Aktuelles
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Dr. Peter Gauweiler sprach gestern beim Keferloher Montag zu Themen wie Europa und Asyl.
vom 8. September 2015
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"Vom Stil her alte Schule und Modernisierer zugleich. Er hielt – frei nach Ernest Hemingway über die Arbeit eines Stierkämpfers – seine reine Linie dadurch, dass er sich im höchsten Maß der Gefahr aussetzte. Lebenslang" so Dr. Peter Gauweiler in einer neuen Serie in der Bild über Franz Josef Strauß.
[Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4]
vom 2. September 2015
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"Strauß war ein ganz Großer. Gebildet im klassischen europäischen Geist, verkörperte er den Respekt der Bayern vor ihrer Geschichte und den Geist der Unabhängigkeit, der unser Land seit je auszeichnete." In einem Beitrag für die Bild-Zeitung erinnert sich Dr. Peter Gauweiler an Franz Josef Strauß.
vom 1. September 2015 -
Terminankündigung für Montag, den 7. September 2015:
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Anlässlich des Todes von Egon Bahr: Bei seiner letzten großen Rede mahnte er: "Stabile Sicherheit für die Ukraine kann nur mit Russland und nicht gegen Russland geschaffen werden." Gleichzeitig widersprach er jenen, die befürchten, der regionale Konflikt in der Ukraine könnte zu einer unkontrollierten Auseinandersetzung zwischen Ost und West eskalieren. Hier die Rede in voller Länge.
vom 21. August 2015
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"Ein Mann des heiligen Privatkriegs. Glaubensrevolutionär: Hans-Jürgen Goertz' Biographie des Thomas Müntzer" Ein Beitrag von Dr. Peter Gauweiler in der heutigen FAZ
vom 24. Juli 2015
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"Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland" ist der Untertitel von Wilfried Scharnagls Buch "Am Abgrund". Gestern wurde das Werk in Moskau vorgestellt. Die "Stiftung Familienunternehmen" und das "Deutsch-Russische Forum" waren Mitveranstalter der Vorstellung. In seinem Buch fordert Scharnagl: "Sanktionen beenden, Krim-Status akzeptieren, Ukraine föderalistisch ordnen." Nach Egon Bahr sprach auch Michail Gorbatschow. Der letzte Generalsekretär der KPdSU pflichtet Scharnagl bei. "Wir dürfen keine Zeit verlieren und diesen Graben wieder schließen", ruft er.
vom 22. Juli 2015
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Peter Gauweiler mit Uschi Glas bei der 'Klassik am Odeonsplatz' am 12. Juli 2015
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"Dass es überhaupt ein neues Hilfspaket (für Griechenland) geben soll und darf, wird von kaum jemandem in Frage gestellt. Solange aber die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, müsste die erste Frage sein, ob der rechtliche Rahmen eine solche Finanzhilfe überhaupt zulässt", so Prof. Dietrich Murswiek in der FAZ.
Hilfsprogramm wäre rechtswidrigvom 16. Juli 2015 -
Dass vielleicht auch der Schlafentzug bei den zahllosen Verhandlungsmarathons zur Griechenland-"Rettung" eine Ursache für das unsägliche "Durchwurschteln" der europäischen Politik ist, davon spricht der Schlaf-Forscher Dr. Peter Spork in der Münchner Abendzeitung:
Geistige Verfassung eines Angetrunkenenvom 16. Juli 2015 -
"Man kann es drehen und wenden, wie man will: Griechenland hätte die besseren Chancen, wieder auf eigenen Füssen zu stehen, wenn es die Währungsunion verlassen würde", so Peter Fischer in seinem Beitrag für die NZZ:
Neue Kredite statt Grexit: Tief verstrickt in der Tragödievom 16. Juli 2015 -
"Kreuth ist mit der CSU-Geschichte so untrennbar verbunden wie der Weihwasserkessel mit der Kirche. Der Auszug mag finanziell geboten sein, eine Dummheit ist er allemal. Die CSU sollte noch einmal nachdenken - und bleiben."
