news.ORF.at

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich um anhaltenden Beistand gebeten. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass (der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin diesen Krieg persönlich verliert“, sagte er heute in einer Rede im deutschen Bundestag.

Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj im deutschen Bundestag
Reuters/Axel Schmidt

Putin stehe „alleine gegen uns alle“, fügte er hinzu. „Und eben deshalb müssen wir alle gemeinsam Russland dazu zwingen, sich zu ändern. Und das ist möglich, denn es gibt keine Mauern, die nicht fallen.“

Deutschland als wichtiger Unterstützer

Deutschland lieferte bereits unter anderem Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und weitreichende Artillerie und ist der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht.

Besonders bedankte Selenskyj sich bei Kanzler Olaf Scholz für die zuletzt zugesagten Patriot-Abwehrsysteme, die Tausende von Leben retten würden.

„Russland muss zahlen“

Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj weiter.

Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. „Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde.“

Wiederaufbaukonferenz als Anlass

Eigentlicher Anlass des Selenskyj-Besuchs ist eine Internationale Wiederaufbaukonferenz mit 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 60 Ländern, die er zusammen mit Scholz eröffnete. Beide traten dabei gemeinsam für eine weitere Stärkung der Luftverteidigung zum Schutz vor russischen Angriffen ein.

Bei der Wiederaufbaukonferenz geht es nicht darum, Geld für den Wiederaufbau zu sammeln, sondern vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Ziel ist es, Initiativen beispielsweise zur Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen.

Die USA wollen einem Bericht der „Washington Post“ zufolge der einst berüchtigten und mittlerweile in die ukrainische Nationalgarde eingegliederten Asow-Brigade die Verwendung von US-Waffen gestatten. Damit werde ein vor zehn Jahren über die 12. Sonderbrigade „Asow“ ausgesprochenes Verbot aufgehoben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung des US-Außenministeriums.

Die Brigade habe nun Zugang zu derselben militärischen Unterstützung durch die USA wie alle anderen Einheiten. Das Außenministerium habe keine Beweise für Verstöße unter anderem gegen Menschenrechte gefunden, die seinerzeit zu dem Waffenverbot geführt hätten, zitierte die „Washington Post“ aus der Mitteilung weiter.

Der Kreml übte scharfe Kritik an der Entscheidung der USA. „Diese plötzliche Positionsänderung Washingtons zeigt, dass sie vor nichts zurückschrecken in ihren Versuchen, Russland zu unterdrücken, indem sie die Ukraine und das ukrainische Volk als Instrument nutzen und dabei sogar zu einer Tändelei mit Neonazis bereit sind“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen.

Von Rechtsextremen gegründet

Der Pressedienst von Asow bestätigte die Waffenfreigabe. Es wurden jedoch keine Angaben gemacht, ob die Brigade bereits Waffen erhalten habe. Die Einheit wurde 2014 von Rechtsextremen für den Kampf gegen die von Moskau unterstützten ostukrainischen Separatisten am Asowschen Meer als Freiwilligenbataillon gegründet. Die zur Brigade gewachsene Einheit wurde wenig später in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.

Beim russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 wurde die Brigade bei der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol aufgerieben, und die Überlebenden gerieten im Stahlwerk Asowstal in russische Gefangenschaft. Ein Teil, darunter Kommandant Denys Prokopenko, kam im Rahmen von Gefangenenaustauschen wieder frei.

Ausland

92 Länder sind derzeit in Konflikte verwickelt, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das zeigt der Global Peace Index der Denkfabrik Institute for Economics and Peace (IEP), der heute in London veröffentlicht wurde. Österreich rückte in der 18. Ausgabe des Index unter die drei friedlichsten Länder der Welt vor und liegt hinter dem NATO-Mitglied Island und dem neutralen EU-Staat Irland. Der Jemen löste Afghanistan als das am wenigsten friedlichste Land ab.

Hauptverantwortlich für die Verschlechterung sind die Konflikte im Gaza-Streifen und in der Ukraine, heißt es in dem Bericht. Im Vorjahr seien 162.000 Tote durch bewaffnete Konflikte gezählt worden. In 97 Ländern habe sich die Friedenssituation im Vorjahr verschlechtert, mehr als in jedem anderen Jahr seit Einführung des Index 2008. Auch die Militarisierung verzeichnete die größte Verschlechterung seit Bestehen des Index. 108 Länder hätten im Vorjahr eine höhere Militarisierung aufgewiesen.

