, es gehe nicht darum, die Schuldenbremse zu umgehen. Es gebe aber Möglichkeiten, die bestehenden Regelungen besser zu nutzen. Zum einen sei es möglich, eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, zum anderen biete die Berechnung der so genannten Konjunkturkomponente die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um damit die Konjunktur anzuschieben.Der SPD-Politiker sagte weiter, man müsse die Weichen stellen, um Ausgaben zu ermöglichen, wo sie dringend nötig seien.
Die Gefahr, dass es durch die Forderungen zu einem Bruch der Ampel-Koalition kommen könnte, sieht Walter-Borjans nicht. Man müsse sagen, was man als SPD machen wolle und solle damit dann in die Diskussion mit den Koalitionspartnern gehen - und dort auch bereit sein, Kompromisse zu schließen. Die strikte Forderung der FDP, keine neuen Kredite aufzunehmen, führe zu einer Einengung, mit der man in der aktuellen Situation nicht weiter komme.
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