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Frankfurt (KNA) Das Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi erzürnt Menschenrechtler. Das Schreiben des Kanzlers sei ein "Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung", erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Raisi sei für die Hinrichtung Tausender Menschen im Iran verantwortlich gewesen. Allein 2023 seien dort mehr als 800 Menschen zum Tode verurteilt und getötet worden, darunter viele politische Gefangene. "Die Kondolenz für den Verantwortlichen für Tausende hingerichtete Menschen und einen Partner Putins ist eine Farce", so die IGFM. Scholz habe damit der Familie eines Massenmörders sein Beileid ausgedrückt.

Der Hubschrauber von Präsident Raisi und dessen Außenminister Hussein Amirabdollahian war am Sonntag bei schlechtem Wetter abgestürzt. Das Wrack wurde am Montag gefunden. Laut offiziellen Angaben starben alle neun Personen an Bord. Raisi war seit 2021 iranischer Präsident und galt als konservativer Hardliner innerhalb des islamischen Regimes.

Scholz schrieb laut Bundesregierung an den iranischen Vize-Präsidenten Mohammed Mokhber, der inzwischen als Interims-Staatschef amtiert: "Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten." Der Kanzler schloss "mit stillem Gruß".

Dieses Verhalten reihe sich in eine von "Appeasement" (Beschwichtigung) getragene deutsche Außenpolitik ein, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Valerio Krüger und fügt hinzu: "Raisi steht nicht für das iranische Volk, sondern für dessen Unterdrücker und Henker. Die Mehrheit der Menschen im Iran trauert ihm nicht nach." Die Bundesregierung lasse seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, kritisiert die IGFM.

Die Menschenrechtsorganisation forderte Scholz auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen sowie "Propaganda- und Spionagezentren wie das Islamische Zentrum Hamburg" zu schließen. Zudem müsse die Bundesregierung die sofortige Freilassung von deutsch-iranischen politischen Gefangenen im Iran fordern, etwa Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi.

Berlin (KNA) Für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR soll ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser sieht zudem weitere finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur vor.

Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR erhalten einmalig 1.500 Euro. Die sogenannten Opferrenten für ehemalige Häftlinge und Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte sollen künftig jeweils zum 1. Juli entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst werden.

Buschmann erklärte: "Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erkennen wir das Leid der Opfer des SED-Unrechtsregimes nicht nur an, sondern werden die wirtschaftliche Lage der Betroffenen deutlich verbessern."

Berlin (KNA) Die Berliner Akademie der Künste hat neuerworbene Zeichnungen des Malers George Grosz (1893-1959) präsentiert: "Mit dem Erwerb von 13 bisher wenig bekannten Schwejk-Zeichnungen von George Grosz schließen wir einen Missing Link in unserer Kunstsammlung", teilte der Direktor des Akademie-Archivs, Werner Heegewaldt, am Mittwoch mit. Die Zeichnungen würden direkt aus dem Nachlass des Malers stammen; eine aus italienischem Privatbesitz. Bei der Finanzierung standen der Akademie der Künste nach Angaben Heegewaldts die Kulturstiftung der Länder und die Ernst von Siemens Kunststiftung zur Seite.

Die Zeichnungen entstanden anlässlich der legendären Erwin-Piscator-Inszenierung des Romans "Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk" des tschechischen Schriftstellers Jaroslav Hasek Ende der 1920er Jahre in Berlin. Sie sollen vom 4. Juli bis zum 25. November mit dem Titel "'Was sind das für Zeiten?' - Brecht, Grosz und Piscator" im Kleinen Grosz Museum in Berlin gezeigt werden. Die Ausstellung entsteht in Kooperation mit der Akademie der Künste Berlin.

Unter den Zeichnungen befinden sich die Blätter "Die Ausschüttung des Heiligen Geistes", "Seid untertan der Obrigkeit" und "Christus mit der Gasmaske". Die Motive lösten Ende der 1920er Jahre einen Skandal aus. Grosz wurde damals die "öffentliche Beschimpfung von Einrichtungen der christlichen Kirchen" vorgeworfen. Die Christus-Zeichnungen sollte er auf Veranlassung des Reichsgerichtes vernichten. Sein Verleger rettete die Zeichnungen und vermachte sie der Akademie der Künste.