Verschlechterung in Nordamerika

Die größte regionale Verschlechterung habe es in Nordamerika gegeben, wo Gewaltkriminalität und Angst vor Gewalt zunahmen. Die Region Nahost und Nordafrika (MENA) sei aber weiterhin die am wenigsten friedliche Region. Dort befinden sich vier der zehn am wenigsten friedlichen Länder der Welt. Israel fiel in der Liste aufgrund des Gaza-Krieges auf Platz 155 der Liste, ein Allzeittief.

Die weltweiten wirtschaftlichen Auswirkungen von Gewalt betrugen 19,1 Billionen Dollar (knapp 17,8 Billionen Euro), was 13,5 Prozent der globalen Wirtschaftskraft entspricht. Das sei ein Anstieg um 158 Milliarden Dollar, was insbesondere auf konfliktbedingte BIP-Verluste zurückzuführen ist.

Charakter der Konflikte änderte sich stark

Verschwindend gering sind die Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen. Sie beliefen sich auf 49,6 Milliarden Dollar, was 0,6 Prozent der gesamten Militärausgaben der Welt entspricht. Der Index enthält auch ein neuartiges militärisches Bewertungssystem. Dieses zeigt, dass die militärischen Fähigkeiten der USA bis zu dreimal höher sind als jene Chinas.

Der Bericht zeigt auch eine Veränderung des Charakters von Konflikten. Noch in den 1970er Jahren endeten 49 Prozent der Konflikte mit einem entscheidenden Sieg für eine der beiden Seiten. In den 2010er Jahren sei das nur bei neun Prozent der Konflikte der Fall gewesen. Die Zahl der Konflikte, die durch Friedensabkommen beendet wurden, sei von 23 auf vier Prozent zurückgegangen.

Im Bürgerkriegsland Sudan gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen über zehn Millionen Binnenflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des Konfliktes zwischen der Armee und der RSF-Miliz vor über einem Jahr wurden 7,26 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) heute mitteilte. Hinzu kämen 2,83 Millionen Menschen, die bereits durch frühere Konflikte vertrieben wurden.

Der Sudan ist laut UNO-Angaben das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen weltweit. Zudem seien zwei Millionen Menschen vor den Kämpfen ins Ausland geflohen. Damit sind mehr als ein Viertel der 48 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen auf der Flucht. Allein 3,7 Millionen Bewohner der Hauptstadt Khartum verloren ihr Zuhause.

NGOs warnen vor einer Hungerkatastrophe. 70 Prozent der Vertriebenen halten sich laut IOM in Gebieten auf, in denen Hunger droht. Insgesamt hätten 18 Millionen Menschen im Land nicht genug zu essen, darunter 3,6 Millionen unterernährte Kinder. Die Vereinten Nationen beschuldigen beide Kriegsparteien, humanitäre Hilfe „systematisch“ zu verhindern.

Im Sudan führen seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo einen blutigen Machtkampf. Bei den Kämpfen wurden Zehntausende Menschen getötet – manche Schätzungen gehen UNO-Angaben zufolge sogar von bis zu 150.000 Toten aus.

Nach der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung suchen die Parteien in Frankreich im Eiltempo nach Bündnissen für die Parlamentswahl in wenigen Wochen. Das linke Lager einigte sich darauf, als gemeinsame Bewegung Front Populaire anzutreten.

Der Parteichef der Konservativen, Eric Ciotti, rief heute zu einer Allianz mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen auf. Die ausgestreckte Hand des Mitte-Lagers um Präsident Emmanuel Macron ergriff bisher hingegen niemand.

Macron hatte als Reaktion auf die herbe Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am Sonntagabend die Nationalversammlung aufgelöst und eine Neuwahl in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.

Linke einig

Kommunisten, Linke, Grüne und Sozialisten verständigten sich schon auf ein eigenes Wahlbündnis, auch wenn dessen Ausrichtung noch nicht final ist. Sie wollen gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen.

Auch das Rassemblement National bemühte sich darum, seine Erfolgschancen bei der Wahl durch Bündnisse noch zu steigern. RN-Chef Jordan Bardella führte Gespräche mit Spitzen der rechtsextremen Partei Reconquete.

