„Das isoliert Deutschland international“

Mit ihrer Außenpolitik verspiele die Ampel die Zukunft der Republik, sagt Sevim Dagdelen vom BSW im Gespräch mit der Wochenzeitung der Freitag am 2. Mai 2024.

Sevim Dagdelen sitzt seit 2005 im Bundestag. Nach der Spaltung der Linkspartei ist sie außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Zudem war sie viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Staaten des Militärpakts über sicherheitspolitische Themen beraten. In einem neuen Buch rechnet sie mit dem angeblichen „Wertebündnis“ ab.

der Freitag: Frau Dagdelen, wie fühlt man sich im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wenn fast alle anderen Parlamentarier Waffenlieferungen in Krisengebiete, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit einfordern?

Sevim Dagdelen: In der Gesellschaft sieht es ja zum Glück ganz anders aus als im Auswärtigen Ausschuss. Es hilft, sich dies ab und an in Erinnerung zu rufen. Im Ausschuss selbst ist die Kriegbesoffenheit erschreckend. Da gibt es wirklich Leute, die alles im Stellvertreterkrieg in der Ukraine riskieren und mit deutschen Waffen Ministerien in Moskau beschießen wollen.

Irritiert es Sie, da manchmal mit der AfD einer Meinung zu sein?

Nein, überhaupt nicht. Man muss dazu aber auch wissen, dass das Image der AfD als Friedenspartei eine Prüfung an der Realität nicht übersteht. Sie befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Im Fall von Gaza steht die AfD fest an der Seite der Grünen und der Union, die immer weiter Waffen an Israel liefern wollen, obwohl bereits weit über 33.000 Palästinenser getötet wurden, davon mindestens 13.000 Kinder.

Sie haben zum 75-jährigen Jubiläum der NATO eine Streitschrift veröffentlicht, eine „Abrechnung mit dem Wertebündnis“. Das Wort „Wertebündnis“ ist vermutlich ironisch gemeint?

Zunächst einmal muss man vorausschicken, dass man, wenn es um die NATO geht, eigentlich von den USA sprechen muss. Denn jede wesentliche Entscheidung des Militärpakts wird de facto in Washington getroffen. Für mich war immer wieder bemerkenswert, dass in Deutschland von der Schule bis zur Universität das Selbstbild der NATO zur Wahrheit erklärt und gelehrt wird. Dabei stimmen Selbstbild und Realität nicht überein. Die NATO sieht sich als Verteidigungsbündnis, das Demokratie und Menschenrechte achtet. Zugleich wird jemand wie Julian Assange gefoltert und eingesperrt, haben die NATO oder führende Mitglieder selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege wie in Jugoslawien oder dem Irak vom Zaun gebrochen. Allein die NATO-Führungsmacht USA hat mit ihren Kriegen der vergangenen Jahre laut Brown University 4,5 Millionen Tote zu verantworten.

Warum finden Sie die „wertebasierte“ Außenpolitik Annalena Baerbocks gefährlich?

Dies ist nichts anderes als die Tünche über einer Gewaltpolitik, die sich wenig um Völkerrecht und humanitäre Verpflichtungen schert. Wer angesichts der Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrats für den Stopp der Waffenlieferungen an Israel und der angekündigten Offensive in Rafah weiter Waffen liefert, hat jeden politischen und moralischen Kompass verloren. Das isoliert Deutschland international, gerade im Globalen Süden, es wird stärker als je zuvor als Klientelstaat der USA wahrgenommen. Die angeblich wertebasierte Außenpolitik soll die Zuspitzung dieses Vasallenverhältnisses unter der Ampel gegenüber Washington überdecken.

Sie sprechen von einem „Stellvertreterkrieg“ der NATO in der Ukraine. Tatsache bleibt, dass Russland dort angegriffen hat.

Unabhängig von der Vorgeschichte, die auf eine klare Mitschuld der USA und der NATO hindeutet, hat Russland durch seine Invasion das Völkerrecht gebrochen. Durch die exzessiven Waffenlieferungen der NATO-Staaten, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen und die intensive nachrichtendienstliche Unterstützung durch NATO-Staaten muss man inzwischen von einem Stellvertreterkrieg sprechen. Dieser soll, je schlechter die Aussichten sind, mit einem immer höheren Einsatz geführt werden, bis hin zur Entsendung eigener Truppen. Die All-in-Strategie der NATO verschärft die Gefahr eines dritten Weltkriegs, der nur Verlierer kennt.