München (KNA) Angesichts des russischen Angriffskriegs und der Flucht vieler Ukrainer nach Deutschland baut die ukrainische griechisch-katholische Kirche (UGKK) hierzulande im großen Stil neue Gemeinden auf. "In den vergangenen Jahren haben wir in etwa 35 neuen Ortschaften mit der Seelsorge begonnen", sagte der Apostolische Exarch für die katholischen Ukrainer des byzantinischen Ritus in Deutschland und Skandinavien, Bischof Bohdan Dzyurakh, am Mittwoch in München der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Bedarf an Seelsorge übersteige allerdings die derzeitigen Möglichkeiten der mit Rom verbundenen Kirche.

Laut Umfragen werde "ein erheblicher Teil der Flüchtlinge langfristig, wenn nicht für immer, hier bleiben", so Dzyurakh. Darauf müsse man reagieren. In Deutschland verfügt die UGKK ihm zufolge aktuell über 84 Gemeinden; "und diese Zahl wächst ständig".

Dzyurakh strebt die Aufwertung seiner Apostolischen Exarchie für Deutschland und Skandinavien mit Sitz in München zu einer vollwertigen Diözese an: "Ich glaube, dass die Zeit dafür reif genug ist." Ohne eine Erhebung zur "Eparchie", wie die UGKK und orthodoxe Kirchen Diözesen nennen, könnten die pastoralen Aufgaben in Deutschland und den skandinavischen Ländern kaum organisiert und koordiniert werden.

"Angesichts der neuen Umstände, die durch den Zustrom von über eineinhalb Millionen Flüchtlingen entstanden sind, verfügt unser Exarchat derzeit bei weitem nicht über die Versorgung, die wir benötigen", so der Geistliche. Das zeige auch eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz.

Als Vorbild gilt die Erhebung der Exarchate der UGKK in Großbritannien und Frankreich zu Eparchien durch Papst Benedikt XVI. im Januar 2013. Dzyurakh betonte, er sei "den deutschen Bischöfen unendlich dankbar für ihr bisheriges Wohlwollen und die Solidarität mit uns".

Eine Aufwertung zur Diözese würde laut dem Bischof auch "das Verständnis der katholischen Kirche in Deutschland für die Besonderheiten der katholischen Ostkirchen ausdrücken, sowie die Wertschätzung ihrer Präsenz und ihres Beitrages zum kirchlichen Leben in Deutschland". Die Ostkatholiken sollten "nicht als etwas Exotisches im Schoß der lateinischen Mehrheit betrachtet werden, sondern als gleichberechtigte Brüder und Schwestern im Glauben".

Aus Anlass der Feiern zum 65-jährigen Bestehen der deutschen Exarchie tagt seit Dienstag das oberste Leitungsgremium der UGKK unter Vorsitz des Kiewer Großerzbischofs Swjatoslaw Schewtschuk in München. Auch Dzyurakh ist Mitglied der Ständigen Synode aus insgesamt fünf Bischöfen. Der aus der ukrainischen Region Lwiw (Lemberg) stammende Dzyurakh ist seit 2021 Apostolischer Exarch für Deutschland und Skandinavien.

Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer bekennen sich zum orthodoxen Christentum, etwa zehn Prozent zur griechisch-katholischen Kirche. Die UGKK erkennt den Papst als Oberhaupt an und praktiziert den byzantinischen Ritus in ukrainischer Sprache. 20 der 36 Bistümer und Exarchate der Kirche liegen im Ausland, allein 12 in Nord- und Südamerika.

Berlin (KNA) Der Hausarzt vor Ort soll für Patientinnen und Patienten auch künftig die erste Adresse bei gesundheitlichen Problemen sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur ambulanten Gesundheitsversorgung, der die Hausärzte stärken soll. Hintergrund ist, dass bereits jetzt rund 5.000 hausärztliche Praxen - vor allem in ländlichen Regionen - unbesetzt sind. Mit dem anstehenden Ruhestand der sogenannten Babyboomer fürchten Experten eine weitere Welle an Schließungen bei Hausarztpraxen.

Das Gesetz sei auch für die Demokratie von großer Bedeutung, betonte Lauterbach. Schon jetzt gebe es Orte und ländliche Regionen, wo Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser fehlten. "Es darf keine medizinische Banlieues geben", so der Minister in Anspielung auf die oft abgehängten Randgebiete großer französischer Städte.

Wie zuvor bei den Kinderärzten sollen künftig auch bei den Hausärzten Obergrenzen für die Vergütung (Budgets) wegfallen. Dadurch werden alle Leistungen, auch Hausbesuche oder Online-Sprechstunden im Homeoffice, unbürokratisch vergütet. Diese Veränderung werde die Versicherten etwas kosten, wie viel sei schwer abzuschätzen, räumte der Minister ein. Der Verband der Ersatzkassen sprach von 300 Millionen Euro pro Jahr.

