Pressestimme 105 0 Kommentare 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Steuerschätzung

Für Sie zusammengefasst

Finanzminister ignorieren geopolitische Lage nach russischem Angriffskrieg auf Ukraine.
Verteidigungsminister, Außenministerin u.a. warnen vor Kürzungen in ihren Ressorts.
Haushaltsgipfel nötig, um Prioritäten neu zu definieren: äußere und innere Sicherheit an erster Stelle setzen.

KÖLN (dpa-AFX) - Der "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Steuerschätzung:

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"Finanzminister Lindner und auch Olaf Scholz tun immer noch so, als handele es sich um normale Haushaltsgespräche in normalen Zeiten. Doch die geopolitische Lage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nun einmal grundlegend geändert. Insofern haben Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze völlig Recht, wenn sie vor Kürzungen in ihren Ressorts warnen. Nötig ist jetzt ein Haushaltsgipfel, bei dem die Ampel die Prioritäten neu definiert. Ganz oben auf dieser Liste müssen die äußere und innere Sicherheit stehen. Darauf muss der Haushalt ausgerichtet werden. Ein wenig Umschichten hier, etwas Sparen dort ? das reicht nicht mehr."/yyzz/DP/men

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