Das Grundgesetz ist keine Schönwetterveranstaltung - Freiheitsrechte und Sozialstaatsprinzip in Krisen verteidigen!
Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm forderte in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, dessen Freiheitsrechte und das Sozialstaatsprinzip gerade dann vehemment gegen Angriffe zu verteidigen, wenn sie wegen Krisen unter Druck stehen. Denn dann werden sie am meisten gebraucht!
Zudem erinnerte sie daran, dass die Berlinerinnen und Berliner 2021 mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt haben, den Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden und große Immobilienbestände zu vergesellschaften. Es ist an der Zeit, dass der Senat diesen Willen umsetzt.
"CDU-SPD-Senat zerschießt Tarifverträge"
Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft, sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema "1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin" in der Plenarsitzung am 2. Mai 2024 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dafür zu sorgen, dass die Hauptstadtzulage auch an die Beschäftigten der Freien Träger gezahlt werden kann.
Die Rede zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.
Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinvorsorge sichern
Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.
Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!
Das Abgeordnetenhaus von Berlin widmete sich in seiner Aktuellen Stunde dem 21. März als Internationalen Tag gegen Rassismus. Wir beziehen Stellung: Durch die Übernahme von Forderungen und Sprache der extremen Rechten wird das gesellschaftliche Klima verschärft und nicht wie manche meinen, der AfD der Boden entzogen. Wichtig ist es auch antirassistische Politik zu machen.
Die Rede von Elif Eralp zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.
Der CSD-Verein stellt gegenüber dem Senat konkrete Bedingungen auf, von deren Erfüllung er es abhängig machen will, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die diesjährige CSD-Demonstration eröffnen darf. Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Regenbogentorten, Fahnenhissungen, Galas, Kampagnen und… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Schulgesetz-Novelle des Senats im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die bisherige Bilanz der schwarz-roten Koalition im Bildungsbereich ist verheerend: Die regionale Verteilung von ausgebildeten Lehrkräften ist… Weiterlesen
Am heutigen Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung auf Antrag von CDU und SPD darüber, wie iranische Demokratieaktivistinnen und Demokratieaktivisten in Berlin unterstützt werden können. Die Linksfraktion weist aus diesem Anlass darauf hin, dass aktuell zahlreiche… Weiterlesen
Aus Sicht der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist die aktuelle gesetzliche Regelung zum Gewaltschutz sowie die Mitgestaltungsrechte von Bewohnenden in besonderen Wohnformen nicht ausreichend und bedarf einer weitreichenderen Befassung. Der von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des… Weiterlesen
Diskussion und Rundgang Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Rede des gesundheitspolitischen Sprechers, Tobias Schulze, zum Antrag der Linksfraktion "Berlins Krankenhauslandschaft für die Zukunft entwickeln" Weiterlesen
Rede von Anne Helm in der Aktuellen Stunde zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes Weiterlesen