Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Israel dementiert einen angeblichen weiteren Angriff auf Zelt-Camp westlich von Rafah im Gazastreifen. Der palästinensische Zivilschutz hatte Israel beschuldigt, einen weiteren tödlichen Angriff auf ein Flüchtlingslager in der Region geflogen zu haben.

Der Zivilschutzbeamte Mohammed al-Mughajjir sagte am Dienstag, bei dem angeblichen Angriff auf "Zelte von Vertriebenen westlich von Rafah" seien mindestens 21 Menschen getötet worden.

Die israelische Armee dementierte, den Angriff ausgeführt zu haben. "Die israelischen Streitkräfte haben das humanitäre Gebiet in Al-Mawasi nicht angegriffen", erklärte die Armee mit Blick auf das von ihr Anfang Mai zur "humanitären Zone" erklärte Küstengebiet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt den israelischen Beschuss des Flüchtlingslagers in Rafah "tragisch". Das schreibt der Kanzler auf X.

"Die Untersuchung des Vorfalls ist ebenso richtig wie nötig. Wir haben uns immer wieder gegen eine Bodenoffensive ausgesprochen. Die Zivilbevölkerung kann so nicht ausreichend geschützt werden."

Ein von den USA gebauter provisorischer Pier an der Küste des Gazastreifens ist durch hohen Wellengang beschädigt worden. Die Lieferung von Hilfsgütern sei deshalb vorübergehend eingestellt worden, berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AP.

Der Pier Joint Logistics Over The Shore (JLOTS) wurde erst in der vergangenen Woche in Betrieb genommen und bot eine zusätzliche Möglichkeit, dringend benötigte Lebensmittel in den Gazastreifen zu bringen.

Nach den tödlichen Angriffen auf ein Zeltlager in Rafah schreiben die israelischen Streitkräfte IDF auf X: "Bei dem gezielten Angriff in Rafah, 1,7 Kilometer von der humanitären Zone entfernt, wurden zwei ranghohe Hamas-Terroristen mit präziser Munition und 34 Kilogramm Sprengstoff ausgeschaltet."

Man untersuche die Möglichkeit, dass „sekundäre Explosionen aus einem Munitionslager der Hamas in der Nähe des zivilen Geländes und über 100 Meter vom Ort des Anschlags entfernt“ Ursache für das Feuer und den Tod vieler Zivilisten sei.

"Wir untersuchen die Brandursache und werden weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln." In der Nacht zum Montag war ein vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebenes Flüchtlingslager in der Nähe von Rafah von einem israelischen Luftangriff getroffen worden. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei 45 Menschen getötet und mehr als 240 weitere verletzt.

Trotz aller Warnungen aus Israel: Norwegen, Spanien und Irland erkennen Palästina als eigenständigen Staat an. Damit soll einer Zwei-Staaten-Lösung neuen Schub gegeben werden.

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat ein Video eines aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Es war zunächst unklar, wann der rund 30-sekündige Clip aufgenommen wurde.

Der junge Mann kündigt darin an, in den kommenden Tagen die ganze Wahrheit darüber zu berichten, was mit ihm und den anderen Geiseln im Gazastreifen geschehen sei. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, ist aktuell unklar.

Der Chef des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini berichtet auf X über dramatische Zustände in der Stadt Rafah im Gazastreifen. So seien die Bombardierungen auf dem Gebiet in der Nacht fortgesetzt worden, "auch in Tal Al Sultan, wo sich die Hauptbüros der UN in Gaza befinden", so Lazzarini. "Die meisten unserer Mitarbeiter konnten nicht zur Arbeit kommen. (....) Sie sind verängstigt."

Dem UNRWA gingen die medizinischen Hilfsgüter und die grundlegenden Medikamente aus. Es gebe wenig bis gar kein Strom und sehr lückenhaftes Internet, da das Telekommunikationsnetz weiterhin unterbrochen sei.

Es handle sich um "eine endlose Horrorshow, nur dass sie real ist", so Lazzarini auf X weiter.

Dänemark wird dem Beispiel von Norwegen, Irland und Spanien zunächst nicht folgen und Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Das dänische Parlament stimmte gegen einen solchen Gesetzesentwurf, wie das Außenministerium auf Anfrage mitteilt.

Eine große Mehrheit im Parlament lehnte den Vorschlag ab. Der Entwurf wurde im Februar von vier linken Parteien eingebracht, die als einzige für den Entwurf stimmten. 

Anlässlich der Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat durch weitere europäische Länder hat der Linken-Politiker Gregor Gysi die Bundesregierung dazu aufgerufen, diesem Schritt zu folgen. Daran gibt es nun Kritik von CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl: Dieser Schritt "setzt ein fatales Zeichen zur vollkommen falschen Zeit", erklärt er in Berlin.

