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Krieg und Frieden
Die Geschichte der VVN im Lande Nordrhein-Westfalen - Folge 2
Ex-SA-Mann Schr�der fordert Verbot
Von Manfred Demmer

Bald nach ihrer Gr�ndung in Nordrhein-Westfalen war die VVN vielf�ltigen Diskriminierungen und Repressalien ausgesetzt. Das wurde schon in der ersten Folge dieser Serie deutlich. Der Beschluss des Parteivorstandes der SPD gegen die VVN, Behinderungen einer Politik der Verst�ndigung mit den Menschen in der "Ostzone" und der "Adenauer-Erlass" vom September 1950 f�hrten zu Behinderungen der Arbeit der gr��ten Verfolgtenorganisation der Bundesrepublik. Am 2. August 1951 erfuhr sie endg�ltig, dass die Ehrenbezeugungen vieler Politiker am 26. Oktober 1946 inzwischen Makulatur geworden waren.

Auf Anweisung des hessischen `SPD-Innenministers wurde an diesem Tag das B�ro des "Rates der VVN" in Frankfurt/Main durch ein gro�es Polizeiaufgebot geschlossen. Begr�ndet wurde diese Ma�nahme mit der Behauptung, der Rat der VVN habe gegen die verfassungsm��ige Ordnung versto�en. Als "Delikt" wurde u.a. der Gelsenkirchener Kongress genannt, wo am 15. April 1951 die Polizei brutal gegen eine Kundgebung am Mahnmal f�r die Opfer des Faschismus vorgegangen war.

KPD-Verbot trifft auch die VVN

Auch das von der Bundesregierung eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands tangierte die VVN. Darin wurde sie - laut Presseberichten - neben weiteren 36 Organisationen als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet und sollte deshalb gleich mit verboten werden. Die VVN-Kreisvereinigung Siegerland wandte sich gegen diese Darstellung und verwies darauf, das die VVN "eine �berparteiliche Organisation ist und bleibt, in der die religi�sen, rassischen und weltanschaulichen Einstellungen der Mitglieder streng und mit gr��ter Toleranz ge- und beachtet werden." Als Beweis der �berparteilichkeit, teilte die Kreisvereinigung in einem Brief ans Bundesverfassungsgericht mit, dass die VVN hier von drei ehemaligen Verfolgten gef�hrt werde: "1. Der Vorsitzende der Vereinigung ist Mitglied der CDU und Mitbegr�nder der Ortsgruppe Siegen der CDU, 2. Der Gesch�ftsf�hrer geh�rt keiner Partei an, 3. Der Kreiskassenf�hrer ist ebenfalls parteilos. Es kann unter diesen Umst�nden niemals behauptet werden, dass unsere Organisation eine kommunistische sei. Nach dem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die KPD soll nun in Bausch und Bogen auch unsere Organisation mit verboten werden. Die Mitglieder der Kreisvereinigung Siegerland sehen in dem Verbotsantrag eine Wiederholung der Vorg�nge von 1932/33 und den Beginn eines Gewaltregimes." Weiter hei�t es in dem Schreiben, dass "andererseits in unserem Kreisgebiet eine Entwicklung zu beobachten ist, die tats�chlich als verfassungswidrig anzusehen ist." So wurden am 9. November 1951 in Siegen Hetzflugbl�tter mit dem Hakenkreuz verbreitet, in denen alle Verfolgten und Widerstandsk�mpfer auf gemeinste Art diffamiert wurden.