Abschied von Wildbad Kreuth: Bericht der Süddeutschen Zeitungvom 15. Juli 2015 -
In der Nacht von Sonntag auf Montag starb völlig unerwartet und viel zu früh mein Freund Philipp Mißfelder. In der FAZ findet sich heute ein Nachruf auf einen jungen Politiker, der "wusste, dass in der Politik auf Dauer nur der Erfolg haben kann, der auf die eigene Kraft und das eigene Durchsetzungsvermögen setzt. Das war sein Bestreben."
vom 14. Juli 2015
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Für die Debatte um Griechenland und alle Entscheidungen, die zu fällen sind, ist das Wissen darum, was genau eine Staateninsolvenz ist und was für Konsequenzen damit einhergeben, unerlässlich. Daher hat Dr. Peter Gauweiler vor einiger Zeit eine Analyse zu diesem Thema beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags in Auftrag gegeben, die hier abrufbar ist:
Zur Staateninsolvenz: Begriff, Rechtsfolgen, Beispiele, Kodifizierungsbestrebungenvom 30. Juni 2015 -
Leseempfehlung:
Integrations-Mythos: Die Sakralisierung Europas - Artikel von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Zeitungvom 28. Juni 2015 -
"Das hat eine ganz starke Symbolik" - Artikel in der Süddeutschen Zeitung zur Diskussion über das Bild für die Queen
vom 26. Juni 2015
Geschenkter Gaul: "Pferd in Royalblau", Bundespräsident Gaucks Geschenk an die Queen -
Das Prinzip Anpassung - Artikel in der Jungen Freiheit zu 70 Jahren CDU
vom 25. Juni 2015
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Leseempfehlung:
Karlsruhe - Das Rettungsboot in der Euro-Krise - Artikel von Prof. Paul Kirchhof zum Urteil des EuGH zum OMT-Programm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitungvom 25. Juni 2015 -
"Die Menschen sollten lernen, der Disharmonie entgegenzutreten und falsche Harmonie zu erkennen. An die Politik gerichtet: Es ist äußerst gefährlich, Situationen falscher Harmonie zu erzeugen", so der berühmte griechische Komponist Mikis Theodorakis im Interview mit der FAZ.
Wo sollen wir Hoffnung hernehmen? - Gespräch mit Mikis Theodorakis auf der Internetseite der Frankfurter Allgmeinen Zeitungvom 23. Juni 2015
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Wer fürs Alter gespart hat, wird jetzt bestraft - Interview mit Dr. Gauweiler auf NWZ Online
vom 17. Juni 2015
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Pressemitteilung: EuGH auf Konfrontationskurs gegen das Bundesverfassungsgericht - Für die EU-Richter geht Politik vor Recht
vom 16. Juni 2015
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Gauweiler: EuGH-Urteil ist Kriegserklärung - Link zu einem Interview mit Dr. Gauweiler auf Inforadio.de
vom 16. Juni 2015
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EZB darf Staatsanleihen kaufen - Link zur Mediathek des Mittagsmagazins mit einem Interview mit Dr. Gauweiler
vom 16. Juni 2015
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EZB darf marode Staatsanleihen kaufen - Link zur heute-Sendung in der ZDF-Mediathek mit einem Interview mit Dr. Gauweiler
vom 16. Juni 2015
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Pressemitteilung: Erklärung des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek (Prozessvertreter von Peter Gauweiler) zu der bevorstehenden Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB
vom 11. Juni 2015
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Die Zweideutigkeit europäischer Einigungsbemühungen - Rede von Dr. Gauweiler beim Tag der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam vom 10. Juni 2015
- Wilfried Scharnagl stellt heute Abend sein neues Buch "Am Abgrund. Streitschrift über einen anderen Umgang mit Russland." vor. Hier der heutige Artikel dazu aus dem Münchner Merkur.
