Meldungen zu Haushalt und Finanzen

In ihrer Sitzung vom 30. November 2023 hat die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2024 beschlossen. Nun wurde der Haushalt auch vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt.

Das Bundesfinanzministerium hat erneut die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, Nordrhein-Westfalen (NRW) reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht.

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Finanzsäulen der Stadt. Sie entscheidet maßgeblich darüber, was sich Offenbach über die vielen Pflichtausgaben, etwa im Sozialbereich, hinaus leisten kann.

In ihrer vergangenen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung eine Anlagenrichtlinie für die Stadt beschlossen. Diese regelt ab sofort, wie und wo Offenbach zur Verfügung stehendes Geld anlegt.

Damit alle den Haushalt einer Kommune verstehen und wissen, wofür die Stadt Geld ausgibt, hat Offenbachs Stadtkämmerer Martin Wilhelm zusammen mit der Kämmerei den Haushalt der Stadt digitalisiert.

Mehr Geld für die Innenstadt, für Straßen, Geh- und Radwege sowie mehr Personal für Sicherheit und Ordnung und für den Rettungsdienst – das sind die Schwerpunkte des vorgelegten Haushaltsentwurfs.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ forderten daher am Dienstag (19. September) bei einem Besuch in Wiesbaden drei Maßnahmen von der nächsten Landesregierung.

Um zu verstehen, wo das Geld aus dem eigenen Geldbeutel landet, gibt es die Haushaltsbroschüre der Stadt. Bürgerinnen und Bürger können hier ganz einfach nachlesen, was sie interessiert.

Wie Stadtkämmerer Martin Wilhelm mitteilt, sind die Prognosen derzeit sehr erfreulich. Sie sind aktuell sogar auf einem Rekordniveau.

Neben Einsparungen, die sich aufgrund der zeitlichen Verschiebung von Vorhaben ergaben, haben außerdem einmalige Zuwendungen des Landes zum positiven Ergebnis beigetragen

Trotz der höchsten Inflation seit 1951 ist es ein weiteres Mal gelungen, einen Haushalt ohne Steuererhöhung aufzustellen und hierfür auch die erforderliche Genehmigung zu erhalten.

Der Finanzausschuss des Deutschen Städtetags hielt Ende März seine 185. Sitzung auf Einladung von Oberbürgermeister Schwenke im Stadion Offenbach ab.

Kommunen dürfen keine Wettaufwandsteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgrund einer Klage gegen die Stadt Dortmund entschieden.

Mit einem Konjunkturpaket in Höhe von einer Million Euro unterstützt die Stadt Offenbach Sport-, Migranten- und Kulturvereine, den lokalen Einzelhandel, Gastronomie und den Wochenmarkt.

Die Stadt Offenbach plant für das Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt. Es drohen aber hohe Belastungen durch Inflation und Energie- und Baupreise.

Bislang galt die elektronisch gezählte Bruttokasse für die Steuer. Nun plant die Stadt Offenbach die Steuer auf einer anderen Grundlage zu erheben.

Wie viel Geld hat die Stadt Offenbach zur Verfügung und was passiert mit diesem Geld? Auf diese und viele weitere Fragen rund um das Thema städtische Finanzen liefert die Broschüre „Haushalt Offenbach – Was macht die Stadt mit unserem Geld?“ Antworten.

Der Jahresabschluss 2021 wurde vom Magistrat beschlossen und wird nun dem Revisionsamt zur Prüfung überwiesen. Wie in den drei vergangenen Jahren schließt der Haushalt mit einem positiven Ergebnis ab.

Offenbach hat mit 50,3 Millionen Euro zwar einen im Vergleich zu den übrigen hessischen Kommunen hohen Überschuss erwirtschaftet, ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist vor 2024 aber kaum möglich.