Bürgermeister löst internationales rechts-konservatives Meeting in Brüssel auf - Premier De Croo entsetzt
„Politische Zusammenkünfte verbieten, verstößt gegen das Grundgesetz. Punkt.“ So reagierte Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) auf die Initiative von Emir Kir (parteilos), dem Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Sint-Joost-ten-Noode, am Dienstag die National Conservatism Conference (NatCon) mithilfe der Polizei aufzulösen. Dieses Meeting sollte im Saal Claridge stattfinden. Der zweite Konferenztag findet statt, nach dem der belgische Staatsrat das Verbot cancelte.
Das NatCom-Meeting war ursprünglich im Concert Noble geplant, doch auf Druck von verschiedenen antifaschistischen Verbänden luden die Verantwortlichen dieser Räumlichkeit die Organisatoren wieder aus. Gleiches passierte beim Hotel Sofitel Brussels Europa in der Gemeinde Etterbeek. Daraufhin fand NatCom eine Möglichkeit, ins Claridge auszuweichen.
Als Bürgermeister Kir davon hörte, ordnete er an, die Veranstaltung zu verbieten und aufzulösen, was die Lokalpolizei von Sint-Joost-ten-Noode denn auch veranlasste. Damit aber war der belgische Premierminister nicht einverstanden. Belgiens liberaler Premier De Croo reagierte auf X aus Richtung Marokko, wo er sich noch am Dienstag mit einer hochrangigen politischen und wirtschaftlichen Delegation aufhielt.
Verfassungswidrig
Premier De Croo reagierte scharf auf den Vorgang: „Was heute im Claridge geschehen ist, ist nicht hinnehmbar. Kommunale Autonomie ist eines der Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch sie kann niemals die belgische Verfassung - die seit 1830 die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung garantiert - auf Seite schieben. Politische Zusammenkünfte verbieten, verstößt gegen das Grundgesetz. Punkt.“ Belgien hat eine sehr liberale Verfassung.
Die NatCon lief bereits seit 2 Stunden, als die Polizei sie auflöste und es lagen keine Sicherheitsbedenken vor. Bürgermeister Kir allerdings beruft sich auf eine Empfehlung seines Polizeichefs und des staatlichen Antiterrorstabs OCAD: „Es liegt ein Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung vor, wenn diese Konferenz stattfindet."
Hier sollten u.a. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban, die britische Ex-Ministerin Suella Braverman, der frühere EU-Abgeordnete Nigel Farage und der französische Autor und Politiker Eric Zzmmour auftreten, sowie der Vorsitzende der flämischen Rechtspopulisten Vlaams Belang.
Zweiter Tag findet statt
Der belgische Staatsrat urteilte jetzt, dass die Veranstaltung stattfinden müsse. Das bedeutet, dass der zweite NatCon-Tag nicht annulliert wird und dass z.B. der ungarische Präsident Orban seine Rede halten kann. Das Meeting begann am Mittwoch um 8 Uhr morgens.
Der Staatsrat sieht in der Veranstaltung kein Risiko und ist der Ansicht, dass das Verbot eine ernste Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit dargestellt hat.
