Haushaltsberatung in Hallbergmoos: Das „angehäufte Tafelsilber“ gibt Sicherheit
Der Hallbergmooser Gemeinderat hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Vorsichtig plante man bei der Gewerbesteuer – der wichtigste Zahler verlässt die Kommune.
Hallbergmoos – „Wir haben viel vor, können es uns leisten und werden alles gar nicht schaffen.“ Mit seinem letzten Haushalt als Rathauschef ist Josef Niedermair durchaus zufrieden. Denn der Primus unter den Landkreis-Kommunen kann sich vieles leisten. Eine Insel der Glückseligen im Meer gebeutelter Kommunen, wenn man so will.
Der Ergebnishaushalt weist zwar ein negatives Jahresergebnis von rund 13 800 Euro aus. Dennoch kommt der Bürgermeister zu dem Ergebnis: „Die Flasche ist halb voll, nicht halb leer.“ 241 Seiten fasst der Etat 2024, den die Kämmerei vorgelegt hat. Spät im Jahr zwar, aber mit gutem Grund: Die Umstellung von Kameralistik auf Doppik musste abgeschlossen werden. Alles in allem ist der Haushalt 2024 eine Fortführung des Vorjahres, so Kämmerer Thomas Grüning. Mit nur einigen wenigen Ausschlägen: Satte 31,35 Millionen Euro fließen an den Kreis – bedingt durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2022. Die Kreisumlage – vom Landkreis von 49,9 auf 51,4 Prozent erhöht – wird die Kommune auch in den Folgejahren mit insgesamt 85 Millionen Euro (bis 2027) belasten. Weitere Aufschläge ergeben sich durch nach Tarifabschlüssen gestiegenen Personalaufwendungen (8,8 Millionen Euro, +2,92 %), erhöhte Energiekosten und Inflation. „Positiv kann gewertet werden, dass der Stellenplan 2024 keinen weiteren Stellenanstieg ausweist“, so Grüning. Dennoch würden Einsparungen unumgänglich. Erheblich ins Gewicht fallen auch notwendige Instandhaltungen (zehn Millionen Euro) für Gebäude.
Rücklagen lässt Hallbergmooser Kämmerer entspannt in Zukunft sehen
Noch kann die Kommune aus dem Vollen – Liquiditätsreserven von 79,9 Millionen Euro – schöpfen, das Defizit der laufenden Verwaltung ausgleichen und bis 2027 geplante Investitionen in Höhe von 57,4 Millionen Euro (2024: 36,76 Millionen Euro) umsetzen. „Wir haben immens Tafelsilber angehäuft, das gibt uns eine gewisse Sicherheit“, so Niedermair. Allerdings wären bis Ende 2027 von den Reserven nur noch 82.000 Euro übrig. Doch erfahrungsgemäß werden nicht so viele Investitionen getätigt, wie geplant. Abgesehen davon, so der Kämmerer, verfügt die Kommune über reichlich Bauland, das sich veräußern ließe.
Haushalt erntet überwiegend Lob von den Fraktionen
Der einstimmig verabschiedete Etat erntete aus allen Fraktionen großes Lob: „Es ist ein sehr ausgewogener Haushalt und alles, was mir uns vorgenommen haben, ist finanzierbar“, so SPD-Fraktionssprecher Stefan Kronner. Als ausgewogen beurteilte auch Thomas Henning (FW) den Etat, sieht aber die steigenden Personal- und Sozialausgaben mit Sorge. Auf der Ausgabenseite müsse sich die Kommune deshalb auf ihre Pflichtausgaben konzentrieren. Sabina Brosch (Grüne) mahnte indes, „weitsichtig“ mit freiwilligen Leistungen umzugehen und „nicht jede auf den Prüfstand zu stellen“. Bis dato sei man sogar ohne Anhebung von Steuersätzen gut zurechtgekommen. Neue Impulse und Steuereinnahmen verspricht sich Damian Edfelder (CSU) von der Weiterentwicklung des Gewerbegebiets mit urbanem Charakter um 17 Hektar. „Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, werden wir die Zukunftsausgaben meistern.“ Wolfgang Reiland (Einigkeit) lenkte den Blick unterdessen auf den negativen Cashflow in der laufenden Verwaltung (23 Millionen Euro ) und ein Investitionsdefizit von 27 Millionen Euro. Am deutlichsten wandte sich Christian Schirsch (CSU) gegen den Etat: Der habe etwas von „einem trojanischen Pferd“, das erst in zwei bis drei Jahren seine ganze Tragweite entfalte. Er prophezeite: „Wir werden uns mit einer zweiten Grundschule und dem Bau der Feuerwehr Hallbergmoos schwer tun.“ ev
Großer Gewerbesteuereinzahler verlässt die Gemeinde
Im Haushalt wird für heuer mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 21 Millionen Euro gerechnet, in den Folgejahren dann mit 19 und ab 2026 mit 18 Millionen Euro. Im Jahr 2023 flossen 25 Millionen Euro in den Gemeindesäckel. Mit ein Grund für den defensiven Ansatz: Der wichtigste Gewerbesteuerzahler SAP verlässt zum Jahresende die Kommune, man hofft dies mit Neuansiedlungen ein Stück weit kompensieren zu können. Das Gesamtsteueraufkommen 2024 hat man mit 37 Millionen (2023: 41,7 Millionen Euro) festgesetzt. Für große Projekte wie Badeweiher, den Bau der Verlängerung Predazzo-Allee und das Feuerwehrhaus Goldach darf die Kommune mit staatlichen Zuschüssen und Krediten rechnen. Nicht umhin kommt man allerdings, so der Bürgermeister, die während Corona eingefrorenen Kinderbetreuungsgebühren wieder anzupassen (+2 %).
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