Für Aufsehen sorgte dann der Aufruf des Parteivorsitzenden der konservativen Republicains, Eric Ciotti, bei der Wahl mit RN zu kooperieren. Eine solche Allianz sei notwendig, weil die Republicains alleine zu schwach seien, um sich gegen das Präsidentenlager und das Linksbündnis zu behaupten.

Brandmauer wankt

Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit den Rechtsnationalen um Marine Le Pen wäre ein Bruch der jahrzehntelang aufrechterhaltenen Brandmauer gegen die extreme Rechte. Wie viele aus der Partei hinter Ciottis Entscheidung stehen, ist unklar. Parteigrößen forderten bereits kurz nach seinem Fernsehauftritt seinen Rücktritt.

Die Debatte über eine Zusammenarbeit mit dem RN dürfte Ciottis Partei, die seit Jahren in der Abwärtsspirale ist, vor eine Zerreißprobe stellen. Gleichzeitig ist sie ein weiterer Erfolg für Le Pens Kurs der „Entteufelung“, ihren RN gemäßigter darzustellen und bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will mit Steuererleichterungen seinen bisher misslungenen Wahlkampf retten. Der Chef der britischen Konservativen stellte heute auf der Formel-1-Rennstrecke Silverstone vor Anhängern und Anhängerinnen sein Wahlprogramm für die Parlamentswahl am 4. Juli vor. Sunaks Torys liegen in Umfragen bisher weit abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei von Herausforderer Keir Starmer.

Auf 76 Seiten legen die Konservativen unter anderem dar, dass sie den Beitragssatz zur Sozialversicherung um zwei Prozentpunkte kürzen wollen. Die National Insurance dient etwa zur Finanzierung des Gesundheitsdiensts, von Pensionen und Sozialhilfe. Selbstständige sollen davon künftig vollständig befreit sein, kündigte Sunak an.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält eine Rede in Silverstone
APA/AFP/Benjamin Cremel

Grunderwerbssteuer soll fallen

Auch die Grunderwerbssteuer soll abgeschafft werden. Zudem gibt es das Versprechen, Mehrwertsteuer und Einkommensteuer nicht zu erhöhen. Die Kosten werden auf 17 Milliarden Pfund (20 Mrd. Euro) geschätzt.

„Wir werden euch arbeitenden Menschen ermöglichen, mehr von dem Geld zu behalten, das ihr verdient“, sagte Sunak. Der Labour-Partei wirft er vor, die Steuerlast über vier Jahre um 2.000 Pfund je Haushalt erhöhen zu wollen. Die Zahl ist umstritten, die Sozialdemokraten weisen sie als Lüge zurück.

Steuerversprechen bisher ohne Wirkung

Der 44-Jährige versprach auch, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, Zuwanderung zu begrenzen und im Rahmen seines Asylpakts mit Ruanda irregulär eingereiste Menschen in das ostafrikanische Land abzuschieben.

Ob Sunaks Versprechungen die Trendwende bringen, gilt als zweifelhaft. Viele Britinnen und Briten machen sich Sorgen über den Zustand ihres Gesundheitsdiensts NHS, der kostenlosen Zugang für alle Menschen in Großbritannien verspricht, aber zunehmend unter finanziellem Druck steht. Frühere Senkungen der National Insurance machten sich bei Umfragen nicht positiv bemerkbar.

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots mit rund 260 Insassen und Insassinnen vor der Küste des Jemen sind nach UNO-Angaben Dutzende Menschen gestorben. Die Migrationsorganisation der Vereinten Nationen (IOM) teilte heute mit, dass 49 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter auch sechs Kinder. 140 weitere Personen würden vermisst. Es seien 71 Überlebende gezählt worden, hieß es.

Das Unglück trug sich gestern zu. Nach Angaben von Überlebenden hatte das Boot in der Nacht auf Sonntag in Somalia abgelegt. Es sollen 115 somalische Staatsangehörige und 145 Äthiopier an Bord gewesen sein.

Menschen aus Äthiopien und Somalia machen sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben immer wieder auf die gefährliche Reise über die Küste von Dschibuti in den Jemen. Sie wollen sich zumeist weiter nach Saudi-Arabien oder in andere Golfstaaten durchschlagen, um dort Arbeit zu suchen. Oft bleiben sie aber im Jemen stecken. Nach Zahlen der IOM machten sich 2023 rund 100.000 Menschen auf den Weg in den Jemen.

