Live-Ticker: So läuft die Nachfolger-Suche
Berlin - Der Druck auf Christian Wulff war gewaltig. Um 11 Uhr hat der Bundespräsident schließlich seinen Rücktritt erklärt. Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker:
+++ 18:35 Uhr +++ Das war der Tag, an dem Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten ist.
+++ 18:05 Uhr +++ Als Interims-Bundespräsident will sich CSU-Chef Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau in der kommenden Woche verbal zurückhalten. Seehofer kündigte an, er werde das Thema an diesem Samstag in einer CSU-Präsidiumssitzung zur Diskussion stellen. Danach werde eine Entscheidung getroffen.
+++ 17:42 Uhr +++ Die CSU will keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benennen. Obwohl Wulffs Rücktritt nicht überraschend kam, sei noch nicht über konkrete Personalvorschläge gesprochen worden, sagte ein Mitglied der engeren Spitze.
+++ 17:28 Uhr +++ Das Wulff-Ermittlungsverfahren beginnt offiziell um Mitternacht. Die Justiz will gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermitteln.
+++ 17:24 Uhr +++ Joachim Gauck hat sich nach noch nicht entschieden, ob er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erneut zu einer Kandidatur für das höchste Staatsamt bereit ist. „Geben Sie mir einfach noch ein wenig Zeit“, sagte Gauck am Freitag dem Bayerischen Fernsehen.
+++ 17 Uhr +++ Die ARD hat eine Sonder-Talksendung mit Günther Jauch ins Programm genommen. Zusätzlich zu seinem Sonntags-Talk diskutiert Jauch am Freitagabend ab 21.00 Uhr über Wulffs Entscheidung. Seine Gäste: die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der Leiter der „Bild“-Hauptstadtredaktion, Nikolaus Blome, der Unternehmer Dirk Rossmann und der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.
+++ 15:58 Uhr +++ Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen noch am Freitagabend über die Nachfolge beraten. Merkel will auch auf SPD und Grüne zugehen. Ziel sei ein gemeinsamer Kandidat.+++ 15:57 Uhr +++ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Verdienste des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewürdigt. „Die Bilanz seiner Arbeit ist beeindruckend“, sagte der CDU-Politiker über seinen Amtsvorgänger.
+++ 15:53 Uhr +++ Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab Samstag gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Laut der Behörde sei das Staatsoberhaupt am Freitag noch durch die Immunität geschützt. Man gehe aber davon aus, dass diese durch den Rücktritt am Samstag aufgehoben sei.
+++ 15:16 Uhr +++ Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion will in der Affäre um Christian Wulff auch nach seinem Rücktritt als Bundespräsident beim Staatsgerichtshof Bückeburg klagen. Der Grund: Nach Ansicht der SPD hat die CDU-geführte Landesregierung falsch über die Beteiligung des Landes am Promi-Treffen „Nord-Süd-Dialog“ informiert hat.
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+++ 15:10 Uhr +++ Ex-Bundespräsident Christian Wulff droht laut „Spiegel Online" neuer Ermittlungsärger wegen angeblicher Gesetzesverstöße während seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, überprüft der Finanzmarktwächter Bafin Wulffs Rolle in Verbindung mit der turbulenten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen.
+++ 15:06 Uhr +++ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger die schwarz-gelbe Koalition in einer starken Position. „FDP und Union werden jetzt gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten und mit der Opposition über unsere Kandidatenvorschläge sprechen. Klar ist aber auch, es wird in der Bundesversammlung keine Mehrheit gegen die Koalitionsparteien geben“, sagte Brüderle am Freitag.
+++ 14:54 Uhr +++ Bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenden Bundespräsidenten Christian Wulff hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz einen breiten Konsens gefordert. “Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste politische in der Bundesrepublik“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Hamburg. An dieses Amt würden hohe Anforderungen gestellt.
“Jetzt kommt es entscheidend darauf an, einen Kandidaten zu finden, der nicht nur eine Mehrheit in der Bundesversammlung erhalten wird, sondern über den auch ein breiter Konsens in Gesellschaft und Politik erzielt werden kann“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.