"B�rgerkriegsarmee"

Aber auch staatlicherseits wurden die Naziverfolgten erneut Opfer von Verfolgungen und Diskriminierungen. In Bocholt wurde die VVN im M�rz 1952 von der Stadtverwaltung bei der Bildung eines Wiedergutmachungsausschusses durch den Hauptausschuss der Stadt ignoriert. In L�denscheid und Altena fanden Hausdurchsuchungen bei VVN-Funktion�ren statt, weil sie Flugbl�tter gegen die Remilitarisierung verteilt hatten und f�r eine Volksbefragung - die von der Bundesregierung verboten wurde - eingetreten waren. Trotz dieser Repressalien stimmten �ber neun Millionen Bundesb�rger f�r ein solches Plebiszit. Dr. Marcel Frenkel, der in NRW verantwortlich f�r die Wiedergutmachungsarbeit war, wurde entlassen. Vorausgegangen war dem eine die Behauptung des von der VVN abgespalteten BVN vom Juni 1950, laut der Frenkels "Dienststelle Wiedergutmachung" ihr Geld "zu 70% f�r Glaubensjuden, Kommunisten, Sozialisten" ausgegeben h�tte. Frenkel sei sogar auf einer "staatsfeindlichen Kundgebung in Berlin/Ost" gewesen. Zudem seien die Wiedergutmachungs�mter "Brutst�tten der KPD". In der BVN-Zeitung "Das freie Wort" wurde die VVN sogar als "B�rgerkriegsarmee" bezeichnet.

In einer weiteren Ausgabe dieser Zeitung forderte Peter L�tsches, der urspr�nglich als CDU-Mitglied im VVN-Landesvorstand gewesen war, energische Regierungsma�nahmen. Dr. Frenkel beziehe noch immer sein Gehalt, und in einem Ministerium seien "zwei Regierungsr�te und mehrere Angestellte" besch�ftigt, die der KPD angeh�rten. Im "freien Wort" vom 14. Juli 1950 wurden die D�sseldorfer K�nstler Herbert Eulenberg und Otto Pankok - offenbar wegen ihrer antifaschistisch-humanistischen Auftritte - als "Kulturbolschewisten" bezeichnet.

Aktionen gegen Nazi- und Neonazi-Treffen

Es begann die Hochzeit des Kalten Krieges, und so wurde am 23.Februar 1953 die Zentrale Leitung der VVN f�r die Bundesrepublik durch den Bundesinnenminister verboten - als gesamtdeutsche Organisation existierte sie nicht mehr, weil sie in der DDR als solche aufgel�st und in "Komitee der antifaschistischen Widerstandsk�mpfer" umbenannt worden war. Wenige Tage sp�ter, am 1. M�rz 1953, traten in Bonn Vertreter der westdeutschen Landesverb�nden zusammen und protestierten gegen das Verbot. Sie beschlossen, im Mai eine Delegiertenkonferenz f�r die ganze Bundesrepublik durchzuf�hren. Dort stand neben Fragen der Wiedergutmachung vor allem das immer dreistere Auftreten der Neonazis zur Debatte. Zusammenk�nfte unbelehrbarer Kommissk�pfe fanden in jenen Jahren an vielen Orten statt. In der Phalanx derjenigen, die Neonazis und alten Kriegern die Stirn boten, war die VVN an vorderster Stelle, doch schalteten sich auch andere antifaschistisch gesinnte Kreise ein - neben dem DGB auch sozialdemokratische Mandatstr�ger. 1956 traten in L�denscheid, auf Initiative der VVN, sowohl die Stadt wie der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Erwin Welke konsequent gegen ein "Suchdiensttreffen" der SS-Nachfolgeorganisation HIAG auf. Und in der Nachbarstadt Iserlohn kam es zu einer Gedenkkundgebung f�r die Opfer des Faschismus, auf der neben der VVN sogar der BVN, dazu die j�dische Gemeinde, Betriebsr�te, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen deutlich machten: die Opfer des Faschismus ehren hei�t auch, aktiv gegen die Neonazis aufzutreten.