In dem Land herrscht seit Ende 2014 ein verheerender Konflikt zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen und deren Verbündeten. Nach Ausbruch des Gaza-Krieges spitzte sich die Situation weiter zu. Mit Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer wollen die Huthis ein Ende der israelischen Angriffe auf Gaza erreichen. Die USA und Großbritannien führten als Reaktion mehrmals Militärschläge gegen Huthi-Stellungen aus.

In den Niederlanden steht die von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) angeführte Regierung. „Wir sind fertig“, sagte PVV-Chef Geert Wilders heute nach Beratungen mit den Vorsitzenden der drei anderen Koalitionsparteien in Den Haag.

Sie hatten sich vor vier Wochen auf ein Koalitionsabkommen verständigt. In nun abgeschlossenen Gesprächen war die genaue Zusammensetzung der Regierung zu klären. Wahlsieger Wilders hatte auf den Premiersposten verzichtet.

Parteiloser wird Premier

Der Name des Ministerpräsidenten stand bereits länger fest. Der parteilose Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof soll die Vierparteienregierung aus Wilders’ PVV, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der neuen bürgerlichen Partei NSC und der populistischen Bauernpartei BBB anführen.

„Wir sind sehr glücklich, dass es jetzt einen Deal gibt. Sie werden in den nächsten Stunden und Tagen mehr hören“, sagte Wilders nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders NOS. Details nannte er nicht. Es wird damit gerechnet, dass sich das neue Kabinett Ende Juni dem Parlament stellen wird.

Wilders hatte die Parlamentswahl im vergangenen Oktober überraschend klar gewonnen. Die anderen bürgerlichen Parteien gaben daraufhin ihre Vorbehalte seiner Partei gegenüber auf und stiegen in Koalitionsgespräche ein.

Malawis Vizepräsident Saulos Chilima ist bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Präsident Lazarus Chakwera teilte heute mit, das seit gestern vermisste Militärflugzeug mit Chilima und neun weiteren Menschen an Bord sei in einem Waldgebiet nördlich der Hauptstadt Lilongwe gefunden worden. Es gebe keine Überlebenden in der völlig zerstörten Maschine.

Malawis Vizepräsident Saulos Chilima
APA/AFP/Amos Gumulira

Chakwera sprach von einer schrecklichen Tragödie und würdigte Chilima als vorbildlichen Politiker und Menschen.

Die Ursache für den Absturz ist noch unklar. „Etwas Schreckliches ist mit diesem Flugzeug fehlgeschlagen“, sagte Staatschef Chakwera, der selbst erst kurz zuvor an Bord der Unglücksmaschine geflogen war.

Chilima hatte in Mzuzu rund 370 Kilometer von Lilongwe entfernt an der Beerdigung eines ehemaligen Regierungsmitglieds teilnehmen wollen. An Bord der Maschine befand sich auch Shanil Dzimbiri, ehemalige First Lady Malawis.

Wollte selbst Präsident werden

Der charismatische Chilima war 2014 erstmals zum Vizepräsidenten des südostafrikanischen Landes gewählt worden. Er galt in Malawi als allseits beliebt, insbesondere bei jungen Leuten. Im Jahr 2022 wurde er allerdings während seiner zweiten Amtszeit wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben und festgenommen.

Vergangenen Monate ließ ein Gericht die Vorwürfe fallen, und Chilima nahm die Amtsgeschäfte wieder auf. Der 51-Jährige wollte bei der für September 2025 geplanten Wahl als Präsidentschaftskandidat antreten.

Inland

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) hinsichtlich eines Polizeibeamten getroffen, der im Internet Opfer eines Shitstorms wurde. Ein Mann, der auf Facebook einen Beitrag mit dem Foto des Polizisten geteilt hatte, dem amtsmissbräuchliches Verhalten unterstellt wurde, wurde zur Zahlung von 3.000 Euro als Ersatz für den durch die Verstöße gegen Datenschutz und Bildnisschutz verursachten Schaden verpflichtet.

Der Polizist war im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen in Tirol im Einsatz und wurde dabei fotografiert bzw. gefilmt. Ihm wurde unterstellt, er hätte einen 82-jährigen Mann zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört.