+++ 14:40 Uhr +++ Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als “wichtigen Schritt zum Schutz seines hohen Amtes und seiner Person“ bezeichnet. Der Vorsitzende der katholischen Bischöfe, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, dankte Wulff “für seinen vielfältigen Einsatz zum Wohl unseres Landes und für wertvolle Impulse“. “Sein Bemühen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für unser Land wichtig gewesen und bleibt bedeutsam“, sagte Zollitsch laut einer in Bonn veröffentlichten Mitteilung.
+++ 14:18 Uhr +++ Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. “Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist“, sagte am Freitagmittag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel.
+++ 14:09 Uhr +++ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat das Wirken des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ausdrücklich gewürdigt. In seiner Erklärung vom Freitag nahm Graumann den Amtsverzicht mit “Respekt, Anerkennung und Bedauern“ zur Kenntnis. Wulff habe die Bundesrepublik nicht nur stets würdig repräsentiert, erklärte Graumann. Zusammen mit seiner Ehefrau Bettina “stand er auch für ein weltoffenes, junges und dynamisches Deutschland, das seine neue Vielfalt als Bereicherung begreift“, fügte der Zentralratspräsident hinzu.
+++ 14:08 Uhr +++ Außenminister Guido Westerwelle hat Bundespräsident Christian Wulff nach dessen Rücktritt Anerkennung ausgesprochen. “Ich respektiere die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten“, sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Besuch in der peruanischen Hauptstadt Lima. Wulffs großes Thema sei die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religionen in Deutschland gewesen. Damit habe er sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland große Verdienste erworben. “Wir wollen diese Arbeit fortsetzen“, sagte Westerwelle. Das sei auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt von großer Bedeutung.
+++ 14:02 Uhr +++ Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch und CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär wollen ein weibliches Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue. Im Gespräch mit der “Dithmarscher Landeszeitung“ (Heide) sagte Lötzsch, auch in den anderen Parteien gebe es den Wunsch nach einer überparteilichen - “ich sage jetzt mal bewusst: Kandidatin“. Auch CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär wünscht sich eine Frau im Amt. “Die Zeit ist reif für eine Frau! Überreif!“, twitterte Bär am Freitag.
+++ 13:59 Uhr +++ Die FDP-Spitze will bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auf einem schwarz-gelben Kandidaten bestehen. “Unser Ziel ist und bleibt, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten findet“, hieß es aus der FDP-Führung. Die Koalition müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Hilfreich wäre es natürlich, wenn der schwarz-gelbe Kandidat so gut wäre, “dass die anderen (SPD und Grüne) ihn auch mittragen könnten“.
+++ 13:55 Uhr +++ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Rücktritt Wulffs begrüßt. “Der Rücktritt von Christian Wulff war angesichts der Belastung des Amtes in den vergangenen Wochen notwendig und unvermeidlich“, sagte die SPD-Politikerin.
+++ 13:52 Uhr +++ Unmittelbar nach seiner Rücktrittserklärung hat sich Wulff von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Zusammen mit seiner Frau Bettina dankte er am Freitag für den “hervorragenden Einsatz“ der Beschäftigten im Präsidialamt. Wulff und seine Frau wurden im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue mit Beifall von den Mitarbeitern begrüßt. Nach Angaben von Augenzeugen flossen Tränen. Gegen 13.00 Uhr verließen Wulff und seine Frau das Schloss und fuhren zu ihrer Privatvilla im Stadtteil Dahlem.
+++ 13:49 Uhr +++ Die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP werden am Samstag im Kanzleramt über die Nachfolge beraten. Neben den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) werden auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) teilnehmen, verlautete am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Beratungen sollen um 09.30 Uhr beginnen und sind zunächst bis 15.00 Uhr angesetzt.
+++ 13.46 Uhr +++ Für die Grünen ist der Rücktritt längst überfällig gewesen. “Die Affäre Wulff hat das Land belastet“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Freitag in Berlin. “Auch im Rücktritt zeigt sich Christian Wulff wenig einsichtig“, sagte sie. Zwar habe er Fehler konstatiert, aber trotzdem auf seiner Aufrichtigkeit beharrt.