Im Bundestag wird Ihnen besonders von Grünen vorgeworfen, keine Empathie für die Menschen in der überfallenen Ukraine zu zeigen …

Wir haben den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands von Anfang an unmissverständlich verurteilt. Seit wann ist es denn empathielos, das Sterben und schreckliche Leid in der Ukraine endlich beenden zu wollen? Andersherum wird doch ein Schuh daraus. Empathielos ist, wer angesichts von über 500.000 Toten und Verletzten auf beiden Seiten einen Waffenstillstand ablehnt. Es ist der Gipfel der grünen Verlogenheit, im Namen einer höheren Moral weitere Hunderttausende Ukrainer auf dem Schlachtfeld eines sinnlosen Abnutzungskriegs opfern zu wollen.

Was halten Sie von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland?

Insbesondere für Deutschland ist das ein Schuss ins eigene Knie. Man wollte Russland ruinieren und ruiniert sich stattdessen selbst. Der Internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland in 2024 erneut nach unten korrigiert. Mit 0,2 Prozent Wachstum sind wir das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Während die USA Rekordmengen an Uran aus Russland importieren, ist die Bundesregierung stolz, keine Energie mehr aus Russland per Pipeline zu beziehen. Sie tut dies dafür teurer über Umwege, etwa aus Indien per Tanker. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist nicht nur gescheitert, er trifft die, die ihn losgetreten haben.

Was wäre für Sie eine kluge deutsche, europäische Politik nach dem russischen Einmarsch gewesen?

Man hätte das Verhandlungsergebnis in Istanbul im Frühjahr 2022 unterstützen müssen. Diese Einigung sah im Kern den Rückzug der russischen Truppen vor, im Gegenzug zur Neutralität der Ukraine. Es war unverantwortlich vom Westen, das Einfrieren des Krieges zu hintertreiben.

Die Absage an jede Diplomatie wird damit begründet, dass Putin sowieso nicht verhandeln wolle. Wie beurteilen Sie das?

In der Tat scheinen die Aussichten für Verhandlungen nach der Torpedierung der Istanbuler Gespräche und den Erklärungen der NATO, Russland mittels eines Stellvertreterkriegs niederringen zu wollen, schlechter. Dennoch hat Russlands Präsident Putin immer wieder grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisiert, zuletzt Anfang April. Wenn wir es nicht versuchen, werden wir nicht wissen, wie ernst das gemeint ist. Dass die NATO weiter auf einen Siegfrieden und eine Mitgliedschaft der Ukraine setzt, verhindert natürlich jede diplomatische Einigung.

Wie kann der Konflikt Ihrer Ansicht nach beendet werden?

Statt mit ihrer Strategie diejenigen Kräfte in Russland zu stärken, die dort den Krieg bis zu einer Kapitulation der Ukraine weiterführen wollen, sollte die NATO einen sofortigen Waffenstillstand und Vereinbarungen auf Grundlage der Verhandlungen von Istanbul vorschlagen. Die Bundesregierung müsste insbesondere die Friedensinitiativen aus China, Brasilien und den afrikanischen Staaten unterstützen.

Das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ist nach jüngsten Meldungen schon fast aufgebraucht, weitergehende finanzielle Forderungen häufen sich. Welche Folgen ergeben sich daraus?

Während die Kassen bei den Rüstungskonzernen klingeln und sich deren Aktionäre über Rekordgewinne freuen dürfen, ist mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland arm. Die große Rechnung wird allerdings erst noch präsentiert werden. Indem die Ampel Rekordsummen für das Militär und für den Abnutzungskrieg in der Ukraine ausgibt, während sie beim Sozialstaat kürzt und Investitionen etwa in Bildung eindampft, verspielt sie die Zukunft unseres Landes.

Wie würden Sie in Regierungsverantwortung mit der NATO umgehen? Sofort austreten, wie es die Linke, aber auch die einst friedensbewegten Grünen vor 40 Jahren gefordert haben?

Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Grundlage ist der Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO. Ferner bedarf es einer Politik im Sinne der Idee eines Disengagements, des Auseinanderrückens der Militärblöcke in Europa, wie sie der US-Diplomat George F. Kennan einst im Kalten Krieg mitentwickelt hat. Ein Anfang wäre der Rückzug der Bundeswehr von der russischen Grenze.

Thomas Gesterkamp führte das Gespräch

Sevim Dagdelen (Jhg.1975) ist Duisburgerin und hat Jura studiert. 2016 veröffentlichte sie Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft, das wie ihr neues Buch Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis (128 S., 16 €) im Westend Verlag erschienen ist.

Quelle: der Freitag, Nr. 18, 2. Mai 2024