Wie dreist die Neonazis auftraten, wurde auch im September 1959 - zum zwanzigsten Jahrestag des �berfalls auf Polen - deutlich: als sich die Waffen-SS zu einem Bundestreffen in Hameln versammelte, was internationale Proteste hervorrief, und wo die VVN ebenfalls zu den Aktivsten geh�rte, die der Provokation der "Ewiggestrigen" entgegentraten. Wie dreist die auftraten, belegt auch ihr "Suchdiensttreffen" Ostern 1958 in Langenfeld zum Thema "Oradour und der Partisanenkrieg". In einem Brief an den Landesvorstand der VVN NRW schildert ein Brief des Langenfelder VVN-Funktion�rs Willi Weingarten, er habe "hohen Besuch" von zwei SS-Leuten erhalten. Die h�tten ihn aufgefordert - angesichts des "�sterlichen Friedens" - den Widerstand gegen das "Suchdiensttreffen" aufzugeben. "Was ich denen", so Weingarten, "geantwortet habe, brauche ich Euch wohl nicht aufzuf�hren. Dabei konnte ich mich st�tzen auf viele Artikel unserer "Die Tat" (antifaschistische Wochenzeitung, M.D.) und auf zwei gute B�cher, die die allgemeine SS und die Waffen-SS im Besonderen behandelten." - Obwohl Gewerkschaften und sozialdemokratische Stadtverordnete die Initiative der VVN unterst�tzten, wurde das Treffen schlie�lich auf dem Gel�nde eines Turnvereins durchgef�hrt. Begr�ndung: man werde keine "politischen und milit�rischen Ma�nahmen durchf�hren".

VVN-Demonstration in D�sseldorf 1950
VVN-Demonstration in D�sseldorf 1950
Foto: Hauptstaatsarchiv




"Kampf dem Atomtod!"

Auch auf einem anderen politischen Feld gab es vielf�ltige VVN-Aktivit�ten. Die von Nazi-Gener�len aufgebaute und gegen gro�en Widerstand gegr�ndete Bundeswehr sollte nach den Vorstellungen von Franz Josef Strauss auch den Zugang zu atomaren Waffen bekommen. Aufger�ttelt durch einen Appell f�hrender westdeutscher Atomforscher ("G�ttinger Appell" vom 12. April 1957) hatte sich in der Bundesrepublik die Bewegung "Kampf dem Atomtod" gebildet. Hier, wie anderen B�ndnissen wie der "Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufr�stung der Bundeswehr", die am 9.M�rz 1958 gegr�ndet und von dem Maler Otto Pankok,  dem Schriftsteller G�nther Weisenborn, Kirchenpr�sident Martin Niem�ller, und den Professoren Renate Riemeck und Walter Hagemann unterst�tzt wurde, wirkten VVN-Mitglieder mit.

Auch dem inzwischen zur Staatsdoktrin gewordenen Antikommunismus wurde immer wieder entgegengetreten. Dessen Repressalien - durch das KPD-Verbot vom 17.August 1956 versch�rft - trafen nun verst�rkt Personen, die sich in diesen Bewegungen engagierten. Das galt zum Beispiel f�r den Publizistik-Professor Walter Hagemann, weil dieser in einem Zeitungsaufsatz den "Irrweg der CDU" untersucht und festgestellt hatte, dass CDU-Politik auf vielen Feldern "verh�ngnisvoll" sei. Der Schlu�satz seines Artikel hie�: "Wir leben noch im Schatten des Dritten Reiches, mit dem unser Volk seelisch noch nicht fertig geworden ist. Auch nicht die CDU." Hagemann wurde prompt aus der CDU ausgeschlossen und sp�ter von seinem Lehrstuhl entfernt. Die VVN stellte sich an seine Seite, wie sie - 15 Jahre sp�ter - auch aktiv wurde im Kampf gegen die Berufsverbote, von denen Antifaschisten, Kinder von Widerstandsk�mpfer im �ffentlichen Dienst betroffen waren, w�hrend NPD-Funktionstr�ger und andere Neofaschisten in der Bundeswehr und anderen staatlichen Stellen wirken konnten.

