinensische Flüchtlinge, teilt die Brüsseler Behörde mit.  

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. 

Die belgische Universität Gent will wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen beenden. Zu dieser Entscheidung sei ein Ausschuss nach der Prüfung der Kooperationen mit vier Universitäten und einer Forschungseinrichtung gekommen, teilt Rektor Rik Van de Walle mit.  

Demnach soll der Kooperationsstopp "mit größtmöglicher Rücksicht auf die beteiligten Forscher und Projektträger und unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen" geschehen. Vor zwei Wochen wurde bereits ein Ende der Zusammenarbeit zwischen der Universität und drei anderen Universitäten und Forschungseinrichtungen in Israel beschlossen.

Israels Armee ist trotz der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Rafah jetzt auch im Zentrum der Stadt im südlichen Gazastreifen im Einsatz. Wie die Armee weiter mitteilt, haben Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt. Soldaten hätten in der Gegend auch ein Waffenlager der Islamisten zerstört.  

Am Dienstag hatten Augenzeugen bereits berichtet, im Zentrum der Stadt Panzer gesichtet zu haben. Zuvor waren dort keine Bodentruppen im Einsatz. 

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilt die Armee mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer. 

Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Britische und US-Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht Ziele im Jemen aus der Luft angegriffen, um militärische Fähigkeiten der Huthi-Rebellen zu zerstören. Nach Angaben von Augenzeugen und lokalen Medien wurden Ziele in der Hauptstadt Sanaa und der Hafenstadt Hodeida getroffen. Der von den Huthi-Rebellen kontrollierte Fernsehsender Al-Masirah berichtet, bei den Angriffen seien 14 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist derzeit nicht möglich.

Die Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen beendet. Nun sollen andere Transportwege genutzt werden, um die notleidenden Menschen in Gaza zu versorgen.

Mutmaßlich wegen der amerikanischen Unterstützung für Israels Krieg im Gazastreifen haben Unbekannte im Irak Unternehmen mit US-Bezug attackiert.

Bewaffnete Männer griffen in der Hauptstadt Bagdad in vergangenen Tagen mindestens drei Filialen von Kentucky Fried Chicken (KFC) an, wie Augenzeugen und Sicherheitskreise bestätigten. Bei den Angriffen mit Sprengkörpern kam es demnach zu Sachschäden. Das Unternehmen äußerte sich auf dpa-Nachfrage zunächst nicht zu den Angriffen

Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad warnt nach Medienberichten vor der Unterstützung des Irans für Terror gegen jüdische und israelische Einrichtungen vor den Olympischen Spielen in Paris. Israelische Medien berichteten, nach Darstellung des Mossad stütze Teheran sich dabei auf kriminelle Gruppen in Europa.

Die "Jerusalem Post" nannte dabei zwei Gruppen namens Foxtrot und Rumba. Diese seien "direkt verantwortlich für gewaltsame Aktivitäten und Terrorförderung in Schweden und ganz Europa".

Die israelische Armee hat die Kontrolle über den strategisch wichtigen Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten erlangt.

Dort fand sie - laut eigenen Angaben - 20 Hamas-Tunnel.

Die Luftwaffe der Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen zur Unterstützung der dortigen Bevölkerung beendet. Am Donnerstag sei zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug vom Typ A400M von Jordanien aus gestartet, erklärte die Luftwaffe. Seit Beginn der Initiative Mitte März wurden demnach rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. 

Künftig werde die internationale Gemeinschaft "die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen", hieß es in der Erklärung. Hilfen aus der Luft gelten als gefährlich für die bedürftigen Menschen am Boden. Durch die Abwürfe gab es bereits Tote und Verletzte, 

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premier Robert Golob nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf

Die Partei von Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat offenbar einen Antrag zur Auflösung des Parlaments eingereicht. Man habe habe einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, so die Partei. Die Neuwahl solle auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der Terror-Organisation Hamas auf Israel das erste Mal jährt. 

Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu erklärte daraufhin, dass "die Auflösung der Einheitsregierung eine Belohnung" für den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, sei. Regulär stehen Wahlen in Israel erst Ende 2026 an. 

Nachdem Israel nach eigenen Angaben die Kontrolle über den strategisch wichti-gen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen hat, sind die Kämpfe im Gazastreifen weitergegangen. Nach Angaben von Bewohnern von Rafah stand die Stadt im Süden des Palästinensergebiets unter intensivem Artilleriebeschuss, zudem wurde Gewehrfeuer in der Stadt gemeldet.

Die Augenzeugen berichteten von Kämpfen im Zentrum und Westen Rafahs. Auch hätten israelische Streitkräfte Gebäude im Osten der Stadt zerstört