Der Westen muss umdenken - Artikel von Wilfried Scharnagl im Münchner Merkurvom 21. Mai 2015 - Daniel Stelter, Autor von "Die Schuldenbombe" kommt zu dem Ergebnis, dass der Euro zu einer Verringerung des deutschen Wohlstands und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat, und führt dafür zehn Argumente an. Seiner Meinung nach stellt sich für den "Durchschnittsdeutschen" die Geschichte so dar: Die Einführung des Euro führte zu einer langen Phase geringen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und Lohnstagnation. Der Staat hat Ausgaben für Sozialleistungen und Infrastruktur und Investitionen gekürzt. Die Wirtschaft musste sich auf den Export konzentrieren, und die Ersparnisse wurden dazu genutzt, Lieferantenkredite zu gewähren. Jetzt, wo diese Kredite nicht bezahlt werden können, müssen wiederum die deutschen Sparer und Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Ohne den Euro hätte es die Schuldenparty im Süden nicht gegeben, aber auch nicht die großen Exportüberschüsse. Dafür einen höheren Lebensstandard und bessere Infrastruktur in Deutschland“.
Ist Deutschland der Eurogewinner? - Artikel im ifo Schnelldienstvom 20. Mai 2015 - Die erneuerbaren Energien werden aktuell den drei Zielen der Energiepolitik - die Natur bewahren, das Klima stabilisieren und Milliarden Menschen ein gutes Leben ermöglichen - nicht gerecht. Für dieses Dilemma gibt es jedoch eine Lösung: Atomkraft.
ATOMKRAFT? JA BITTE - Artikel von Winand von Petersdorff auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitungvom 20. Mai 2015
- Zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges:
- Rede des französischen Staatspräsidenten Mitterrand am 08. Mai 1995 in Berlin
- Danke Mitterrand, bravo Augstein! - Artikel von Dr. Gauweiler in der Bildzeitung vom 12. Mai 1995 - Die Amis und wir - Rede von Dr. Gauweiler bei der Dialogveranstaltung zum deutsch-amerikanischen Verhältnis des Bezirksverbands München der CSU vom 06. Mai 2015
- Für eine Auflösung der Währungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogener Staaten - aus Sorge um Europa - dafür plädiert richtigerweise Thomas Kirchner in der heutigen Ausgabe der SZ. Denn die Währungsunion funktioniert nicht, die weltweite Finanzkrise hat ihre fundamentalen Konstruktionsfehler offenbart.
Europas verlorene Illusionen - Link zu einem Kommentar von Thomas Kirchner auf der Webseite der Süddeutschen Zeitungvom 16. April 2015 - "Tsipras und Varoufakis haben sich vor allem deshalb unter den europäischen Politikern so unbeliebt gemacht, weil sie die Wahrheit aussprechen", so Professor Dr. Dietrich Murswiek in einem Artikel im Weser-Kurier.
Tsipras hat recht - Professor Dr. Dietrich Murswiek zur Rettungspolitik Griechenlands im Weser-Kuriervom 22. Februar 2015 -
Ich mach bei der Griechen-Rettung nicht mehr mit - Artikel in der BILD-Zeitung über Dr. Gauweiler
vom 01. April 2015
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Pressemitteilung: Erklärung von Dr. Gauweiler zum Mandatsverzicht
vom 31. März 2015
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"Immer wieder staunen die Leute, wenn sie erfahren, dass ein Altbayer evangelisch ist", so MdB Dr. Peter Gauweiler im SCM Hänssler-Verlag neu erschienenen Buch "Evangelisch?".
500 Jahre nach dem Thesenanschlag zu Wittenberg gibt auch Dr. Gauweiler, neben vielen anderen, eine Antwort darauf, was es für ihn ganz persönlich bedeutet, evangelisch zu sein.
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2013 hat die Bundesbank mit ihrem Lagerstellenkonzept einen wichtigen Schritt zur Rückholung der deutschen Goldreserven getan. Damit ist es jedoch nicht getan.
Die verbleibenden Bestände in New York und London müssen endlich nach geltenden Vorschriften regelmäßig kontrolliert werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen auch diese Bestände vollständig nach Deutschland geholt werden.
