Gutachten mahnt zu mehr Verbraucherschutz bei Pflegevertr�gen

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Berlin � Menschen mit Pflegebedarf sollen nach dem Willen der Pflegebevollm�chtigten der Bundesregie�rung, Claudia Moll (SPD), einen besseren Verbraucherschutz erhalten.

Anbieter ambulanter und station�rer Pflege b�ten sehr unterschiedliche Vertr�ge an, erkl�rte Moll heute in Berlin. Deshalb seien mehr Transparenz und ein besserer Rechtsschutz f�r Betroffene notwendig.

Moll verwies dabei auf die Ergebnisse eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens der Wirtschaftskanzlei FPS �ber Rechtspraxis und Rechtsprechung bei Miet- und Bewohnervertr�gen. �Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angeh�rigen m�ssen Klarheit �ber ihre Rechte gegen�ber Pflegeeinrichtungen und Betreibern be�kommen�, so Moll.

�Selbstbestimmung hei�t auch, sich gegen M�ngel, zu hohe Entgelte oder eine drohende K�ndigung wehren zu k�nnen�, sagte die Pflegebevollm�chtigte. �Gerade bei den Vertr�gen �ber diese oft lebensnotwendigen Leistungen m�ssen wir dringend f�r mehr und besseren Verbraucherschutz sorgen�.

Das Gutachten zeigt die Bandbreite an zivilrechtlichen Vertr�gen zwischen Einrichtungen mit ambulanter oder station�rer Pflege und deren Bewohnerinnen oder Mietern. Demnach sind die Unterschiede zwischen den in der Praxis verwendeten Vertr�gen riesig, ebenso wie die Betriebskonzepte der ambulanten oder station�ren Einrichtungen.

Die Analyse untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie zul�ssige und unzul�ssige Vertrags�klau�seln in Pflegevertr�gen und stellt die bestehende Rechtsprechung mit Blick auf den Verbraucherschutz dar.

Nach �berzeugung der Pflegebeauftragten gibt das Gutachten wichtige Empfehlungen f�r die anstehende Reform des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes. Es verdeutliche zugleich, warum es f�r Pflegebed�rftige und ihre Angeh�rigen oft schwer sei, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen. Moll verlangt zudem eine bessere Vorsorge f�r Betroffene, wenn Betreiber in die Krise geraten. © kna/aerzteblatt.de