Minister Oberl�nder muss den Hut nehmen

Als besondere Verpflichtung hat es die gr��te Verfolgtenorganisation der Bundesrepublik angesehen, immer wieder auf die Kontinuit�t der politischen Eliten in der Bundesrepublik, ihre Verquickung im NS-System aufmerksam zu machen. Das gilt zum Beispiel f�r Theodor Oberl�nder, einen ehemaliger Nazif�hrer, der an Terroraktionen gegen "Untermenschen" beteiligt gewesen war und nun zum Minister f�r Vertriebenen- und Fl�chtlingsfragen ernannt wurde. Nach zahlreichen gro�en Aktionen musste Oberl�nder schlie�lich seinen Hut als Minister nehmen, blieb jedoch weiter CDU-Bundestagsabgeordneter. Noch vor zehn Jahren - anl��lich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Minister - war die VVN bei einer Demonstration vor seinem Wohnhaus in Bonn aktiv.

Dass diese Aktivit�ten wenig Freude bei den Herrschenden in Bonn hervorriefen, belegt ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der VVN vom 20.Oktober 1959. Den stellte ausgerechnet der ehemalige SA-Mann und nun CDU-Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schr�der. In der Zeitung "Die freie Meinung", die das Nazi-Opfer Karl Schabrod in D�sseldorf herausgab, hie� es dazu: "In einer ersten Stellungnahme zum Verbotsantrag des Bundesinnenministers Dr. Schr�der erinnert der Landesvorstand der VVN von Nordrhein-Westfalen daran, dass Herr Schr�der diesen Verbotsantrag bereits vor einem Jahr in Stuttgart angek�ndigt habe. Die VVN habe damals eine geb�hrende Antwort darauf erteilt und gleichzeitig Strafantrag gegen Schr�der wegen Gruppenbeleidigung und N�tigung gestellt. Die VVN bedauert, dass dieser Strafantrag bisher noch zu keinem Ergebnis gef�hrt hat." Und der VVN-Landesvorstand erkl�rte, f�r ihn sei "der jetzige Schritt Schr�ders weder neu noch �berraschend... Dass dieser Schritt aber jetzt erfolgt, kann nur damit erkl�rt werden, dass die Forderung der VVN nach einer Neuorientierung der Politik in der Bundesrepublik und einem Beitrag der Bundesregierung zur internationalen Entspannung eine immer gr��ere Unterst�tzung in der �ffentlichkeit findet... W�hrend also Traditionsverb�nde der SS ungehindert Massentreffen veranstalten k�nnen, soll die st�rkste Organisation der Opfer des Nationalsozialismus und der Widerstandsk�mpfer verboten werden. Der Versuch erfolgt genau in dem Augenblick, da die VVN die �ffentlichkeit auf die Vergangenheit des Bundesministers Oberl�nder hingewiesen hat."

Franz�sische und deutsche Kinder von Widerstandsk�mpfern am Mahnmal Wenzelnberg
Franz�sische und deutsche Kinder von Widerstandsk�mpfern am Mahnmal Wenzelnberg
Foto: Archiv Kulturvereinigung  Leverkusen e.V.



Verbotsprozess platzt wegen Ex-Nazi als Richter

Der sozialdemokratische "Vorw�rts" vom 30.Oktober 1959 kommentierte den Verbotsantrag �hnlich: "Dass sich Schr�der erst in diesem Augenblick, in dem sich die VVN ...als Kolporteur schwerwiegender Anschuldigungen gegen einen Bundesminister in Erscheinung getreten ist, ihrer Verfassungsfeindlichkeit bewusst wird, verleiht seinem Vorgehen einen �blen Beigeschmack. Ein Verbot der VVN w�re unzeitgem��. Es w�rde absolut...den Eindruck erwecken, als handele es sich um einen Racheakt oder gar um einen Versuch zur Unterdr�ckung der Wahrheit."

Das Kalk�l der VVN-Gegner in Bonn ging nicht auf. Ausgerechnet der ehemalige Nazi Dr. Werner sollte als Gerichtspr�sident vor dem Bundesverwaltungsgericht die VVN verbieten. Eine spektakul�re Aktion des nieders�chsischen VVN-Funktion�rs August Baumgarte, der die Nazi-Vergangenheit des Richters im Prozess bekannt machte, und das folgende internationale Medienecho f�hrten zu einer Abbruch des Prozesses.