+++ 13:45 Uhr +++ Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als “schmerzhaften, aber richtigen Schritt“ bezeichnet. “Nach den Entwicklungen der letzten Wochen ist es ein folgerichtiger Schritt von Christian Wulff, das Amt des Bundespräsidenten aufzugeben“, sagte Glück laut einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung. Mit dem Rücktritt solle aber nicht vergessen werden, dass Wulff als Bundespräsident zahlreiche drängende gesellschaftliche Themen aufgegriffen und vorangebracht habe. Glück nannte als Beispiele die Impulse des Bundespräsidenten zur verbesserten gesellschaftlichen Integration der Muslime, den Staatsbesuch in Israel und “seine für die Katholiken in Deutschland ermutigenden Worte beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland“.
+++ 13:44 Uhr +++ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Respekt für den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff geäußert. “Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist nachvollziehbar und war aus seiner Sicht auch notwendig“, sagte Bouffier in Wiesbaden.
Wulff habe Deutschland im Ausland hervorragend vertreten, aber auch innenpolitisch mit seiner Rede zum Islam in Deutschland “sehr wichtige und zukunftsweisende Aspekte angesprochen“. Auch seine Worte anlässlich der Neonazi-Morde seien “angemessen, wohltuend und wichtig gewesen“, würdigte Bouffier.
+++ 13:35 Uhr +++ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat den Einsatz des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff für die Glaubensfreiheit gewürdigt. Zum einen habe Wulff deutlich gemacht, dass der Islam durch die zahlreichen Menschen muslimischen Glaubens inzwischen selbstverständlich zu Deutschland gehöre. Zum anderen habe er bei einem Türkei-Besuch die Zugehörigkeit der Christen zu dem Land betont und damit ein wichtiges Zeichen für die Christen in der Türkei gesetzt, denen Rechte der Glaubensfreiheit nach wie vor verwehrt sind.
+++ 13:29 Uhr +++ Und so haben die USA das deutsche Präsidenten-Beben wahrgenommen: Als Christian Wulff zurücktritt, schliefen die meisten Amerikaner noch. An der Ostküste war es 5 Uhr morgens, und selbst die gewöhnlich blitzschnellen Nachrichtenprofis des Fernsehsenders CNN brauchten einige Minuten, um zu vermelden, was da gerade im fernen Berlin passiert war. Die “New York Times“ riss die Personalie mit einer Stunde Verzögerung knapp auf ihrer Homepage an; bei der “Washington Post“ fand sich nach anderthalb Stunden ein kurzer Text.
“Sie haben den Namen vielleicht schon einmal gehört“, begann die CNN-Sprecherin ihre Meldung zum Wulff-Rücktritt und erklärte ihren Zuschauern erst einmal, was ein deutscher Bundespräsident eigentlich macht. Das sei ein “repräsentatives Amt“. Dann warf sie einen Namen in die Runde, den auch die Amerikaner kennen: Das werde “als Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel gesehen“. Gleich darauf widmeten sie und ihre Co-Moderatorin sich wieder dem US-Präsidentschaftswahlkampf.
+++ 13:26 Uhr +++ Bei der Nachfolger-Suche fühlt sich die Linke von Bundeskanzlerin Angela Merkel übergangen. “Sie hat uns wahrscheinlich versehentlich vergessen. Das kann sie aber noch korrigieren“, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Freitag auf dem zweiten Parlamentariertag der Linken in Kiel. Merkel hat bislang nur angekündigt, auf SPD und Grüne zuzugehen, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen.
+++ 13:17 Uhr +++Die Grünen dringen auf eine schnelle Beratung über die Nachfolge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Seine Partei begrüße es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit zu überparteilichen Gesprächen sei, sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag in Berlin. Einen entsprechenden Vorschlag hätten die Grünen der Kanzlerin nach der Rücktrittserklärung Wulffs per Brief zukommen lassen.
“Wir wollen, dass diese Gespräche so schnell wie möglich stattfinden“, sagte er. Ziel müsse jetzt sein, einen Bundespräsidenten zu finden, der breit getragen wird “von den im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen, aber auch breit in der Gesellschaft Verankerung finden.“ Mit Namen sollte man sich jedoch zunächst noch zurückhalten.
+++ 13:13 Uhr +++ Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit “größtem Respekt“ zur Kenntnis genommen. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser “schwierigen Situation“, sagte Rösler am Freitag in Stuttgart. Es gelinge damit, weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten. “Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident“, sagte der Wirtschaftsminister.
Rösler kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich “umgehend zusammensetzen“, um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. “Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen“, sagte der FDP-Chef.
