Man kann Mitch McConnell nicht unterstellen, schnell aufzugeben. Im Gegenteil: So langlebig wie er war noch nie ein Senats-Chef der Republikaner. Seit 1985 sitzt der Politiker aus Kentucky in der Länderkammer des US-Kongresses. Seit 2007 führt er die Fraktion der Grand Old Party an. Mal als Mehrheits- mal als Minderheitsführer.
Dass er sich im November von seiner Führungsposition zurückziehen will, liegt trotz seinen 82 Jahren auch nicht an Amtsmüdigkeit – sondern daran, dass er in seiner zunehmend außenpolitisch isolationistischen Partei keine Mehrheiten mehr für eine weitere Unterstützung Kiews findet. Nun zieht er den Schlussstrich.
Und es gibt keinen Grund, ihm hinterherzutrauern. Mitch McConnell ist der Archetyp eines reaktionären und opportunistischen Machtpolitikers. Beispiele? Aber gerne doch.
McConnell ist maßgeblich für den Rechtsruck am Obersten Gerichtshof verantwortlich, der die USA jahrzehntelang prägen wird. Als Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit einen Richterposten neu besetzen wollte, verweigerte der damalige Senatsmehrheitsführer Präsident Obamas Kandidaten Merrick Garland 2016 sogar das Nominierungsverfahren („keine Anhörung, keine Abstimmung, kein Handeln“) mit dem Verweis, dass man bis zur Wahl eines neuen Präsidenten warten solle.
Prinzipien hat er nicht
Unter Donald Trumps Präsidentschaft setzte er im Senat drei extrem rechte Juristen durch. Die letzte Besetzung erfolgte wieder in einem Wahljahr. Doch dieses Mal wollte McConnell freilich nicht, dass die Entscheidung hinausgezögert wird. Prinzipien formuliert und bricht er so, wie es ihm gerade nützlich erscheint.
Das gilt auch für seinen Umgang mit Donald Trump. Privat äußerte McConnell sich häufig abfällig über den politischen Quereinsteiger, seine Agenda stützte er trotzdem meist. Die neoliberale Steuerreform von 2017 boxte er gern durch den Senat. Und im Einklang mit Donald Trump weigerte er sich, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Nach dem Kapitolsturm am 6. Januar 2021 gab McConnell zwar Trump die Schuld, stellte sich beim darauffolgenden Amtsenthebungsverfahren aber hinter den scheidenden Präsidenten.
Sein Vermächtnis im Senat bleiben die Richterbesetzungen am Supreme Court, die jetzt schon dramatische Folgen haben. Das jahrzehntelang gültige Grundsatzurteil zum Schwangerschaftsabbruch kippte der Oberste Gerichtshof 2022. Seitdem ist es Frauen in vielen US-Staaten kaum noch möglich, abzutreiben. Behandelnden Ärzten drohen drakonische Strafen.
Dass McConnell nun aus der ersten Reihe abtritt (sein Mandat behält er noch bis zum Ende seiner Amtszeit 2027) ist ein weiteres Zeichen für den politischen Wandel bei den Republikanern. In den vergangenen Jahren kamen neue Gesichter in den Senat, die ähnlich wie Trump wenig mit der alten Garde Reagan-esker Falken anfangen können, die sich mehr um die sicherheitspolitische Stellung der USA sorgen, als um die Probleme daheim. Zuletzt hatte McConnell sich vornehmlich um die Durchsetzung neuer Ukraine-Hilfen gekümmert.
Doch damit ist im November Schluss. Ähnlich wie im Repräsentantenhaus wird der Trumpismus auch im Senat künftig den Ton angeben. Eine interessante Konstellation vor der Präsidentschaftswahl, in der der Namensgeber der Bewegung, Donald Trump, wieder ins Weiße Haus einziehen könnte. Mit Personal in Regierung und Parlament, das seine Bewegung stützt.
2016 prognostizierte McConnell noch, dass die Partei Trump ändern werde – und nicht umgekehrt. Tja, so kann man sich irren.