Lesen Sie hier einen aktuellen Beitrag von Dr. Peter Gauweiler und Philipp Mißfelder im THE EUROPEANvom 17. März 2015 -
Dr. Peter Gauweiler heute im Münchner Merkur: Für über eine Billion Euro will die EZB Staatsanleihen kaufen. Das verharmlosend "Quantitative Lockerung" genannte Programm hat Draghi am Montag gestartet.
Konsequenz wird sein, dass die bereits jetzt hoch verschuldeten Euro-Staaten nur noch mehr Schulden machen und Derivate-Händler immer aberwitzigere Spekulationen betreiben.
"Mit ihrem Anleiheankaufprogramm sichert die EZB Europas finanzpolitische Stabilität" - Einspruch! - Gastkommentar von Peter Gauweiler im Münchner Merkurvom 11. März 2015 -
Pressemitteilung: QE-Staatsanleihenkäufe der EZB sind rechtswidrig
vom 09. März 2015
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Sehr richtige Aussage von BM Steinmeier in der heutigen Ausgabe des Handelsblattes zum Ukraine-Konflikt: "Waffenstillstand - erst recht Frieden - lässt sich nicht einfach so [...] herbeisanktionieren."
vom 05. März 2015
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Pressemitteilung: Mietpreisbremse für Münchner Mieter - Die Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Bernd, Fabritius und Dr. Wolfgang Stefinger erklären zur Verabschiedung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag
vom 05. März 2015
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Bundesbank veröffentlicht Kurzfilm über deutsche Goldreserven
vom 02. März 2015
Seit Jahren setzt sich MdB Gauweiler für die Rückführung der deutschen Goldreserven ein. Nun hat die Bundesbank ein Video zu diesem Thema veröffentlicht. Die Informierung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich zu begrüßen. Noch wichtiger aber ist es, dass die Bundesbank mit der Rückführung des Goldes aus den Beständen in Paris, London und New York zügig vorankommt und sich nicht hinter den im Video angeführten "Sicherheitsbedenken" zurückzieht. Das deutsche Gold gehört nach Frankfurt! -
MdB Gauweiler nach der heutigen Abstimmung auf Focus Online:
"Wir hatten in der Unionsfraktion so viele Abweichler wie noch nie", betont Gauweiler - vielleicht könne sich nun eine neue Debatte entwickeln. Innerhalb der CSU habe er immerhin eine breite Mehrheit für seinen Antrag, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erneut zu prüfen, erhalten. Dieser sei auch von Parteichef Horst Seehofer ausdrücklich unterstützt worden, so Gauweiler.
Hilfspaket verlängert! Bundestag mit großer Mehrheit für Griechenland-Hilfe - Link zu Focus Onlinevom 27. Februar 2015 -
MdB Dr. Peter Gauweiler auf SPON:
"Ich habe das ganze Griechenland-Rettungspaket seit 2010 abgelehnt, weil es dabei nicht um die Rettung Griechenlands ging, sondern um die Deckung fahrlässiger Bankgeschäfte durch den deutschen Steuerzahler."vom 27. Februar 2015 -
Presseerklärung von MdB Dr. Peter Gauweiler und Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Griechenland II"
vom 26. Februar 2015
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"Die Skepsis gegenüber der anstehenden Entscheidung zur Griechenland-‘Hilfe’ ist parteiübergreifend", sagt Dr. Peter Gauweiler im Interview der Tagesschau.
Griechenland-Hilfen: Irritationen vor Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen - Link zu einem Interview mit Dr. Gauweiler in der Tagesschau um 9:00 Uhrvom 26. Februar 2015
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"Ich habe das ganze Griechenland-Rettungspaket seit 2010 abgelehnt, weil es dabei nicht um die Rettung Griechenlands ging, sondern um die Deckung fahrlässiger Bankgeschäfte durch den deutschen Steuerzahler", sagt Gauweiler. "Ich werde auch in Zukunft dagegen stimmen. Griechenland ist nach Aussage des neuen griechischen Finanzministers seit 2010 ein bankrotter Staat."
