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Ex-CSU-Minister Ramsauer nach „Ungeziefer“-Zitat: „Würde niemals einen solchen Vergleich machen“

Stand: 01.08.2023, 07:47 Uhr

Von: Bona Hyun

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Eine Aussage des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer schlägt hohe Wellen. Inzwischen ist die entsprechende Passage aus dem Interview verschwunden.

Update vom 31. Juli, 15.56 Uhr: Gegenüber IPPEN.MEDIA äußerte sich Ramsauer nun zu dem Interview mit der maßgeblichen Aussage über Wirtschaftsflüchtlinge und dem Ungeziefer. „Das Zitat von Deng Xiao Ping ist im Gespräch über die Mängel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gefallen und war nicht zur Veröffentlichung gedacht. Es ist inzwischen aus dem Interview entfernt worden“, sagte Ramsauer und betonte: „Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen.“

Zitat von Ex-CSU-Minister Ramsauer sorgt für Aufregung

Erstmeldung vom 31. Juli, 12.53 Uhr: Berlin – Der ehemalige Bundesminister und CSU-Politiker Peter Ramsauer sorgt mit einem Interview für Aufruhr. Im Gespräch mit dem Magazin Mittelstand Digital wurde Ramsauer auf Knackpunkte der geplanten Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung angesprochen. Dabei zog Ramsauer offenbar einen kontroversen Vergleich.

Der CSU-Politiker sagte, dass man die Zahl der Fachkräfte, die man aktuell in Deutschland bräuchte, mit der aktuellen Geburtenrate nicht erreichen könne. Er wandte allerdings ein: „Deng Xiaoping hat einmal gesagt: ‚Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘“ Daher dürfe man nicht den Fehler machen, neben Fachkräften „auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge“ ins Land zu holen. Die Aussage wurde von Usern auf Twitter als unumstrittene Referenz zu Geflüchteten bewertet.

„Außerdem müssen wir aufpassen, weil nicht jede sogenannte Fachkraft auch eine solche ist; die zwar in ihrem Herkunftsland  – wenn überhaupt – irgendetwas, aber nicht das gelernt hat, was in Deutschland benötigt wird“, sagte Ramsauer im Interview mit Mittelstand Digital. IPPEN.MEDIA hat auf die Nachfrage, ob sich Ramsauer mit dem Ausdruck „Ungeziefer“ tatsächlich auf Fachkräfte aus dem Ausland bezieht, noch keine Rückmeldung erhalten. Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrs- und Bauminister im Kabinett von Angela Merkel. Seit 1990 ist der CSU-Politiker gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land.

Union kritisiert Ampel-Pläne zur Fachkräfteeinwanderung

In den vergangenen Tagen bemängelten andere Unionsmitglieder Ampel-Pläne im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung. Vor kurzem hatte die Ampel-Regierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert, das den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtern soll. Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt die Bundesregierung zu sehr auf Zuwanderung aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland“, sagte er den Funke-Medien. 

Unionschef Friedrich Merz warnte vor der Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs und forderte von der Bundesregierung ein Gegensteuern. Mitten im Sommer stiegen die Arbeitslosenzahlen, und trotz des Fachkräftemangels habe die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2023 um 16 Prozent über dem Vorjahr gelegen, sagte Merz der dpa.

Man müsse sich fragen, ob der Arbeitsmarkt bei 769.000 offenen Stellen und 2,55 Millionen Arbeitslosen eigentlich noch richtig funktioniere. „Oder richten wir uns darauf ein, dass wir den Arbeitskräftebedarf nur noch mit immer höherer Einwanderung decken?“, fragte Merz scharf. Wenn dem aber so sei, müsse sich die Bundesregierung fragen, warum sie es nicht schaffe, dass wenigstens diejenigen aus dem Ausland kommen könnten, die schon vor Wochen oder Monaten entsprechende Anträge gestellt haben. (bohy)