+++ 13:06 +++ Nach Einschätzung des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis hat der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff Anspruch auf einen Ehrensold. “Die in dem entsprechenden Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe“, sagte Battis der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
+++ 13:03 Uhr +++ Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. “Der Schritt war unausweichlich. Nur so konnte weiterer Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden“, sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart laut Mitteilung. “Ich bin erleichtert über den Rücktritt von Bundespräsident Wulff.“
+++ 13:02 Uhr +++ Die Linkspartei begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff und mahnt dazu, bei der Nachfolgedebatte auf Parteiengezänk zu verzichten. Die Partei- und Fraktionschefs Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi erklärten am Freitag in Berlin: “Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät.“ Aufgeklärt und unterbunden werden müsse künftig die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik.
Zur Nachfolgedebatte erklärten sie: “Um das Vertrauen in das Amt wieder herzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden, sondern der Versuch unternommen werden, dass sich alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Kandidatin beziehungsweise einen gemeinsamen Kandidaten verständigen.“
+++ 13:01 Uhr +++ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat zur Ruhe bei der Auswahl eines Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gemahnt. Hasselfeldt erklärte am Freitag in Berlin: “Ich habe Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten. Er hat Deutschland ein modernes, weltoffenes und tolerantes Gesicht im In- und Ausland verliehen.“ Dafür verdiene er Dank und Anerkennung. Über die Nachfolge müsse nun in Ruhe entschieden werden. “Wir tun gut daran, nun in aller Ruhe einen geeigneten Kandidaten zu finden“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
+++ 13:00 Uhr +++ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wehrt sich gegen den Vorwurf, Medien hätten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung “verletzt“ oder gar aus dem Amt des Bundespräsidenten geschrieben. “Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Freitag laut Mitteilung. “Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen.“
+++ 12:57 Uhr +++ Bundespräsident Christian Wulff hat nach Ansicht des niedersächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel einen “Scherbenhaufen“ hinterlassen. “Der Rücktritt war unvermeidlich, aber er kommt zu spät“, sagte Wenzel am Freitag in Hannover. Das Verhalten Wulffs habe die Politikverdrossenheit der Bürger verstärkt. Nun müsse das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.
+++ 12:55 Uhr +++ Der Vorsitzende des Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, wertet den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wullf als “wichtigen Schritt zum Schutz seines hohen Amtes und seiner Person“. Er zolle diesem Schritt Respekt, sagte der Freiburger Erzbischof am Freitag. Zugleich dankte er Wulff für seinen “vielfältigen Einsatz zum Wohl unseres Landes und für wertvolle Impulse, die er gegeben hat“. Sein Bemühen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei für Deutschland wichtig gewesen und bleibe bedeutsam.
+++ 12:47 Uhr +++ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verdienste des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff für eine bessere gesellschaftliche Integration gewürdigt. Wulff habe sich “vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt“, erklärte Gröhe am Freitag. Zugleich habe sich Wulff auch für die Rechte von Christen in anderen Ländern engagiert. “Durch seine Bürgernähe hat er vielen Menschen Zuversicht in bewegten Zeiten vermittelt“, sagte Gröhe.
+++ 12:44 Uhr +++ Unmittelbar nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, das Gesprächsangebot der Bundeskanzlerin über einen Nachfolger begrüßt. “Wir sind zu Gesprächen bereit“, sagte er am Freitag in Berlin. “Das setzt aber voraus, dass es in der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gibt.“ Die Gespräche müssten offen geführt werden, sagte er. “Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben.“
+++ 12:40 Uhr +++ Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die SPD in seinem Heimatland Niedersachsen eine Erklärung von CDU-Regierungschef David McAllister verlangt. Der Nachfolger Wulffs als Ministerpräsident wollte am Freitag aber keine Stellungnahme abgeben. Auch der Sprecher der CDU/FDP-Landesregierung wollte Wulffs Rücktritt nicht kommentieren. McAllister ist seit Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten 2010 sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten.
+++ 12:39 Uhr +++ Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff zu Geschlossenheit unter den Parteien aufgerufen. “Wir brauchen jetzt einen Bundespräsidenten, der von allen Parteien akzeptiert und getragen wird“, sagte Ernst auf einer Parlamentariertagung seiner Partei am Freitag in Kiel.
