PM: Banaszak zu Industriestrompreis und Klimageld: Beides nötig, beides finanzierbar

Zur Debatte um den Industriestrompreis und das Klimageld kommentiert Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschafts– sowie im Haushaltsausschuss für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dort zuständig u.a. für Industriepolitik und den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz:

„Die energieintensive Industrie verzeichnet Produktionsrückgänge und steht in einem zunehmend harten internationalen Standortwettbewerb. Ein Brückenstrompreis ist die richtige Antwort darauf und ermöglicht den Unternehmen, jetzt notwendige Investitionen in Klimaschutz vorzunehmen. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht uns ein Instrument zur Verfügung, einen zeitlich befristeten und zielgerichtet wirkenden Brückenstrompreis zu finanzieren. Ein Großteil des Volumens wird nicht ausgeschöpft werden. Ich habe für die Blockade des Kanzlers und des Finanzministers wirklich kein Verständnis. Noch weniger verstehe ich, dass jetzt vom Finanzminister eine Konkurrenz zwischen Industriestrompreis und Klimageld aufgemacht wird. Industriestrompreis und Klimageld ist beides nötig und beides finanzierbar. Die Ampel sollte sich wieder auf den finanzpolitischen Pragmatismus besinnen, den sie zu Beginn und in der Krisenbewältigung ausgezeichnet hat.“