Union droht ein Aufstand gegen die Griechenhilfe - Link zu einem Artikel über Peter Gauweiler auf Welt.devom 25. Februar 2015 -
Dr. Gauweiler, MdB zur aktuellen Diskussion zur Griechenland-"Rettung": "Die Leute sind gut beraten, sich immer mehr zu überlegen, ob sie dem Staat überhaupt etwas leihen wollen. Egal ob es Griechenland oder Deutschland ist."
Bild fragt Politiker: Würden Sie mit Ihrem Geld für die Griechen bürgen? - Link zu einem Artikel auf Bild.devom 25. Februar 2015 -
So kontrovers sind die Meinungen zu den Griechenland-"Rettungspaketen", nachzulesen in der heutigen Ausgabe der FAZ (Link zur Webseite) und der Süddeutschen Zeitung (PDF)
vom 25. Februar 2015
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Dr. Peter Gauweiler zur "Rettungspolitik" Griechenlands - Link zu einem Artikel mit Zitat von Dr. Gauweiler bei Focus Online
vom 23. Februar 2015
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Unter uns Prozessbeteiligten - Leserbrief von Dr. Peter Gauweiler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Prozessvertretern der Gegenseite im OMT-Verfahren vor dem BVerfG
vom 23. Februar 2015
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CSU wird Regionalisierung der Erbschaftsteuer umsetzen! - Pressemitteilung von Dr. Peter Gauweiler zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer
vom 20. Februar 2015
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Keynes und die Lehren aus Versailles zeigen den Weg aus der Ukraine-Krise. Lesen Sie hier den aktuellen Beitrag von MdB Dr. Peter Gauweiler im Debatten-Magazin "THE EUROPEAN"
vom 19. Februar 2015
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"Strauß gehört zu dem Dutzend Menschen weltweit, ohne die der Westen nicht durchgehalten hätte bis Gorbatschow kam" - MdB Dr. Peter Gauweiler lässt das politische Wirken von Franz Josef Strauß in einem Artikel im Sonderheft des Bayernkuriers anlässlich des 100. Geburtstages des langjährigen CSU-Vorsitzenden Revue passieren. Er lobt die Mitwirkung von Strauß beim Aufbau einer freiheitlichen Bundeswehr, seinen Beitrag zur Wiedervereinigung und seine Verdienste um seine Heimat Bayern. Die komplette Ausgabe mit weiteren Beiträgen von u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Michail Gorbatschow, Helmut Schmidt und Josef Ratzinger gibt es kostenlos zum Download auf der Homepage der CSU.
vom 16. Februar 2015
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Statement von Dr. Gauweiler zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens:
Vor siebzig Jahren verloren Tausende ihr Leben im Bombenhagel, der ab dem späten Abend des 13. Februar 1945 auf Dresden niederging. Die Stadt, die damals zu großen Teilen in Schutt und Asche fiel, ist seitdem eines der Symbole für die Grauen des Krieges, aber auch für Versöhnung und Frieden. Anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung zitiere ich aus einer Rede des ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, der am 24. Januar 1973 im Deutschen Bundestag Folgendes sagte: "Wir verdammen gemeinsam den Krieg als Mittel der Politik. Wer den Bombenkrieg im Zweiten Weltkrieg in seiner gesteigerten Brutalität persönlich kennengelernt hat - und ich darf das wie Millionen leider auch für mich in Anspruch nehmen - der wird sich hüten, hier dem Zeitgeist so oder so zu huldigen. Bomben auf Hamburg, Köln, Dresden, München und Berlin sind moralisch nicht anders zu beurteilen als Bomben auf Hanoi und Haiphong. Ich weiß, dass manche das nicht gerne hören. Aber Bomben sind Bomben, wenn sie auf Frauen und Kinder geworfen werden. Aber man muss auch wissen - und hören Sie auch den folgenden Satz an -, welche kriegerischen Akte und blutigen Gräueltaten auf der anderen Seite diesen Bombenkrieg sowohl damals wie jetzt hier in diesem Fall ausgelöst haben. Dann hat man erst die ganze Wahrheit."
