Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr sind fatal

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat angekündigten Millionen-Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr in Berlin:

„Da, wo das Geld wirklich gebraucht wird, will der Berliner Senat den Rotstift ansetzen. 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr weniger für Polizei und Feuerwehr. Aber für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung von Fernwärme und GASAG oder das „Berlin-Abo“ verschwendet der Senat Milliarden Euro, die am Ende noch nicht einmal einen Vorteil für die Hauptstadt bringen. Berlin müsste den Anspruch haben, die sicherste und sauberste Metropole Europas zu werden. Aber dazu wären Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Infrastruktur nötig. Die Wahlversprechen der CDU sind spätestens jetzt Makulatur. Die Politik von Rot-Schwarz ist nicht „das Beste für Berlin“, sondern führt nur zu drei verlorenen Jahre für die Stadt – zulasten der Berlinerinnen und Berliner.“