+++ 12:33 Uhr +++ Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihren Respekt vor der Entscheidung des Staatsoberhauptes bekundet. Wulff habe “Deutschland ein modernes, weltoffenes und tolerantes Gesicht im In- und Ausland verliehen. Dafür verdient er unseren Dank und unsere Anerkennung“, erklärte Hasselfeldt am Freitag in Berlin. “Wir tun gut daran, nun in aller Ruhe einen geeigneten Kandidaten zu finden“, sagte sie.
+++ 12:32 Uhr +++ Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki für Joachim Gauck stark gemacht. Schon bei der letzten Präsidentenwahl seien dem rot-grünen Kandidaten Gauck bis ins Koalitionslager hinein große Sympathien entgegen gebracht worden, sagte Kubicki am Freitag dem ZDF. Eine große Mehrheit in der Bundesversammlung sei wünschenswert, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. “Ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt.“
+++ 12:28 Uhr +++ Das Netz ist bis zum Äußersten gespannt: Die Affäre Wulff wird auf Twitter, Facebook und Google+ im Sekundentakt rauf und runter kommentiert. “Na also - geht doch. Können wir uns endlich wieder mit wichtigen Dingen befassen“, schreibt Michael Freitag auf Google+ - schon eine Stunde vor der Erklärung des Bundespräsidenten. “Ich finde, Wulff muss seinen Rücktritt gar nicht mehr erklären. Wir verstehen das auch so“, twittert der Social-Media-Journalist Lars Wienand etwa zur gleichen Zeit.
+++ 12:23 Uhr +++ Die oberfränkischen CSU-Protestanten haben den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff vorgeschlagen. “Günther Beckstein ist ein engagierter evangelischer Christ, ein weit über die Parteigrenzen hinaus akzeptierter und angesehener Politiker und eine absolut integere Persönlichkeit“, teilte der Bezirksverband Oberfranken des Evangelischen Arbeitskreises der CSU am Freitag in Selb mit.
+++ 12:21 Uhr +++ Unmittelbar nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel “offene und faire Gespräche ohne parteitaktische Vorfestlegungen“ bei der Suche nach einem Nachfolger angeboten. “Wir brauchen eine Persönlichkeit, die die Reputation des Amtes wiederherstellt“, sagte Gabriel der “Goslarschen Zeitung“ und fügte hinzu: “Wir tragen alle mit, die das können.“ Deshalb sei es auch egal, ob ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Mitglied einer Partei sei oder nicht: “Es kann auch ein Christdemokrat sein - die Persönlichkeit zählt.“
+++ 12:03 Uhr +++ Die Freien Wähler, die mit zehn Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten sind, könnten sich gut vorstellen, bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten wieder Joachim Gauck zu unterstützen. “Gauck ist für uns nach wie vor eine Option“, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Freitag in München. 2010 hatten die Freien Wähler mit großer Mehrheit für Gauck gestimmt.
+++ 12:02 Uhr +++ Die Piratenpartei verlangt nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff eine schonungslose Aufklärung aller Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt. “Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende, Bernd Schlömer, am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: “Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen.“ Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt.
+++ 12:01 Uhr +++ CSU-Chef Horst Seehofer hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff “ungeteilten Respekt“ gezollt - aber zunächst jede Aussage über das weitere Vorgehen vermieden. “Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle“, erklärte Seehofer am Freitag. “Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln.“
+++ 11:56 Uhr +++ Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wünscht sich Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil eine Frau an der Spitze des Staates. Es wäre eine große Chance, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nun eine Frau zu wählen, sagte Weil am Freitag in Hannover.
+++ 11:55 Uhr +++ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als richtig bezeichnet. “Wenngleich ich überzeugt bin, dass sie folgerichtig war, warne ich ausdrücklich vor einer Vorverurteilung und wünsche mir, dass wir den Dingen auf den Grund gehen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Erfurt.
+++ 11:55 Uhr +++ Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Vorwurf einer Kampagne im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zurück. “Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am Freitag in Berlin und fügte hinzu: “Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen.“ Die Intensität der Berichterstattung in den letzten Monaten sei die Folge von “zahllosen Ungereimtheiten und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Vorgängen“, sagte Konken weiter. Für die politischen Folgen von Enthüllungen seien nicht die Journalisten verantwortlich.
