1. Startseite
2. Politik

„In doppelter Hinsicht befremdlich“: Bundeswehr-Abhörskandal veranlasst Opposition zu Drohung an Scholz

Stand: 07.03.2024, 19:05 Uhr

Von: Felix Durach, Jens Kiffmeier, Bedrettin Bölükbasi

KommentareDruckenTeilen

Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein Gespräch von hochrangigen Mitgliedern der Luftwaffe abgehört wurde. Doch viele Fragen bleiben offen.

• Verteidigunsministerium bestätigt: Gespräche bei der Luftwaffe wurden abgehört
• Putins Regime reagiert auf angebliche Aufzeichnung: Medwedew zitiert „Tod“-Gedicht aus Weltkriegszeit
• Dieser News-Ticker zum Abhörskandal bei der Bundeswehr wird laufend aktualisiert.

HINWEIS DER REDAKTION: Dieser News-Ticker ist beendet. Weitere Entwicklungen finden Sie in unserem neuen News-Ticker zur Abhör-Affäre bei der Bundeswehr.

Update vom 3. März, 14.48 Uhr: Nicht nur die Frage nach dem „wie?“ beschäftigt die deutsche Politik seit dem Abhör-Skandal bei der Bundeswehr. Auch die Frage, warum die Aufnahme gerade jetzt veröffentlicht wurde, ist noch ungeklärt. Drei mögliche Gründe, warum Putin die Abhör-Affäre gerade jetzt nutzt.

Update vom 3. März, 09.28 Uhr: Klar ist: Der Abhör-Skandal der Bundeswehr bedarf genauer Aufklärung. Auch Kanzler Scholz gerät durch die Entwicklungen in dem Fall gehörig unter Druck. Dabei steht über allem die Frage: Wie gelang es Russland, an die Aufnahme zu kommen? Was bisher zur Abhör-Affäre bekannt ist.

Update vom 3. März, 7.06 Uhr: Nach der russischen Veröffentlichung eines internen Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.“ Er drohte: „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“

Update vom 2. März, 22.13 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines offenbar abgehörten Gesprächs zwischen Angehörigen der Luftwaffe durch die russische Propagandistin Margarita Simonjan sind weiterhin viele Fragen offen. Das Verteidigungsministerium bestätigte zwar, dass ein Gespräch abgehört wurde, prüfe aber noch, ob die veröffentlichte Version verändert wurde. Wie genau es Russland gelungen war, das Gespräch abzuhören, ist jedoch unklar.

Die Gesprächsteilnehmer – darunter auch Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz – hätten aber offenbar das Programm Cisco WebEx genutzt. Wie das Portal heise.de berichtete, sei jedoch bekannt, dass bei WebEx ein grundsätzliches Sicherheitsproblem bestehe. So könnten per Telefon zugeschaltete Gesprächsteilnehmer keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbauen. Wie das ZDF berichtete, soll sich einer der Teilnehmer während des Gesprächs in einem Hotel in Singapur aufgehalten haben. Unklar ist jedoch, über welchen Weg der Bundeswehrangehörige an der Konferenz teilgenommen hatte.

In der Luftwaffenbesprechung war es auch über die mögliche Einsatzfähigkeit von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine gegangen. So hätten die Gesprächsteilnehmer unter anderem darüber gesprochen, ob die Ukraine mit Taurus einen Angriff auf die Krim-Brücke durchführen könnte.

Abhörskandal bei der Bundeswehr – Grünen-Vize fordert „umgehende Aufklärung“

Update vom 2. März, 17.23 Uhr: Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügig Aufklärung zur russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung. „Wir erwarten eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die Bundesregierung und werden für die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen“, teilte von Notz am Samstag in Berlin mit.

Infrage kommen dafür im Bundestag theoretisch unter anderem der Innenausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Von Notz teilte weiter mit: „Schnellstmöglich muss geklärt werden, ob es sich bei diesem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handelt.“ Es werde deutlich, dass es eine „wirkliche Zeitenwende“ bei allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden brauche - auch und gerade mit Blick auf den Eigenschutz aller sicherheitsrelevanten Kommunikationen. 

Verteidigungsministerium bestätigt: Taurus-Gespräche bei der Bundeswehr abgehört

Update vom 2. März, 15.35 Uhr: Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein internes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist. „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Update vom 2. März, 14.42 Uhr: Der in Russland veröffentliche Audiomitschnitt aus einer Besprechung der Bundeswehr zum Thema Taurus-Marschflugkörper ist offenbar authentisch. Das berichtete nun auch die Tagesschau mit Verweis auf das Verteidigungsministerium. Dieses habe die Echtheit der Aufnahme bestätigt.

Abhörskandal bei der Bundeswehr – Kanzler Scholz fordert „zügige Aufklärung“

Update vom 2. März, 13.29 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „zügige“ Aufklärung der Vorfalls angekündigt. „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit“, sagte der Kanzler am Samstag bei einem Besuch in Rom. „Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt und das ist auch notwendig.“

Update vom 2. März, 12.55 Uhr: Mit Blick auf den Abhörskandal bei der Bundeswehr befürchtet der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, dass Russland viel mehr Material in den Händen haben könnte.

