Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die Vier-Tage-Woche und über die Arbeitszeit generell in Deutschland kritisiert. „Wir haben die höchste Zahl an Erwerbstätigen in der Geschichte der Bundesrepublik, mit steigender Tendenz“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. Und betonte: „Das heißt: Niemand drückt sich, ganz viele wollen arbeiten.“
Er verwies außerdem auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Überstunden geleistet haben. „Wer da von Faulheit spricht, hat aus meiner Sicht nicht mehr alle Latten am Zaun.“ Er kritisiert im Interview eine „gewisse Elite“, die sich despektierlich über Arbeitnehmer äußerten. Konkrete Beispiele nannte er nicht.
Es gebe viele Gründe für Teilzeit. „Tausende junge Männer und Frauen versuchen verzweifelt, Familie und Arbeit miteinander in Einklang zu bringen. Es gibt eben nicht überall gleichermaßen Ganztagsbetreuung in der Kita oder der Grundschule“, sagte Scholz. „Andere kümmern sich noch um ältere Angehörige oder engagieren sich ehrenamtlich. Das hat doch nichts mit Faulheit zu tun.“
Scholz stellt sich an die Seite von Lindner
Inmitten des Haushaltsstreits stellte sich Scholz zudem an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und appellierte an die Verantwortung der Bundesminister. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem „Stern“. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen“, fuhr Scholz fort. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor.“
Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt.“ Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht hinnehmen.
Scholz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. „Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben“, sagte er.
Scholz für Mindestlohn von 15 Euro
Im „Stern“ sprach sich der Bundeskanzler außerdem für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro.
Scholz kritisierte zudem die Mindestlohnkommission. „Nach der Anhebung auf zwölf Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden“, sagte er. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch.“
Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Mai sind 57 Prozent der Deutschen für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.