vom 13. Februar 2015 -
Interview mit Dr. Gauweiler zum EZB-Anleihenkaufprogramm im Umfang von 1,14 Billionen Euro in "Klartext": "Der deutsche Steuerzahler bürgt faktisch für ein Drittel aller Schuldverpflichtungen"
vom Februar 2015
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Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler zur morgen beginnenden 51. Münchner Sicherheitskonferenz
vom 05. Februar 2015
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"Richard von Weizsäcker ging es stets um Inhalt und Form. Bei ihm fügten sich Reden und Leben, Daherkommen, Verhalten, Aussehen und Bildung auf eine sensationelle Weise zusammen", bilanzierte Herr Dr. Gauweiler in der Gesprächsserie mit Klaus Bölling in der Welt am Sonntag. Die beiden Herren hatten den Altbundespräsidenten in seinem Berliner Büro gesprochen. Das ganze Gespräch in Memoriam an Herrn Altbundespräsident Richard von Weizsäcker:
Klaus Bölling und Peter Gauweiler sprechen mit Richard von Weizsäcker (Welt am Sonntag vom Juli 1999)vom 02. Februar 2015 -
Der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit einem Beitrag in der FAZ zum Gutachten des spanischen Generalanwalts Pedro Cruz Villalón zum OMT-Programm der EZB: Das Eigentor des Generalanwalts
vom 29. Januar 2015
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In der Zeitung "DIE ZEIT" ist heute ein Artikel auf Seite 4 "Wir müssen reden", ein Streitgespräch zwischen Dr. Peter Gauweiler und Alexander Gauland
vom 29. Januar 2015
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Mehr Ressourcen: Peter Gauweiler will Bundeswehr stärken - Interview mit Dr. Gauweiler im Reutlinger General-Anzeiger
vom 28. Januar 2015
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CSU-Parteivorstand beschließt den Vorschlag von MdB Dr. Peter Gauweiler: Kein Streik in der Daseinsvorsorge ohne vorheriges Schlichtungsverfahren! - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler
vom 27. Januar 2015
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MSC Berlin Kickoff-Veranstaltung 2015 - Link zu einem Video mit Dr. Gauweiler auf der Webseite der Münchner Sicherheitskonferenz
vom 26. Januar 2015
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So sieht Gauweiler den EZB-Kurs - Link zu einem Interview mit Peter Gauweiler auf der Webseite der tz
vom 24. Januar 2015
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Im Zuge der kritischen Berichterstattung über die gestrige Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi zum geplanten Anleihenkaufprogramm der EZB wird auch die mögliche Klage von Dr. Peter Gauweiler erwähnt:
"Gefangene der eigenen Ankündigungen": Viel Kritik aus Deutschland - Link zu einem Artikel über Peter Gauweiler auf der Internetseite der Zeitung WELTvom 23. Januar 2015 -
Europas Zukunft liegt in den Regionen - Zeitungsartikel über Peter Gauweiler im Burghauser Anzeiger
vom 22. Januar 2015
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Von Maastricht bis zur Bankenunion. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und die Europäische Union - Rede von Dr. Gauweiler bei den "Hildesheimer Europagesprächen" des Instituts für Geschichte der Universität Hildesheim
vom 22. Januar 2015
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Klage der Bundesregierung gegen das heute verkündete Anleihenkaufprogramm der EZB ist unvermeidlich - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler sowie seines Prozessbevollmächtigten Professor Dr. Dietrich Murswiek zum heutigen Beschluss des EZB-Rates über ein erweitertes Anleihenkaufprogramm
vom 22. Januar 2015
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QE-Staatsanleihenkäufe der EZB sind rechtswidrig - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler zu den erwarteten Staatsanleihenkäufen der EZB
vom 22. Januar 2015
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"Keine Prämien für Schuldenkönige": Gauweiler hält Pläne der EZB für illegal - Link zu einem Artikel auf Focus Online
vom 22. Januar 2015
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Banken freuen sich auf Geldschwemme - Artikel über Dr. Gauweiler auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
vom 20. Januar 2015
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Fragen an die Bundesregierung zur rechtlichen Beurteilung eines erneuten Staatsanleihekaufprogramms der EZB - Pressemitteilung von Dr. Gauweiler
vom 19. Januar 2015
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Seit Jahren setzt sich Peter Gauweiler gemeinsam mit einigen Mitstreitern für die Rückholung und genaue Bilanzierung der deutschen Goldbestände aus dem Ausland ein. Dies sowie der Rüffel des Bundesrechnungshofes hat die Bundesbank dazu veranlasst, ihr "Lagerstellenkonzept 2020" zu präsentieren, mit dem ein Großteil der Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland geholt werden soll. Die gestrigen Tagesthemen berichten von dem Fortschritt bei der Umsetzung: Aus Paris und New York sind bislang 160 Tonnen nach Deutschland verlagert worden. Damit liegen derzeit rund 1200 Tonnen in Deutschland. Bis 2020 sollen es fast 1900 Tonnen werden.