„Lasst dieses Gesicht um die Welt gehen“

„Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. (…) Dieser Polizist ist schuldig“, hieß es in dem Facebook-Beitrag, der zumindest hundertfach geteilt wurde. 406 Personen konnte der Beamte den gerichtlichen Feststellungen zufolge ausfindig machen.

Tatsächlich war der abgebildete Polizist nur Glied einer polizeilichen Absperrkette gewesen und hatte gar nicht an der Amtshandlung teilgenommen. Der Betroffene klagte mehrere Facebook-User und -Userinnen, die unter ihren Klarnamen das Ursprungsposting nicht auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft, geteilt und mit abschätzigen Bemerkungen zu seiner Person versehen hatten.

Den Vorwurf, er habe Gewalt ausgeübt, empfand der Beamte als herabwürdigend und beschämend. Er, seine Schwester und seine Mutter wurden von Freunden und von mehreren Polizeikollegen auf das Facebook-Posting angesprochen. Auch sein ehemaliger Postenkommandant erlangte davon Kenntnis und wollte wissen, was beim Einsatz „los gewesen“ sei.

Revision erfolgreich

Von einem User, der den Beitrag sechs Tage lang auf seinem Facebook-Profil online belassen hatte, begehrte der Polizist Ersatz für den immateriellen Schaden aufgrund des über ihn hereingebrochenen Shitstorms. Die Vorinstanzen sprachen dem Beamten vorerst nur 450 Euro zu, einer von ihm eingebrachten Revision gab der OGH aber teilweise Folge. Er bekam die gesamten geltend gemachten 3.000 Euro zugesprochen.

„Es genügt der Nachweis des Klägers, Opfer eines Shitstorm gewesen zu sein, und dass sich der konkret belangte Schädiger daran rechtswidrig und schuldhaft beteiligt hat“, wird auf der OGH-Website das Erkenntnis zusammengefasst.

Damit stellt der OGH klar, dass eine Beteiligung an einem Shitstorm in Zukunft teuer werden kann. Denn wer am Hass im Netz mitmacht, muss damit rechnen, dass er den vom Opfer geltend gemachten Gesamtschaden vorweg zur Gänze selbst berappen muss und sich in weiterer Folge selbst um die Aufteilung unter den anderen Schädigern zu kümmern hat.

EU

Zwei Tage nach dem Erfolg bei der EU-Wahl pocht die FPÖ auf das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Es sei „eigenartig“, dass die ÖVP mit der „krachendsten Wahlniederlage“ bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker heute.

Die FPÖ sei als „Erste durch die Ziellinie“ gekommen und habe deshalb das Recht darauf. Hafenecker schlug Susanne Fürst als „Remigrationskommissarin“ vor.

Die Nominierung der Nachfolge für Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar obliegt der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. Innerhalb der türkis-grünen Koalition gab es zuletzt Unstimmigkeiten in der Frage, nachdem sich die Grünen nicht an eine ursprüngliche Vereinbarung mit der ÖVP halten wollen, wonach diese das Vorschlagsrecht für das österreichische EU-Kommissionsmitglied haben soll.

Bereit für Dreikampf im Bund

Bezüglich der Nationalratswahl im Herbst zeigt sich die FPÖ für einen Dreikampf mit ÖVP und SPÖ gerüstet. „Alle wollen ins Duell mit Herbert Kickl“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz heute. Aber es müsse ein Duell „von Anfang bis Ende sein“, das bedeute auch, dass man auch den Sieger des Duells akzeptiere. „Wer Erster wird, stellt den Kanzler“, so Schnedlitz. In aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen vorne.

Auch was den Nationalratspräsidenten betrifft, brauche es „Fairness“, forderte Hafenecker. Es würden bereits „abenteuerliche Gerüchte“ kursieren, dass ein freiheitlicher Nationalratspräsident bei einem FPÖ-Sieg im Herbst verhindert werden solle, so Hafenecker. Aber auch da müsse man „Klartext“ reden.

NEOS sieht sich mit dem Zugewinn auf 10,1 Prozent Stimmanteil bei der EU-Wahl am Sonntag für seinen proeuropäischen Kurs belohnt. Man habe sich als einzige Partei für die Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen und wolle auch weiter mit Inhalten punkten, sagte Generalsekretär Douglas Hoyos heute in einer Pressekonferenz. Zentral sei auch, dass man sich nicht in Schlammschlachten eingemischt habe.

