Die Rolle des Präsidenten
Der amtierende Präsident des Europäischen Rates ist Charles Michel. Er hat sein Amt am 1. Dezember 2019 angetreten. Am 24. März 2022 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Dies ist seine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren.
Die Aufgaben des Präsidenten sind in Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt. Insbesondere nimmt der Präsident des Europäischen Rates folgende Aufgaben wahr:
- Er führt den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates und gibt dessen Arbeiten Impulse;
- er sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ für die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates und die Kontinuität der Arbeiten;
- er wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden;
- er legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.
Darüber hinaus nimmt der Präsident des Europäischen Rates bei folgenden Gelegenheiten die Außenvertretung der EU wahr:
- in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der zur Durchführung der GASP beiträgt und für deren Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität sorgt;
- bei internationalen Gipfeltreffen, in der Regel gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission.
Internationale Gipfeltreffen
Der Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU bei drei Arten von internationalen Gipfeltreffen:
Bilaterale Gipfeltreffen
Dabei handelt es sich um Treffen der EU und ihrer strategischen Partner. Diese Gipfeltreffen werden regelmäßig – in der Regel einmal pro Jahr – mit Ländern wie Japan, den USA, Kanada, der Ukraine und China abgehalten. Sie finden abwechselnd in Brüssel und dem betreffenden Land statt.
Multilaterale Gipfeltreffen globaler Zusammenschlüsse und Organisationen
An diesen Treffen – etwa den Treffen der G7- und der G20-Staaten und der Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – nimmt die EU als Mitglied teil oder sie wird als wichtiger internationaler Akteur eingeladen.
Multilaterale Gipfeltreffen mit regionalen Organisationen und Partnern
Die EU veranstaltet solche Gipfeltreffen mit Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) oder mit regionalen Partnern wie den Partnern des Westbalkans.
Ernennung
Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt.
Er wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Gemäß der gängigen Praxis ist der turnusmäßig wechselnde Vorsitz für die Koordinierung des Wahlprozesses zuständig. Der Teil der Tagung des Europäischen Rates, in dem die Wahl des Präsidenten erfolgt, wird von dem Staats- oder Regierungschef des Vorsitzmitgliedstaates geleitet.
Der Präsident darf während seiner Amtszeit kein einzelstaatliches Amt ausüben.
Personal
Der Europäische Rat und sein Präsident werden vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.
Der Präsident verfügt auch über einen eigenen Mitarbeiterstab – das Kabinett des Präsidenten. Kabinett und Büro des Präsidenten befinden sich im Europa-Gebäude des Rates in Brüssel, Belgien.
Chronik des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates
Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 als ein dauerhaftes Vollzeit-Amt geschaffen.
Bis dahin war der Europäische Rat ein informelles Gremium und das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates eine inoffizielle Funktion. Die Rolle wurde von dem Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats ausgeübt, der zu diesem Zeitpunkt den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte.
Letzte Überprüfung: 21 März 2024