dazu Tagesthemen mit Nachrichten zur Rückholung des deutschen Goldes - Link zur ARD Mediathekvom 19. Januar 2015
dazu MdB Dr. Gauweiler zur Pressekonferenz der Bundesbank in Sachen Gold: Die Bundesbank muss aus der Kritik des Bundesrechnungshofs an der mangelhaften Inventarisierung und Bilanzierung der im Ausland gelagerten Goldreserven Konsequenzen ziehen. Der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 25. September 2012 muss ungeschwärzt veröffentlicht werden. - Pressemitteilung von Dr. Gauweilervom 15. Januar 2013
dazu Wo ist das Gold der Deutschen? - Link zu einem Artikel von Dr. Gauweiler in der Süddeutschen Zeitungvom 19. Mai 2012 -
Zitat von Angela Merkel:
"Als Politikerin muss ich den Menschen überzeugend sagen können, was da an den Märkten passiert, geschieht nach Recht und Gesetz. Nie wieder soll das Geld der Steuerzahler zur Rettung von Banken verwendet werden müssen, das steht die Politik nicht beliebig oft durch."
Die Kanzlerin mahnt die EZB zur Zurückhaltung - Artikel auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitungvom 19. Januar 2015 -
Grußwort von Herrn Dr. Peter Gauweiler bei seinem Besuch in der Moschee in München-Freimann
vom 16. Januar 2015
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Stellungnahme zu den heutigen Schlussanträgen des Generalanwalts im Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof über das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der EZB - Pressemitteilung von Dr. Gauweiler
vom 14. Januar 2015
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Das ABS-Ankaufprogramm der EZB - Ist das Asset-Backed Securities Purchase Programme (ABSPP) vom geldpolitischen Mandat der EZB gedeckt? - Gutachten der Stiftung Familienunternehmen
vom 13. Januar 2015
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Link zu einem Interview mit Dr. Gauweiler im heute-Journal
vom 07. Januar 2015
Liebe Freunde,
heute habe ich mein Mandat im Deutschen Bundestag sowie mein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte. Meine Beweggründe lege ich ausführlich in der beigefügten Erklärung dar. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung und Ihr Interesse, dass Sie mit dem Besuch dieser Seite zum Ausdruck gebracht haben, es freut mich, wenn wir auch in Zukunft voneinander hören.
Mit den besten Grüßen
Ihr/Euer Peter Gauweiler
heute habe ich mein Mandat im Deutschen Bundestag sowie mein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte. Meine Beweggründe lege ich ausführlich in der beigefügten Erklärung dar. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung und Ihr Interesse, dass Sie mit dem Besuch dieser Seite zum Ausdruck gebracht haben, es freut mich, wenn wir auch in Zukunft voneinander hören.
Mit den besten Grüßen
Ihr/Euer Peter Gauweiler