Hoyos sprach vom „besten Wahlergebnis aller Zeiten einer liberalen Partei in Österreich“. Statt einer Nachwahldebatte und Führungsdiskussionen wolle man mutige Reformen anstoßen, erklärte er auch in Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst.

„Es geht um Inhalte“

„Andere Parteien versinken jetzt im Selbstmitleid“, meinte er, es würden „Duelle“ oder „Trielle“ um den Führungsanspruch ausgerufen. Hoyos’ Botschaft: „Es geht nicht darum, wer im Chefsessel sitzt, es geht um Inhalte.“ Man selbst agiere genau nach dieser Prämisse: „Damit wird NEOS im Herbst zu den Gewinnern zählen.“

Man wolle die Mitte stärken und klare Visionen geben, so der NEOS-Generalsekretär weiter. Europa werde auch für die Nationalratswahl eine zentrale Rolle spielen, weil etwa Themen wie Sicherheit und Migration nur gemeinsam gelöst werden könnten. Dass seine Partei im Dreikampf von ÖVP, FPÖ und SPÖ unter Druck geraten könnte, glaubt Hoyos nicht.

Nach der Wahl sei NEOS dann bereit, sich an einem „Reformbündnis“ zu beteiligen. In welcher Konstellation das sein könnte, ließ er offen. ÖVP und FPÖ gemeinsam zählte er da nicht hinzu, hätten sich die zwei doch wiederholt als „Desasterbündnis“ und „Korruptionsbündnis“ bewiesen.

Medien

Russland hat der ORF-Korrespondentin Maria Knips-Witting die Akkreditierung entzogen und sie zur schnellstmöglichen Ausreise aufgefordert.

Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der Akkreditierung des russischen TASS-Korrespondenten Iwan Popow in Österreich, teilte das Moskauer Außenministerium gestern mit. Im Gegenzug müsse eine österreichische Korrespondentin das Land verlassen. Knips-Witting hatte seit Jänner aus Moskau berichtet.

ORF-Korrespondentin Maria Knips-Witting
ORF

Außenministerium: Völlig ungerechtfertigt

Der ORF bedauert die Entscheidung, kann diese nicht nachvollziehen und will alle notwendigen Schritte unternehmen, um für das ORF-Publikum weiterhin eine unabhängige und umfassende Berichterstattung aus Russland sicherzustellen.

Auch der ORF-Redaktionsrat protestiert gegen die angekündigte Ausweisung. In einem offenen Brief an die russische Botschaft kritisierte die ORF-Redaktionsvertretung „einen direkten Angriff auf die Medienfreiheit“, den sie scharf verurteile. „Maria Knips-Witting ist eine mutige und fachkundige Journalistin, deren unabhängige Berichterstattung aus Russland und Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine wichtige Informationsquelle für ein Millionenpublikum in Österreich ist.“

Der ORF-Redaktionsvertretung sei es wichtig, weiterhin eine unabhängige und umfassende Berichterstattung aus Russland für das österreichische Publikum sicherzustellen.

Als völlig ungerechtfertigt bezeichnete heute eine Sprecherin des Außenministeriums die Entscheidung der russischen Behörden. Sie entbehre jeder Grundlage. „Das ist ein weiterer eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit in Russland“, so die Sprecherin. Die österreichische Botschaft in Moskau sei mit der betroffenen Journalistin in engem Austausch.

Russland: „Erzwungene Maßnahme“

Von russischer Seite wurde betont, dass eine solche Entwicklung nicht auf Moskaus Wunsch geschehe, „sondern eine erzwungene Maßnahme darstellt“. Laut russischen Angaben führten die österreichischen Behörden keine Erklärung für diese Schritte an. Popow habe am 7. Juni Österreich verlassen müssen.

Außerdem wurde mitgeteilt, Russland behalte sich weitere Schritte vor bzw. sei offen für neue Akkreditierungen, sollte die Ausweisung des TASS-Journalisten zurückgenommen werden.

Bundeskanzleramt prüft

Der nunmehr von Österreich ausgewiesene Popow, der zuvor aus Slowenien berichtet hatte, war im März in einer Veröffentlichung des „Falter“ ohne Namensnennung als Nachrichtendienstler dargestellt worden.