Weiter soll eine jährliche "Versorgungspauschale" etwa für die Behandlung chronisch Kranker eingeführt werden. Chronisch Kranke ohne großen Behandlungsbedarf müssen dann nicht mehr in jedem Quartal neu in die Praxis kommen. Geplant ist außerdem eine "Vorhaltepauschale", wenn Hausärztinnen und Hausärzte bestimmte Kriterien erfüllen - beispielsweise bei Haus- und Pflegeheimbesuchen oder bei zusätzlichen Sprechstunden an Abenden oder Samstagen.

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes sind medizinische Versorgungszentren (MVZ), in denen Mediziner gemeinsam ihre Leistungen anbieten. Für Kommunen soll es leichter werden, solche Zentren zu gründen. Besser und einfacher werden soll auch die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, sowie die Versorgung für vulnerable Gruppen, etwa Drogenabhängige, mit langfristigen psychischen Problemen. Hebammen und Pflegekräfte sollen mehr Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern erhalten.

Die geplante Reform stieß bei Krankenkassen und Verbänden auf wenig Zuspruch. Grundsätzlich sei es richtig, die Hausärzte zu stärken, erklärte etwa die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Doch mehr Geld sorge nicht für eine bessere Versorgung. "Für chronisch kranke, alte und pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger, einen neuen Hausarzt nach einer Praxisaufgabe zu finden." Auch der Verband der Ersatzkassen unterstrich, der Gesetzentwurf beseitige nicht die Fehlsteuerungen bei den Patienten. So werde vor allem die Attraktivität der ärztlichen Betätigung in Ballungsräumen gestärkt. "Ländliche Regionen, die eine Stärkung brauchen, profitieren weit weniger."

Im Zuge der Beratungen sind zahlreiche Bausteine aus dem Gesetz herausgefallen - darunter die niedrigschwelligen Gesundheitskioske als erste medizinische Anlaufstellen für Bürger, Bonusprogramme für Patienten und Gesundheitsregionen. Aspekte sollen aber laut Lauterbach bei den noch vor der Sommerpause beginnenden Bundestagsberatung erneut auf den Tisch kommen.

Berlin/Köln (KNA) Das Netzwerk Steuergerechtigkeit übt Kritik an Investitionen der Entwicklungsbank DEG. Das Geld komme zu Teilen sogenannten Offshore-Finanzplätzen in Steueroasen wie den Kaimaninseln und Mauritius zugute, teilte das Netzwerk am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zu dem Thema mit.

Der in der Untersuchung festgestellte Gesamtschaden sei zwar vergleichsweise gering, hieß es. "Deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten."

Zudem bemängelte das Netzwerk ein Transparenzdefizit bei der Entwicklungsbank. Die im hauseigenen "Entwicklungspolitischen Bericht" veröffentlichten Zahlen erlaubten "keine ausreichenden Rückschlüsse über die entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen" der jeweiligen Investitionen.

In der Kritik stehen vor allem Investitionen der DEG in "Private Equity Funds" sowie in Zwischengesellschaften in "Offshore-Finanzzentren".

Über niedrige und anonyme Strukturen sorgten Offshore-Finanzplätze dafür, "dass ein Teil des für nachhaltige Entwicklung dringend benötigten Geldes in den Taschen der globalen Finanzelite landet", so das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Dies widerspreche Zielen der Bundesregierung.

Die DEG wies die Vorwürfe zurück. "Annahmen und Schlussfolgerungen in dem Bericht können wir nicht nachvollziehen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Beteiligungen an Private Equity Funds dienten dazu, gerade kleine und mittlere Unternehmen in sich entwickelnden Ländern mit benötigtem Kapital zu versorgen. "Die DEG finanziert nur solche Gesellschaften mit, die ausschließlich in Unternehmen in Entwicklungsländern investieren."

Zum Vorwurf mangelnder Transparenz teilte die DEG unter anderem mit, dass man in verschiedenen Online-Publikationen und Formaten über die eigene Arbeit und die mitfinanzieren Vorhaben informiere.

Die DEG mit Sitz in Köln wurde 1962 als eigenständige Einrichtung des Bundes gegründet. Inzwischen ist sie eine Tochter der KfW-Bankengruppe, die von Bund und Ländern getragen wird. Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit gehören unter anderem Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen wie Misereor und FIAN an.