Die Anerkennung dürfe erst "am Ende eines politischen Prozesses stehen und darf auch nur dann erfolgen, wenn ein palästinensischer Staat keine Heimstätte für Terrororganisationen ist und keine Gefahr für die Menschen in Israel darstellt".

Bei einem weiteren, mutmaßlich israelischen Angriff in Rafah im Süden des Gazastreifens sollen unbestätigten Berichten zufolge erneut Menschen getötet worden sein.

Zur genauen Zahl der Toten bei dem Angriff im Westen der Stadt liegen unterschiedliche Berichte vor. Dutzende Menschen sollen verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte.

Das israelische Militär hat bei seinem international kritisierten Angriff auf die palästinensische Stadt Rafah nach eigenen Angaben kleine Geschosse eingesetzt. Diese seien zu klein gewesen, um allein ein solches Feuer auszulösen, so Militärsprecher Daniel Hagari bei einem Presse-Termin.

Der Brand sei durch eine sekundäre Explosion entstanden. Derzeit werde die Möglichkeit geprüft, dass Waffen in dem Gebiet gelagert worden seien, so Hagari weiter. Das Militär habe zwei Geschosse von jeweils 17 Kilogramm abgefeuert, Ziel seien zwei ranghohe Hamas-Mitglieder gewesen.

Nach Spanien und Norwegen erkennt nun auch Irland offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat an. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung ruft der irische Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen "die humanitäre Katastrophe zu stoppen". Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten.

Anlässlich der Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat durch weitere europäische Länder ruft der Linken-Politiker Gregor Gysi die Bundesregierung dazu auf, diesem Schritt zu folgen. "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina", sagt Gysi dem Sender Phoenix. Beispielsweise könnte ein solcher Staat "den Terror der Hamas und anderer Organisationen viel wirksamer bekämpfen".

Ausdrücklich bekennt sich Gysi zu Israels Sicherheitsinteressen. Schon aufgrund "unserer Geschichte" müsse Deutschland "sehr viel für die Sicherheit Israels" tun. Bei der Frage der Anerkennung gehe es aber derzeit nur um "einen symbolischen Akt", um den Druck auf Verhandlungen über eine Friedenslösung zu erhöhen. Diese Verhandlungen selbst müssten dann später stattfinden. Nur eine Zweistaatenlösung könne den Nahostkonflikt befrieden, betont Gysi.

Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Aus dem Westjordanland berichtet ZDF-Reporter Luc Walpot über die Reaktion der Palästinenser.

Die spanische Regierung hat in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das Kabinett habe "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates" gefasst, erklärt Regierungssprecherin Pilar Alegria. Der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen".

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden heute Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtet unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Mehrere Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee gesichtet worden, einem Wahrzeichen im Zentrum Rafahs, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Vonseiten der israelischen Armee gibt es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.

Der israelische Außenminister Israel Katz wirft dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schreibt auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf."

An Sánchez gerichtet schreibt Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären, sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt."

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bekräftigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies solle noch heute formell beschlossen werden. Der Palästinenser-Staat sollte den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. In einer Fernsehansprache kündigt Sanchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist nach Sanchéz' Auffassung eine wesentliche Bedingung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts. Eine solche Anerkennung sei "eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn wir alle Frieden erreichen wollen", sagte Sanchéz vor einer Kabinettssitzung. Dies sei der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, "die wir alle als den einzig möglichen Weg zu einer friedlichen Zukunft erkennen". Sanchéz argumentierte, die Anerkennung zeige auch "unsere unumwundene Ablehnung der Hamas, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist". Er sei "gegen niemanden, am wenigsten Israel", betonte der Regierungschef. 

Rund eine Million Menschen sind nach Angaben des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA aus Rafah geflohen. Sie hätten die Stadt im südlichen Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen verlassen, teilt die Behörde mit. Zuvor hatte ein israelischer Luftangriff auf den Grenzort zu Ägypten, bei dem zahlreiche Personen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, international für massive Kritik gesorgt.

In Israel ist es heute zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf. Sie fahren als Protest auf Schnellstraßen gezielt langsam - in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit (55 Kilometer pro Stunde). Unter dem Motto "Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk" fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.  

Die Protestveranstalter teilten zuvor mit: "Das Im-Stich-Lassen der Geiseln in Gaza, zusammen mit der gescheiterten Kriegsführung und dem diplomatischen Absturz Israels" seien die Gründe für die Forderung nach einer Neuwahl. Die Bürger müssten nun aktiv werden, um das Land zu retten.