Karlsbader Beschlüsse: Hintergrund, Ziele und Folgen erklärt

19.03.2024 09:40 | von Dagmar Sieberichs

Die Karlsbader Beschlüsse sollten die Stellung der Fürsten nach dem Ende der Französischen Revolution sichern. Sie traten am 20. September 1819 in Kraft.

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Hintergrund der Karlsbader Beschlüsse

Die Karlsbader Beschlüsse wurden auf dem Wiener Kongress von 1815 initiiert. Unter der Führung von Fürst Klemens von Metternich, dem österreichischen Staatskanzler, wurden sie von Landesfürsten der deutschen Kleinstaaten verabschiedet. Diese sicherten so ihre privilegierte Stellung ab, gegen die in der Bevölkerung jedoch Widerstand erwachte. Den als Restaurationspolitik bezeichneten Rückschritt wollte die Bevölkerung nicht akzeptieren und organisierte sich.

Nachdem die Französische Revolution 1799 beendet war, wollten viele Fürsten und Adelige des Deutschen Bundesihre Führungsrollen festigen. 1815 entstand so ein loser Staatenbund, der 35 deutsche Kleinstaaten sowie vier freie Städte einschloss. Außerdem gehörten ihm das Kaisertum Österreich und Preußen an.
Diese erneute Wiederherstellung einer alten Dynastie stieß beim Volk jedoch auf wenig Begeisterung. Anhänger von liberalen und nationalistischen Bestrebungen setzen sich für einen deutschen Nationalstaat ein, der die Macht der Fürsten beschneiden würde. Die Machthaber sahen sich gezwungen, einer Revolution vorzubeugen, die zu den Karlsbader Beschlüssen führte.
Die Bevölkerung der deutschen Kleinstaaten opponierte gegen die Restauration und organisierte sich in Studentenverbindungen, sogenannten Burschenschaften. Konkrete Ziele waren ein deutscher Nationalstaat und einheitliche Grundrechte für alle Bürger des neu zu gründenden Staates. Die Fürsten nahmen derartige Wünsche als revolutionäre Bewegungen wahr, die es zu unterdrücken galt.
Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Mannheimer Studenten und Burschenschaftler Karl Ludwig Sand und August von Kotzebue wurde der reaktionäre Schriftsteller im März 1819 getötet. Während das Volk Sand als Held feierte, sahen die Herrscher endlich einen konkreten Grund, gegen Liberale und Nationalisten vorzugehen.

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Attack done by the student Karl Ludwing Sand against the German comedy writer August von Kotzebue (1761-1819), on 23rd March, 1819 xUniversalxImagesxGroupx xPHAS UIGx Editorial Use Only UIG-1026-05-CCT11711 — Die Ermordung des Schriftstellers Kotzebue war Anlass für die Karlsbader Beschlüsse. imago images / agefotostock

Ziele der Karlsbader Beschlüsse

Im August 1819 versammelten sich Diplomaten und Minister aus zehn deutschen Staaten unter der Leitung von Fürst Metternich. Der hatte auch bereits den Wiener Kongress 1814/1815 geleitet. Zu der Ministerialkonferenz wurden Vertreter aus Österreich, Preußen, Baden, Württemberg, Bayern, Sachsen, Hannover, Nassau sowie Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz nach Karlsbad in Böhmen eingeladen.

Die Karlsbader Beschlüsse wurden aus zwei Gründen formuliert. Zum einen sollten Versuche der liberalen und nationalistischen Gruppen unterdrückt werden. Zum anderen suchte man nach Mitteln der Überwachung möglicher weiterer Risikogruppen.
Die vier Beschlüsse, die am 20. September 1819 in Kraft traten, formulierten das Universitätsgesetz, das Preßgesetz, das Untersuchungsgesetz sowie die Exekutionsordnung. Alle hatten zum Ziel, staatsfeindliche Bewegungen zu unterdrücken.
Das Universitätsgesetz schrieb Maßnahmen gegen das Lehrpersonal sowie die Burschenschaften fest. Intellektuelle galten als Risikofaktor Nummer eins, daher galt für Studenten und Professoren nur noch eingeschränkte Freiheit. Wer für liberale Ideen warb, gab sich der Verfolgung preis. Professoren wurden entlassen und durften ihren Beruf nicht länger ausüben. Studenten wurden exmatrikuliert und konnten an keiner anderen Universität mehr studieren.
Mit dem Preßgesetz schränkten die Karlsbader Beschlüsse die Presse- und Meinungsfreiheit fast vollständig ein. Viele Schriften wurden zensiert, um die Verbreitung liberaler und nationalistischer Schriften zu verhindern.
Im Untersuchungsgesetz wurde die Verfolgung und Überwachung von politischen Gruppen und Straftätern abgefasst. Revolutionäre Aktivitäten konnten ebenso bestraft werden wie demagogische Organisationen.
Die Exekutionsordnung erlaubte es dem Deutschen Bund, politische Aufstände mit Militärgewalt niederzuschlagen. Sollte es zu Ausschreitungen kommen, wie die Demonstrationen der Opposition genannt wurden, durfte der Bund militärisch vorgehen. Dazu war noch nicht einmal die Zustimmung des Landesfürsten erforderlich, in dessen Gebiet sich der Aufstand ereignete.

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Die Karlsbader Beschlüsse und ihre Folgen

Die Karlsbader Beschlüsse beschnitten nicht nur Rechte von Oppositionellen, sondern engten auch die Rechte der Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes ein. Dennoch wurden sie von allen Fürsten und Verantwortlichen mitgetragen. Die Karlsbader Beschlüsse zeigen deutlich, wie groß die Angst der Landesregierungen und ihrer Fürsten vor einer Revolution tatsächlich war.

Die Karlsbader Beschlüsse bescherten den Fürsten ein rechtskräftiges Instrumentarium, mit dem sie gegen Andersdenkende vorgehen konnten. Es ermöglichte Ihnen, jede gegen die Restauration gerichtete Meinung sofort zu untersagen.
Während die Fürsten mit der Gesetzgebung ihre Macht zementierten, entwickelte sich der Deutsche Bund für die Bevölkerung zu einem repressiven Staatsgebilde. Verfolgung, Überwachung und Unterdrückung waren an der Tagesordnung. Meinungsfreiheit existierte aufgrund der Zensur nicht mehr. Wer Kritik äußerte oder an politischen Diskussionen teilnahm, dem drohte der Verlust des Arbeitsplatzes oder gar die Verhaftung.
Die schwersten Folgen trugen die Intellektuellen. Nachdem viele Professoren entlassen und andere verhaftet worden waren, gab es an Universitäten faktisch kein geistiges Leben mehr. Hinzu kam ein Verbot sämtlicher studentischer Verbindungen. Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft war strafbar.
Aufgrund der Gesetzgebung zogen sich viele Revolutionäre ins Privatleben zurück. Sie diskutierten nun hinter verschlossenen Türen. Zum Schweigen bringen konnten die Karlsbader Beschlüsse sie nicht. Im März 1848 wurden die Beschlüsse abgeschafft.

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