Dass im Gefolge des Prozesses weiter versucht wurde, die Arbeit der VVN zu behindern, geht aus einem Protestschreiben der Landesvorsitzenden Ernst Hartmann aus Leichlingen und von Paul Hecht aus Duisburg vom 18. Januar 1963 an den Innenminister des Landes NRW, Willi Weyer, hervor. Nach dieser Quelle wurden 1962 VVN-Veranstaltungen in D�sseldorf (Schweigemarsch zum Mahnmal mit Kranzniederlegung), Langenfeld (Kranzniederlegung am Mahnmal im Hofgarten Bonn) sowie die �ffentliche Kundgebung mit Treffen franz�sischer Widerstandsk�mpfer in Velbert "durch polizeiliche Verbote verhindert." Hartmann stellt fest: "Die Begr�ndung der einzelnen Polizeibeh�rden f�r die o.e. Verbote waren inhaltlich die gleichen, sodass wir der Auffassung waren und sind, dass die Verbote auf h�here Weisung erfolgten." Minister Willi Weyer teilte dazu mit, er s�he sich nicht in der Lage, im Hinblick auf das beim "Bundesverwaltungsgericht schwebende Verbotsfeststellungsverfahren gegen ihre Organisation" dar�ber zu sprechen und eine Auskunft zu erteilen.

Kinderferien-Aktionen

Trotz vieler Repressalien und eines weitestgehenden Medienboykotts arbeitete der Landesvorstand unerm�dlich weiter. So wurden die Kontakte zu ausl�ndischen Widerstandsverb�nden intensiviert. Es kam zu Treffen von franz�sischen, holl�ndischen, belgischen Kameraden in Solingen, K�ln, Velbert, Wuppertal, D�sseldorf, Siegburg und anderen Orten. Eine besonders wichtige Aufgabe sah der Landesvorstand seit Mitte der f�nfziger Jahre auch darin, Kinderferien-Aktionen zu organisieren. Finanziert durch Spenden gelangten Kinder von VVN-Mitgliedern aber auch von Nichtorganisierten zu erlebnisreichen Sommerferien. Anf�nglich fanden sie in Naturfreundeh�usern wie Solingen-Wald statt. Sp�ter wurde auch mit ausl�ndischen Partnerorganisationen der Austausch von Kinderferiengruppen vereinbart. Kinder reisten auf diese Weise aus NRW zum Goldstrand in Bulgarien, in die Sowjetunion, nach Frankreich, nach D�nemark, Ungarn und in die wunderbare Bergwelt der Hohen Tatra in der CSSR.

Mit dem Beginn der Migration und dem Zuzug von Arbeitern aus vielen europ�ischen L�ndern, wovon manche schon fr�hzeitig Mitglieder der VVN wurden, begann der Landesvorstand auch zu reaktion�ren und faschistischen Entwicklungen in deren Heimatl�ndern Stellung zu nehmen. So protestierte Paul Hecht f�r den Landesvorstand am 8. Juli 1959 beim griechischen Botschafter in Bonn, weil der griechische Antifaschist Manolis Glecos - der die Hakenkreuzfahne von der Akropolis entfernt hatte und seiner antifaschistischen Gesinnung auch sp�ter treu geblieben war - durch eine Milit�rtribunal verurteilt werden sollte. Auch danach stand die VVN immer wieder in vielen Orten an der Seite verfolgter T�rken und Kurden, Spanier, Portugiesen und Chilenen.

Die VVN-"Geburtstagsparty" im D�sseldorfer Savoy-Theater, Graf-Adolf-Stra�e 47 findet statt am Samstag,  28.Oktober, ab 13 Uhr.
(N�here Informationen unter Termine)

Folge 3 in NRhZ 66

Siehe auch: Geschichte VVN (1)



Online-Flyer Nr. 65  vom 10.10.2006

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