Mützenich: Deutliche Kritik an Joachim Gauck

Harte Kritik an Alt-Bundespräsident Joachim Gauck übt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Gaucks Forderung in der Bild am Sonntag, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Gauck hatte der Bundesregierung generell Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vorgeworfen. Gegenüber Table.Media nannte es Mützenich „höchst ungewöhnlich, wenn sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das in seiner Amtszeit Zurückhaltung und Überparteilichkeit üben soll, dann im Ruhestand in höchst umstrittenen Fragen derart einlässt und positioniert“. Wenn ehemalige Repräsentanten des Staates einerseits die Erosion demokratischer Ordnung und Werte beklagten, aber „andererseits ohne Kenntnis der Gründe Entscheidungen der staatlichen Institutionen öffentlich in Zweifel ziehen, dann müssen sie sich fragen lassen, ob sie damit nicht genau das befördern, was sie zurecht beklagen“. Deutschland gehöre zu den „verlässlichsten und größten Lieferländern“ an die Ukraine.

Mützenich sieht Grenze überschritten. Zu den angekündigten Demonstrationen und zur Protestkultur generell sagte Mützenich, einzelne Ereignisse überschritten inzwischen „jedes Maß und jeden Anstand“. Die Distanzierung des Bauernverbandes bei der Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fährhafen Schlüttsiel reiche nicht aus. Sollten sich zudem unter denjenigen, die Habeck an der Nordseeküste angegangen hatten, „Mitglieder oder Funktionäre des Bauernverbandes befinden, müssen diese sofort ausgeschlossen werden, unabhängig von rechtlichen Maßnahmen“. Was Mützenich noch an die Ampel glauben lässt und, ob er sich nach der Großen Koalition zurücksehnt, lesen Sie im Interview von Horand Knaup.