Auffällig war auch gewesen, dass die Nachrichtenagentur mit Popow und seiner Kollegin Arina Dawidjan im vergangenen Jahr ihr Büro in Wien gleich mit zwei Korrespondenten besetzte, obwohl seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine weniger berichtet wurde.

Seitens des für Akkreditierungen ausländischer Medienvertreter zuständigen Bundeskanzleramts hieß es, der Fall werde geprüft. Für den Entzug der Akkreditierung des russischen Medienvertreters sei das Innenministerium zuständig gewesen.

Wirtschaft

Vertreter der Sozialpartner sowie die staatliche Autobahnholding ASFINAG sind heute ausgerückt, um angesichts zunehmender Tropentage (Tage mit mindestens 30 Grad) auf entsprechende Belastungen für Arbeitnehmende aufmerksam zu machen.

Mit der gemeinsamen Initiative wolle man das Bewusstsein für Schutzmaßnahmen schon vor der ersten Hitzewelle des Jahres stärken, so der Tenor bei dem Medientermin. Hervorgehoben wurde dabei vor allem die „Hitzefrei“-Option am Bau.

„Die Arbeit unter Hitze stellt eine große Belastung dar, insbesondere für jene, die mit Schwerarbeit konfrontiert sind“, hielt der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch, fest. Für die Betroffenen sei Arbeit bei Temperaturen über 30 Grad nicht nur gesundheitsgefährdend, auch die Produktivität leide darunter. Es sei daher im Interesse aller, Arbeitnehmende unter solchen Bedingungen freizustellen, so der Gewerkschaftschef.

Muchitsch verwies auf die „Hitzefrei-Regelung“ der Bausozialpartner, wonach es Arbeitgebern ab 32,5 Grad freisteht, ihre Arbeiter von den Baustellen abzuziehen. Wendet eine Baufirma die Regelung an, gibt es eine Entgeltfortzahlung von 60 Prozent und eine Refundierung an den Arbeitgeber durch die Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK).

ASFINAG und WKO für Verlagerung von Arbeitszeiten

ASFINAG-Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl hob die Strapazen für Arbeiter auf Autobahnen unter der Asphalthitze im Sommer hervor. Als Arbeitgeber habe man daher mit der Reduktion von Tätigkeiten an besonders heißen Tagen reagiert. „Wir versuchen, diese Tätigkeiten in die Randzeiten, in die Morgen- oder Abendstunden, zu verlagern“, so Hufnagl.

Auch den Arbeitgebern sei der Schutz der Arbeiter ein großes Anliegen, zumal deren Leistungsfähigkeit unter extremen Wetterverhältnissen stark sinke, sagte der Obmann des WKO-Fachverbands der Bauindustrie, Peter Krammer. „Trotzdem gibt es Baustellen, die so unter Termindruck sind, dass auch unter solchen Bedingungen zu arbeiten ist. Dafür bitte ich um Verständnis“, ergänzte er. Um großer Hitze auszuweichen, setze die Branche vor allem auf einen zeitigen Baubeginn.

Die italienische Luxussneakermarke Golden Goose strebt bei ihrem Gang an die Mailänder Börse eine Marktkapitalisierung von bis zu 1,86 Milliarden Euro an. Für die Aktiennotierung sei eine Preisspanne von 9,50 bis 10,50 Euro festgelegt worden.

Sneakers des Luxuslabels Golden Goose
Reuters/Tingshu Wang

Die Angebotsfrist geht vom 13. bis zum 18. Juni. Der erste Handelstag ist für den 21. Juni vorgesehen. Golden Goose wurde bei der Übernahme durch Permira im Jahr 2020 mit 1,3 Milliarden Euro bewertet.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres steigerte Golden Goose den Umsatz um 21 Prozent auf 276 Millionen Euro, im dritten Quartal lag das Plus bei 16 Prozent. Die Turnschuhe mit dem markanten fünfzackigen Stern werden zu Preisen von 400 Euro aufwärts verkauft.

Chronik

Bei einem Feuer auf dem bei Touristen beliebten Chatuchak-Markt in Bangkok sind örtlichen Medien zufolge Hunderte Tiere verendet. Affen, Hunde, Katzen, Vögel und Fische seien bei dem Brand heute in den frühen Morgenstunden ums Leben gekommen, darunter exotische Arten, berichtete die Zeitung „Bangkok Post“.