Update vom 2. März, 11.35 Uhr: Nun berichtet auch das ZDF unter Berufung auf entsprechende Informationen, dass die von russischen Staatsmedien veröffentlichten Audiomitschnitte von einem internen Gespräch der Luftwaffe über Taurus-Raketen kein Fake sind. Tatsächlich habe das Gespräch so stattgefunden.

Russland hört Bundeswehr-Gespräch über Taurus-Lieferungen ab: Kanzler-Aussagen „unangemessen und falsch“

Update vom 2. März, 10.55 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, hat mit Blick auf die Abhörvorwürfe aus Russland gefordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich im Verteidigungsausschuss des Bundestags erklärt. Aus seiner Sicht untermauert das angebliche Luftwaffen-Gespräch, dass ein Einsatz von Taurus durch die Ukrainer auch ohne Bundeswehr-Personal vor Ort möglich wäre.

„Wenn der Mitschnitt echt ist, sind die Aussagen des Kanzlers aus dieser Woche nicht nur unangemessen, sondern falsch“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Minister Pistorius habe sich explizit zum Taurus einschließlich Einsatzmöglichkeiten unterrichten lassen. „Daher ist es kaum vorstellbar, dass Scholz von dieser militärischen Einschätzung nichts wusste.“ Obwohl er militärisch vorausschauende Planung für durchaus normal halte, sei hier Aufklärung gefordert. „Ich erwarte Bundeskanzler Scholz hierzu im Verteidigungsausschuss.“

Bundeswehr-Gespräch von Russland abgehört: Soldaten bestätigen authentisches Material

Update vom 2. März, 8.25 Uhr: Offenbar kursiert die Aufzeichnung des internen Luftwaffengesprächs über eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine nicht nur in russischen Staatsmedien, sondern auch in der Bundeswehr. Mehrere Soldaten hätten bestätigt, dass es sich um authentisches Material handele, berichtete die Welt. Das Gespräch sei mit der Videokonferenzsoftware Webex durchgeführt worden. Aus der deutschen Politik kamen bereits besorgte Reaktionen.

Russland hört offenbar Bundeswehr-Gespräch zu Taurus-Lieferung ab: Aufnahme wohl authentisch

Update vom 2. März, 7 Uhr: Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte einen 5 Minuten langen Ausschnitt aus der angeblichen Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen dem deutschen Luftwaffenchef Ingo Gerhartz und weiteren hochrangigen Luftwaffenoffizieren. Darin geht es um technische Details und Vorbereitungen einer möglichen Taurus-Lieferung. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete, erste Analysen würden zeigen, die Aufnahme sei authentisch. Eine Generierung mit künstlicher Intelligenz gelte als unwahrscheinlich.

Angebliche Bundeswehr-Aufzeichnung: Vorwürfe aus Russland haben ein Nachspiel

Update vom 1. März, 20.33 Uhr: Die Vorwürfe aus Russland haben ein Nachspiel: Nach den Anschuldigungen aus dem russischen Propaganda-TV hat das deutsche Verteidigungsministerium eine Untersuchung eingeleitet. Es werde geprüft, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört worden sei. Das bestätigte das Ministerium der Nachrichtenagentur dpa. „Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“, teilte eine Sprecherin demnach mit.

Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen auf die Krim-Brücke diskutieren. Ob das Gespräch wirklich stattgefunden hat oder ob es sich um eine gezielte Propagandaaktion des Kreml handelt, darüber äußerte sich das deutsche Ministerium zunächst nicht.  

Putin-Propagandistin veröffentlicht angebliche Aufzeichnung: Bundeswehr soll Krim-Angriff diskutiert haben

Erstmeldung: Moskau – Am Freitag (1. März) hat Russland eine neue Propaganda-Attacke gegen Deutschland gestartet. Die Chefredakteurin des staatlichen Senders RT und bekannte Kreml-Propagandistin, Margarita Simonjan, behauptete, sie habe die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen hochrangigen deutschen Soldaten vorliegen. Darauf stützt sich das Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin, um Deutschland erneut als „Kriegspartei“ zu brandmarken. Ex-Präsident Dmitri Medwedew fordert sogar den „Tod“ für Deutsche.

Auslöser ist eine Nachricht von Simonjan auf ihrem Kanal im Kurznachrichtendienst Telegram. Darin behauptet die Propagandistin, sie habe die „interessante“ Aufzeichnung eines 40-minütigen Gesprächs zwischen hochrangigen deutschen Soldaten erhalten. Im Gespräch vom 19. Februar gehe es um Angriffe auf die Krim-Brücke mit Taurus-Marschflugkörpern und eine angebliche direkte Beteiligung von Großbritannien sowie Frankreich an den Zusammenstößen, die die deutschen Soldaten zugeben würden. Auch hieße es in der Aufzeichnung, man könne die Ukraine mit 100 Taurus-Raketen in zwei Lieferungen versorgen.