+++ 11:52 Uhr +++ Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen. Das sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. “Egal wie die Situation weitergeht, wir werden dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben.“
+++ 11:45 Uhr +++Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als “nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich“ bezeichnet. “Deutschland braucht jetzt einen Präsidenten, der sich auf ein breites Vertrauen stützen kann“, erklärte Wowereit am Freitag über seinen Sprecher. “Deshalb ist es wichtig, eine Konsenskandidatur zu finden.“
+++ 11:42 Uhr +++ Die Grünen-Fraktionsspitze hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. “Wir sind
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erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat“, erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin am Freitag in Berlin. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei dieser Rücktritt unausweichlich gewesen.
+++ 11:41 Uhr +++ Merkel betonte, dass es tatsächlich eine Stärke des Rechtsstaates sei, “dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt“. Mit seinem Rücktritt stelle Wulff auch seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, und hinter Dienst an den Menschen. “Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.“
+++ 11:38 Uhr +++ Merkel erklärte, sie habe Wulffs Entscheidung mit größtem Respekt und auch ganz persönlich mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Wulff habe sich für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass die Stärke des Landes in seiner Vielfalt liege. “Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten“, sagte Merkel.
+++ 11:37 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Auswahl eines Nachfolgers des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf SPD und Grüne zugehen. “Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können“, sagte sie am Freitag im Kanzleramt.
+++ 11:34 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit “größtem Respekt und tiefem Bedauern“ aufgenommen. Das sagte sie am Freitag in Berlin. Wulff hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt.
+++ 11:29 Uhr +++ Nach Meinung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff “überfällig“. Wulff habe “viel zu lange gezögert, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden“, sagte Oppermann am Freitag in Berlin. Bei der Suche nach einem Nachfolger dürfe es nun “keinen parteipolitischen Alleingang“ geben. Die SPD erwarte von Kanzlerin Angela Merkel, “dass sie parteiübergreifend zu gemeinsamen und vertraulichen Gesprächen einlädt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
+++ 11:25 Uhr +++ CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller hat sich als erster CSU-Politiker für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ausgesprochen. Ganz persönlich könne er sich Lammert sehr gut vorstellen, erklärte Freller am Freitag in Nürnberg. “Er vertritt glaubwürdig eine feste Wertvorstellung und ist überparteilich sehr angesehen.“
+++ 11:22 Uhr +++ Nach dem Rücktritt von Christian Wulff hat Linke-Chef Klaus Ernst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. “Wir bräuchten einen Kandidaten, der von allen akzeptiert werden kann. Das wäre jetzt Aufgabe der Kanzlerin, so einen Vorschlag zu machen“, sagte Ernst am Freitag beim zweiten Parlamentariertag der Linken in Kiel. Die Linken seien gesprächsbereit.
+++ 11:20 Uhr +++ Wulff sagte, er habe 2010 die Wahl zum Bundespräsidenten gern angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. “Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.“ Er sei überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft entfalten und einen guten Beitrag für Europa leisten könne.
+++ 11:15 Uhr +++ Wulff wünschte den Bürgern eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. “Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, den ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft.“ Wulff dankte seiner Familie und vor allem seiner Frau Bettina, die er als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. “Sie hat mir immer (...) und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.“
+++ 11:14 Uhr +++ Wulff sagte weiter: “Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beinträchtig sind.“ Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
+++ 11:11 Uhr +++ Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.
+++ 11:09 Uhr +++ Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn “zu einer vollständigen Entlastung führen wird“. Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.
+++ 11:08 Uhr +++ Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück. Damit zieht das Staatsoberhaupt die Konsequenzen aus den wochenlangen Vorwürfen gegen ihn. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt, Wulffs Immunität aufzuheben. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, “der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird“. Nach den Vorwürfen der letzten Wochen sei dies “nachhaltig beeinträchtigt“, sagte Wulff am Freitag in Berlin.
+++ 11:05 Uhr +++ Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident. Er hat seinen Rücktritt verkündet.
+++ 11:03 Uhr Uhr +++ Christian Wulff ist da. Er beginnt mit seiner Erklärung.
+++ 10:48 Uhr +++ Der Steuerzahlerbund hält die Zahlung eines Ehrensolds an Bundespräsident Christian Wulff im Falle eines Rücktritts nicht für gerechtfertigt. “Wenn er aus politischen Gründen zurücktritt, hat er nach geltendem Recht Anspruch darauf, lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu bekommen. Das halten die Steuerzahler für nicht gerechtfertigt“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Freitag dem Sender n-tv. Hier sei dringend eine Reform nötig.