Unter den getöteten Tieren seien auch Schlangen, Hasen und Hühner, schrieb die Zeitung „The Nation“. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.

Löscharbeiten auf dem Chatuchak-Markt in Bangkok
Reuters/Athit Perawongmetha

Die Ermittlungen zur Brandursache laufen noch. Bekannt war zunächst, dass das Feuer kurz nach 4.00 Uhr Ortszeit in dem Bereich ausbrach, in dem Tiere gehalten werden, auch bekannt als Sri-Somrat-Markt. Dazu gehören den Angaben zufolge rund 118 Verkaufsstände auf einer Fläche von rund 1.400 Quadratmetern.

Tiere hätten laute Rufe von sich gegeben, berichtete eine Augenzeugin der „Nation“. Das Feuer sei nach rund 30 Minuten unter Kontrolle gebracht worden, schrieb die „Bangkok Post“.

Umwelt & Klima

Tierschutzaktivisten und -aktivistinnen haben heute ein neues Porträt des britischen Königs Charles III. in einer Londoner Galerie verunstaltet. Die Tierschutzgruppe Animal Rising veröffentlichte auf X (Twitter) ein Video ihrer Protestaktion: Die Aktivisten überklebten das Gesicht des Monarchen mit dem Gesicht des Landwirts Wallace aus der Trickfilmserie „Wallace & Gromit“.

Eine aus dessen Mund kommende Sprechblase prangerte „Grausamkeit“ gegenüber Nutztieren in Bauernhöfen an, die von der Königlichen Gesellschaft zur Verhütung von Grausamkeit gegen Tiere (RSCPA) als artgerecht zertifiziert wurden.

Tierschutzaktivist überklebt ein Porträt des britischen Königs Charles III. in der Philip Mould Gallery in London
AP/Animal Rising

Das Charles-Porträt, das von dem berühmten britischen Künstler Jonathan Yeo gemalt wurde, wird seit Mitte Mai in der Philip Mould Gallery in London ausgestellt. Es zeigt den König in der Uniform des Welsh-Guards-Regiments.

Animal Rising kämpft nach eigenen Angaben gewaltlos dafür, dass der Mensch „eine positive Beziehung zu den Tieren und der Natur“ unterhält. Kürzlich hatte die Gruppe einen Bericht veröffentlicht, in dem das „Leiden“ von Tieren und „schreckliche Grausamkeit“ auf einigen Bauernhöfen mit RSCPA-Zertifizierung angeprangert wurde.

Charles III. ist nach seinem Selbstverständnis selbst Umweltschützer und setzt sich seit Jahrzehnten für eine nachhaltigere Landwirtschaft ein. Der 75-Jährige ist Schirmherr der RSCPA.

Im Meer um Island dürfen in dieser Jagdsaison insgesamt 128 Finnwale gefangen werden. Das teilte das isländische Ministerium für Fischerei, Ernährung und Landwirtschaft heute mit.

Die links-grüne Fischereiministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdottir sagte nach einer Kabinettssitzung vor Reportern, die Entscheidung, Walfanglizenzen zu erteilen, spiegle nicht unbedingt ihre Meinung oder die ihrer Partei wider. Sie müsse sich aber an Gesetze und Vorschriften halten.

Walfangschiff mit erlegten Finnwal
IMAGO/snapshot photography/B.niehaus

In der Region Grönland/Westisland dürfen der Mitteilung zufolge 99 Finnwale gefangen werden, in der Region Färöer/Ostisland 29. Island zählt zu den wenigen Ländern, in denen Wale noch gejagt werden dürfen. Im vergangenen Jahr hatte die isländische Regierung den Walfang kurz vor Beginn der Jagdsaison vorübergehend gestoppt. Grund dafür waren Zweifel daran gewesen, ob die Jagd mit dem Tierschutz vereinbar sei.

Gut zwei Monate später war das Walfangverbot wieder aufgehoben worden, jedoch unter strengeren Anforderungen etwa für die Fangausrüstung und für die Beaufsichtigung der Praxis. Diese Auflagen gelten laut Gunnarsdottir auch in dieser Jagdsaison.