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Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die nächste Regierung trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Folgen der Corona-Krise langfristig auswirken. Das birgt gefährlichen gesellschaftlichen Zündstoff. Deshalb haken wir diesmal nach bei Alexander Dobrindt: Wie sehen die sozialpolitischen Pläne der CSU aus? Das Gespräch sehen Sie hier:
CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt kommt gerade von einem Gespräch mit „Gladiator“-Darsteller Ralph Moeller, als er sich auf ein Wortgefecht mit Verena Bentele einlässt. Viele Gemeinsamkeiten bei ihren jeweiligen sozialpolitischen Forderungen gibt es dabei nicht.
Für Alexander Dobrindt, der die Landesliste der CSU für die Bundestagswahl anführt, ist es wahrlich kein leichtes Rededuell. Verena Bentele hakt in zentralen sozialpolitischen Punkten immer wieder nach und will genau wissen, wie die Union die Gesellschaft sozial gerechter gestalten will. Oft weicht er dabei aus. So hat er beispielsweise keinen konkreten Vorschlag, die Situation von armen Kindern finanziell zu verbessern und verweist lediglich auf die von der Union geplante Kindergelderhöhung. Den VdK-Vorschlag einer Kindergrundsicherung lehnt er ab.
Dobrindt spricht sich ebenfalls gegen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Pandemiekosten aus, wie dies der Sozialverband VdK vorschlägt. Seine Partei sei gegen Steuererhöhungen und für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagt er. Davon würden aber vor allem Spitzenverdiener profitieren. Die Schulden durch die Pandemie sollten stattdessen durch Wirtschaftswachstum langfristig ausgeglichen werden.
Die VdK-Forderung nach einer Rente, in die alle einzahlen, auch Beamte und Politiker, lehnt der CSU-Spitzenkandidat ebenso ab wie die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. „Das Zwei-Säulen-Modell würden wir aufrechterhalten“, betont Dobrindt.
Nur in wenigen Punkten stimmt er mit Bentele überein. So spricht er sich für den Ausbau von Kinderbetreuung und Kurzzeitpflegeplätzen sowie die Stärkung der ländlichen Krankenhäuser aus. Und mit einer CSU in der Bundesregierung wird es ihm zufolge künftig eine einheitliche Mütterrente geben: Für jedes Kind soll es drei Rentenpunkte geben, auch für die, die vor 1992 geboren wurden.
Podcast zum Nachhören:
VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2021: Verena Bentele konfrontiert die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien mit den Forderungen des VdK.
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