+++ 10:38 Uhr +++ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine parteiübergreifende Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Christian Wulff im Falle seines Rücktritts angemahnt. Die Politik müsse für eine würdevolle Neubesetzung sorgen, sagte Künast am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Alle sind aufgefordert, sich jetzt nicht an öffentlichen Spekulationen über die Nachfolge zu beteiligen.“ Dies gelte auch für SPD und Linke.
+++ 10:26 Uhr +++ In der Spitze des schwarz-gelben Regierungsbündnisses erwartet man den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Freitag aus Koalitionskreisen.
+++ 10:25 Uhr +++ Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erwartet, dass Bundespräsident Christian Wulff noch am Freitag zurücktritt. Er halte nach dem Vorstoß der
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Staatsanwaltschaft in Hannover die nötige politische Unabhängigkeit des Bundespräsidenten für nicht mehr gegeben, sagte Ernst auf einer Parlamentariertagung seiner Partei am Freitag in Kiel. Es liege nun an der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einen Vorschlag für einen neuen Präsidenten zu machen, um das Vertrauen in das hohe Amt wieder herzustellen. Solch ein neuer Kandidat müsse aber nach Worten von Ernst die Akzeptanz von allen Parteien erfahren.
+++ 10:13 Uhr +++ Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover “unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten“, teilte Lammert am Freitag in Berlin mit. Verbunden sei dies mit der Bitte, “den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten“.
+++ 09:48 Uhr +++Bundespräsident Christian Wulff will nach Angaben gut informierter Kreise noch am Freitag seinen Rücktritt erklären. Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefordert hat. Unmittelbar nach Wulffs Erklärung will Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Öffentlichkeit treten. Dafür hat sie ihren für Freitag geplanten Italien-Besuch verschoben.
+++ 09:37 Uhr +++ Die Finanzaufsicht BaFin prüft einem Magazinbericht zufolge, ob der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im Übernahmekampf zwischen VW und Porsche gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Möglicherweise hätte der heutige Bundespräsident und damalige VW-Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung herausgeben müssen, berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“.
Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff
+++ 09:36 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschiebt ihren für Freitag geplanten Besuch bei Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom auf einen anderen Tag. Merkel habe mit Monti telefoniert, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Für 11.30 Uhr hat Merkel eine Stellungnahme im Kanzleramt angekündigt. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.
+++ 09:33 Uhr +++ Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi halten einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff für nötig. “Wulff müsste aus meiner Sicht Konsequenzen ziehen“, sagte Ernst am Freitag in Kiel. Auch Gysi erklärte, der Bundespräsident habe keine andere Chance mehr. “Was wir brauchen, einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt.“ .
+++ 09:22 Uhr +++ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt um 11.30 Uhr eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Dies teilte das Bundespresseamt am Freitag in Berlin mit. Die Kanzlerin wollte eigentlich zu einer Reise nach Italien aufbrechen, um 12.15 Uhr war ursprünglich ein Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti geplant.
+++ 09:09 Uhr +++ Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur Situation von Bundespräsident Christian Wulff Stellung zu beziehen. Die Kanzlerin könne nicht schweigen in einer Situation, in der das höchste und wichtigste Amt im Staate in einem unvorstellbaren Maße an Autorität und Respekt verloren habe, sagte sie am Freitag im “Morgenmagazin“ der ARD.
+++ 09:07 Uhr +++Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet den Bundespräsidenten Christian Wulff “eigentlich nicht mehr tragbar“. Oppermann sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde. “Wir brauchen in Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält“, sagte der SPD-Politiker.
+++ 08:59 Uhr +++ Bundespräsident Christian Wulff wird um 11.00 Uhr eine Erklärung abgeben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Der Bundespräsident steht unter massivem Druck, nachdem die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ermitteln will.
+++ 08:46 Uhr +++ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will den Antrag auf Immunitätsaufhebung von Bundespräsident Christian Wulff nicht kommentieren. Der Regierungschef werde sich zu der Thematik nicht äußern, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag und verwies auf das laufende Verfahren. Am Freitag waren keinerlei öffentlichen Termine des Ministerpräsidenten vorgesehen.
dpa/dapd