Später veröffentlichte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti eine Vollfassung des vermeintlichen Gesprächs, das zwischen dem deutschen Luftwaffenkommandeur Ingo Gerhartz und weiteren deutschen Soldaten der Luftwaffe geführt worden sein soll. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es nicht. Viel mehr tauchen Informationen zur angeblichen Aufzeichnung ausschließlich auf russischen Propaganda-Kanälen und staatlichen Quellen auf.

Die Propaganda geht weiter: Bundeswehr-Vertreter sollen technische Details über eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine sowie die Dauer und Vorbereitungen eines Angriffs auf die Krim-Brücke diskutiert haben. Sie sollen auch beratschlagt haben, wie man von den Erfahrungen Großbritanniens bei der Nutzung von Storm-Shadow-Raketen Gebrauch machen könnte. Die russischen Staatsmedien behaupteten, die Bundeswehr habe auf Anfragen zu den angeblichen Aufnahmen nicht geantwortet.

Putins Regime reagiert auf angebliche Aufzeichnung: Medwedew zitiert „Tod“-Gedicht aus Weltkriegszeit

Enge Vertraute von Putin reagierten sofort auf die Veröffentlichung der russischen Propaganda-Medien. Besonders der ehemalige Staatschef Medwedew fand scharfe Worte. „Die ewigen Gegner, die Deutschen, sind wieder zu unseren Erzfeinden geworden“, schrieb er auf Telegram. Auf Grundlage des angeblichen Gesprächs sagte er, Behauptungen über eine Nichtbeteiligung von Deutschland am Ukraine-Krieg seien falsch. „Wie kann man darauf diplomatisch reagieren? Ich weiß es nicht“, so Medwedew.

Besser als mit den Worten des sowjetischen Dichters Konstantin Simonow könne man aber nicht darauf reagieren, erklärte Medwedew, der das Gedicht „Töte ihn“ des Dichters zitierte. 1942 hatte Simonow mit diesem Gedicht die russischen Menschen zum Töten von Wehrmachtssoldaten aufgerufen. „Also töte zumindest einen! Also töte ihn so bald wie möglich! Wie oft du ihn auch siehst, töte ihn so oft!“, lauteten die Zeilen, Putins Vertrauter dem Gedicht entnahm.

Seine Nachricht schloss er mit einer Botschaft in Anlehnung an den Zweiten Weltkrieg ab: „Und wieder wurde der Ruf aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges relevant. Tod den Deutschen-faschistischen Besatzern!“

Angebliche Aufzeichnung deutscher Soldaten: „Das ist eine direkte Beteiligung am Krieg“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von einem „hybriden Krieg“ gegen Russland, der „in vollem Gange“ sei. „Die moderne deutsche Führung beruft sich auf die Erfahrungen des Dritten Reiches! Ja, sie sind schon verrückt geworden!“, schrieb sie ebenfalls auf Telegram. Anlass für diese Aussage: In dem vermeintlichen Gespräch soll Luftwaffenchef Gerhartz gesagt haben, die aktuelle deutsche Luftwaffe setze „viel modernere Technik als unsere gute alte Luftwaffe“ ein.

Der Vizesprecher des russischen Föderationsrats und Senator, Konstantin Kosachev, forderte „ernste Konsequenzen“ für Deutschland und sprach von einem „Skandal“. Ähnlich wie Medwedew sagte auch Karasin, die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine Nichtbeteiligung von Deutschland an dem Krieg seien mit dem Auftauchen des angeblichen Gesprächs widerlegt worden. „Das ist eine direkte Beteiligung am Krieg“, so der russische Senator. Schließlich würden die deutschen Offiziere dies einräumen. Er forderte eine „umfassende“ Antwort von deutschen Behörden.

Der Chef des russischen Komitees für Internationale Angelegenheiten im Föderationsrat, Grigory Karasin, warf Deutschland auf Grundlage der Veröffentlichung von Simonjan „Heuchelei“ vor. Deutschland gebe zwar einerseits an, keine Taurus-Raketen liefern zu wollen und nicht am Krieg beteiligt zu sein. Andererseits diskutiere man all dies im Hintergrund, so Karasin. Daher sei es auch eine „Lüge“, dass die Nato nicht am Konflikt beteiligt sei und dies auch niemals passieren werde.

Russische Propaganda: Putins zusätzliche Front im Krieg gegen die Ukraine

Simonjan selbst hatte in ihrem ursprünglichen Beitrag indirekt einen Angriff auf Deutschland gefordert - erneut mit einem versteckten Verweis auf den Zweiten Weltkrieg: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir ihnen zeigen, wie es das letzte Mal für Deutschland geendet ist, als russische Brücken explodiert sind?“

Simonjan hat gemeinsam mit dem als „Stimme Putins“ bekannten Moderator Wladimir Solowjow ständig Auftritte im russischen Staatsfernsehen. Dort kommt es immer wieder zu kruden Aussagen und der Aufstellung faktisch falscher Thesen sowie Verschwörungstheorien, die dazu gedacht sind, die Propaganda-Front des russischen Krieges in der Ukraine zu unterstützen. (bb)